+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
A65 bei Kandel.
Symbolbild: Pfalz-Express
Berlin – Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf.
„Die Grünen sagen beim Klimaschutz gerne: Wir müssen tun, was die wissenschaftlichen Gutachten sagen. Bei den Straßen sagen sie das genaue Gegenteil“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Die Verkehrsprognosen sind eindeutig – das Verkehrsaufkommen, vor allem im Güterverkehr, nimmt enorm zu.“
Das sei eine fundamentale Frage, bei der die FDP das Feld nicht räumen könne. Wissing machte zugleich deutlich, dass ihm ein umfangreiches Neubauprogramm vorschwebt. „Wenn Sie mich fragen, welche Projekte des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan gebraucht werden, kann ich nur sagen: alle.“ Bislang hatte der Minister stets argumentiert, mit dem Beschluss über erleichterte Planungsverfahren sei noch nicht die politische Entscheidung verbunden, welche Projekte realisiert werden sollten.
FDP und Grüne streiten seit Wochen um ein geplantes Gesetz für die schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Während die Grünen nur klimafreundliche Vorhaben wie Windräder oder Eisenbahnstrecken beschleunigen möchten, will die FDP auch den Neubau von Straßen zu einem Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ erklären. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck
Berlin – Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie ... - Länder erhöhen Druck auf Verkehrsminister
Berlin – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den ... - SPD erhöht Druck auf de Maizière – Stegner fordert Rücktritt
Berlin – Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht ... - Brüssel erhöht Druck auf Polen
Brüssel/Warschau – Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für ... - Linker Grünen-Flügel macht Druck Richtung Ampel
Berlin – Der linke Flügel der Grünen macht vor dem Kleinen Parteitag am Samstag Druck in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und ... - Verkehrsminister will mehr Tempo 30 in Städten zulassen
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen ... - Flüchtlingskrise: CSU erhöht Druck auf Merkel
Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ... - Thomas Gebhart: Druck auf Busunternehmen Viabus wird erhöht – Strafzahlungen erhoben
Südpfalz – „Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat den Druck auf die Firma Viabus, die einen Teil des Busverkehrs in der Südpfalz abdeckt, ... - Bundesregierung erhöht Druck auf die Türkei
Berlin – Angesichts des Korruptionsskandals in der Türkei erhöht die Bundesregierung den Druck auf das Land. Wieder einmal gebe die Regierung vom ... - Habeck bestätigt Interesse an Grünen-Parteivorsitz
Kiel- Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat bestätigt, dass er Bundesvorsitzender seiner Partei werden will. „Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ... - Moria: Kühnert erhöht Druck auf Seehofer
Berlin – SPD-Vize Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme ... - Von der Leyen erhöht Druck auf Impfstoff-Hersteller
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhöht den Druck auf die Corona-Impfstoffhersteller in Europa: Sie fordert schnellere Lieferungen und droht vor allem ...
