SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

19. Februar 2024 | Kategorie: Politik

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Fotokennung: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

„Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“. „Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als „Bedenkenträger“. Rehlinger sagte dem „Tagesspiegel“, beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz „schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen“. Sie fügte hinzu: „Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.“

Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) „schlechtes Management“ vor: „Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen.

Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender.

Audretsch fügte hinzu: „Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.“ (dts Nachrichtenagentur)