Donnerstag, 23. Januar 2020

Abstimmung über Frauenquote: Grüne setzen CDU mit neuem Antrag unter Druck

18. April 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

 

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor der am heutigen Donnerstag anstehenden Bundestags-Abstimmung zur Einführung einer Frauenquote setzen die Grünen die CDU mit einem neuen Antrag unter Druck, der sich am Kompromiss des CDU-Vorstands orientiert.

Der Antrag der Grünen sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten gesetzlich festgeschrieben werden soll. „Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen“, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion.

Im Plenum des Bundestags steht ein Gesetzentwurf der Länderkammer zur Abstimmung, in der SPD und Grüne zusammen mit der brandenburgischen Linken eine gestalterische Mehrheit haben und Gesetzesvorschläge einbringen können.

Der Entwurf des Bundesrats sieht die stufenweise Einführung einer Quote von 40 Prozent ab dem Jahr 2023 in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vor. Diesem Antrag wollen die Befürworter einer Frauenquote in der Union nicht zustimmen. Zuvor hatte der CDU-Vorstand beschlossen, eine 30-Prozent-Quote ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben.

Wie sich die Befürworter innerhalb der Unionsfraktion zu dem neuen Antrag der Grünen verhalten, war zunächst unklar. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich vehement für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote eingesetzt hatte, verzichtet überraschend auf ihre Redezeit im Bundestag.(dts Nachrichtenagentur)

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