Dienstag, 23. Juli 2019

Grüne machen Druck bei Koalitionsverhandlungen – Habeck: „Regierung kann „zerlabert“ werden

4. Oktober 2017 | 5 Kommentare | Kategorie: Politik
Robert habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen. Foto: Pfalz-Express/Licht

Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin- Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, drängt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund.

„Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos“, sagte Habeck, der auch der Sondierungsgruppe der Grünen angehört, dem „Handelsblatt“.

Eine geschäftsführende Regierung habe keine Prokura, politische Initiativen voranzubringen, es herrsche quasi Stillstand. Der Grünen-Politiker hält es für durchaus sinnvoll, dass FDP und Grüne bereits miteinander redeten, während sich die Union sortiere, „denn wir befinden uns in einem Zustand eingeübter Feindschaft“.

Was die Parteien trenne, sei bekannt. „Jetzt geht es darum herauszufinden, was gemeinsam gehen könnte.“ Das dürfe allerdings nicht zu einem Postengeschacher führen. „Alle, die jetzt nur über Posten reden und überlegen, wer was werden kann oder soll, haben nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.“

Er sehe eine große Gefahr, dass in der Zeit bis zur Sondierung eine vielleicht mögliche gemeinsame Regierung „zerlabert“ werde, sagte Habeck. Er habe sich Jamaika nicht gewünscht, „aber jetzt ist es so und wir müssen was draus machen“. Die Zeit, ständig neue Hindernisse aufzuzählen, sei vorbei, sagte Habeck. Es gehe nicht darum, die Gräben zu suchen, sondern die Brücken. (dts Nachrichtenagentur) 

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5 Kommentare auf "Grüne machen Druck bei Koalitionsverhandlungen – Habeck: „Regierung kann „zerlabert“ werden"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Den unwürdigen Politzirkus mit Jamaika zu bezeichnen ist eine Verunglimpfung der schönen Insel.

    SchwarzeAmpel des Grauens!
    SCHWAMPEL triffts besser.
    rum-schwampeln noch besser.

    AusgeSchwampelt!
    😉

  2. Chris sagt:

    Es wurde noch nichtmal verhandelt und du weisst schon was dabei rauskommt?

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Was kann dabei schon raus kommen?
      Schlimmer gehts immer.

      Aber besser?
      Mit den Verbots-Grünen und Seehofers Flexi-Obergrenze?

      Von was träumst du nachts?
      😉

      • Chris sagt:

        Ich träume nicht, ich warte ab und schaue mir an was als Ergebnis rauskommt und ob überhaupt eine Einigung erzielt wird.

        Finde ich persönlich sinnvoller als unbekannte Ergebnisse im Vorraus abzulehnen.

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Schwarz-Rot ist tot, »Jamaika« unrealistisch − einziger Ausweg Neuwahlen?

    Der Triumph der AfD hat den Parteienstaat ins Rutschen gebracht. Doch welche Regierung nun folgen soll, erscheint völlig offen.

    Nie seit den 1950er Jahren ist die bundesdeutsche Parteienlandschaft gründlicher durchgeschüttelt worden. Nie seit jener frühen Zeit war es nach einer Bundestagswahl unsicherer, wie es nun weitergehen würde. Der furiose Aufstieg der AfD zur drittstärksten Kraft hat das Land derart verändert, dass der Kommentator der „Zeit“ im ersten Schock gar das „Ende der Bundesrepublik“ gekommen sah.
    Die Bundesrepublik wird dieses Ergebnis überstehen. Ja, es sieht danach aus, dass sogar die Ära Merkel weitergeht trotz des Wahldebakels. Die SPD hat sich in die Opposition geflüchtet, um dort zu genesen. Jüngere Führungskräfte wie Andrea Nahles sehen den Absturz der Sozialdemokraten gar als Chance, um nun selbst groß herauszukommen. Ob die Genesung gelingt? Unsicher.
    Die Zukunft der CDU stellt sich noch düsterer dar. Parteichefin Merkel nahm das Fiasko ihrer Union mit einer Beiläufigkeit zur Kenntnis, die Böses ahnen lässt. Solange die schwindende Restsubstanz der einst stolzen CDU noch reicht, um ihr eine weitere Kanzlerschaft zu sichern, soll es ihr recht sein, so das augenscheinliche Kalkül von Merkel.
    Sie ordnet das Schicksal ihrer Partei komplett der eigenen Machtversessenheit unter und verschleißt die CDU für ihre eigenen Ambitionen. Ihr Umgang mit denen, die sie auf den Schild gehoben haben, ist von berechnender Skrupellosigkeit gekennzeichnet.
    Wenn es der CDU nicht gelingt, sich von dieser Chefin zu befreien, droht der Partei das Schlimmste. Doch ist derzeit kein Christdemokrat mit dem Format in Sicht, um Merkel herauszufordern. So nimmt die Tragödie ih-ren Lauf.
    Die AfD kann nur noch an sich selbst scheitern, an innerer Zerrissenheit und leichtfertigen Eskapaden. Der Auszug von Frauke Petry lässt ahnen, dass hier noch einiges ins Haus steht. Die Partei muss schnell erwachsen werden.
    Die Kanzlerin wird eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition anstreben, sofern sich die niedergeknüppelte SPD nicht doch noch erweichen lässt, wonach es nicht aussieht.
    Viele Beobachter halten „Jamaika“ allein deshalb für ausgemacht, weil rechnerisch gar nichts anderes ginge. Aber ist dieses Bündnis nur deshalb schon realistisch? Wenig spricht dafür (siehe Kommentar S. 8).
    Aber wenn nun gar nichts funktioniert? Dann blieben Neuwahlen der einzige Ausweg. Kanzlerin Merkel wird in diesem Falle auf die Abneigung der Deutschen gegen „unsichere Verhältnisse“ setzen und hoffen, dass mit der (einmaligen?) Stimmabgabe für die AfD der Dampf der zornigen Wähler entwichen ist und viele zurückkehren. Die CDU wird ihr abermals folgen, mit im Gepäck all die Lasten, mit welchen Merkel so viele frühere CDU-Wähler von ihrer einstigen Partei entfremdet hat.
    Hans Heckel PAZ

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