Kiesewetter warnt vor weiteren Abhöraktionen Russlands

2. März 2024 | Kategorie: Allgemein, Politik

Kiesewetter
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch.

„Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Das Gespräch der Bundeswehr-Offiziere scheine „gezielt geleakt“ worden zu sein, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich immer mehr unter Druck gerate, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. „Vermutlich soll der Bundeskanzler abgeschreckt werden, indem Russland zeigt, wie gut es über die Pläne technischer Unterstützung informiert ist.“

Sicherheitspolitisch müsse nun daher nochmals klar werden, „dass Russland uns längst als Kriegsgegner sieht“, sagte Kiesewetter weiter. „Wir sollten ein starker Gegner und kein schwacher sein.“ Umso wichtiger sei es jetzt, dass Deutschland ein Zeichen der Stärke sende und sich nicht einschüchtern lasse. Kiesewetter riet, endlich „all-in“ bei der Unterstützung für die Ukraine zu gehen, der Kanzler solle endlich die Taurus-Lieferung freigeben.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt unterdessen vor Naivität. „Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“ Der Grund dafür, dass es gerade jetzt geschehe, liege auf der Hand. „Nachdem der Kanzler in der letzten Woche die Lieferung ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben“, so Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin fordert: „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits heute massiv angestiegen. Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“ (dts Nachrichtenagentur)