Samstag, 29. Februar 2020

Politik

Werte-Union meldet deutlichen Mitgliederzuwachs: „CDU will lieber einen Linken statt FDP-Politiker als Ministerpräsidenten – das ist ein Skandal!“

9. Februar 2020 | Von

Mannheim  – Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. „Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt“, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem „Mannheimer Morgen“. Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage. „Das
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Lindner klagt über Anfeindungen gegen FDP-Mitglieder

9. Februar 2020 | Von

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Liberalen nach den Ereignissen in Thüringen linken Anfeindungen ausgesetzt. „Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als `Nazi-Fotzen` beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen
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Kabinett will Maßnahmen gegen Vernichtung von Neuwaren beschließen

9. Februar 2020 | Von

Berlin  – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, der Vernichtung von Neuwaren bei Online-Versandhändlern einen Riegel vorzuschieben. In einer überarbeiteten Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, ist eine Obhutspflicht verankert. „In Teilen des Onlinehandels grassiert derzeit eine regelrechte Wegwerfmentalität“, sagte Schulze zu
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Wirtschaftsminister knüpft Subventionen für Tesla an Bedingungen

9. Februar 2020 | Von

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält deutsche Fördergelder für den US-Elektroautobauer Tesla für möglich, wenn dieser bestimmte Kriterien erfülle. „Ich habe in meinen Gesprächen mit Elon Musk immer darauf hingewiesen, dass es keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung gibt“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Um staatlich gefördert zu werden, müssten Unternehmen bestimmte Anforderungen
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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Iran dieses Jahr nicht zur Revolution

8. Februar 2020 | Von

Berlin  – Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt
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Kemmerich endgültig zurückgetreten

8. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung“, hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Die Wahl Kemmerichs
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Forsa: FDP stürzt nach Thüringen-Eklat auf 5 Prozent

8. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die FDP hat ihre Wählerschaft nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen laut einer Forsa-Umfrage praktisch halbiert. Nachdem von Montag bis Mittwoch noch steigende Werte gemessen wurden und der Umfragewert von 9 auf 10 Prozent kletterte, gaben am Donnerstag und Freitag nur noch 5 Prozent an, die Liberalen wählen zu wollen, so
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Bisheriger Ostbeauftragter Hirte wird auch als Staatssekretär entlassen

8. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wir auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium entlassen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin habe dies am Samstag im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Zuvor hatte Hirte bereits freiwillig sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung aufgegeben. Lob für die Entlassung kam umgehend von der Linken.
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CDU-Staatssekretär gegen Klarnamen-Pflicht im Internet – aber: „Kommunikationsplattformen müssen Daten ihrer Nutzer herausgeben“

8. Februar 2020 | Von

Berlin – In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Damit
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Reisen mit Rollator: Ströbele hat mit Bahn-Beschwerde Erfolg

8. Februar 2020 | Von

Berlin – Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt am Main nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ströbele habe am Freitag einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft bekommen. Die Bahn-Mitarbeiterin habe ihm ferner
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Zahl von Migranten auf Balkanroute erheblich gestiegen

8. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der „Focus“ berichtet. Demnach flohen im vergangenen Jahr 81.337 Menschen vor allem nach Nord-Mazedonien, Serbien, Slowenien und Albanien. Das sind 84 Prozent
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FDP-Spitze spricht Lindner Vertrauen aus

7. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. „Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute hier im Bundesvorstand
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CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen in Thüringen vor

7. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident
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Thüringen-Krise: Schäuble lobt „entschiedene Haltung“ von CDU-Chefin

7. Februar 2020 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. „Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat“, sagte Schäuble der „Welt“. Als ein „glücklicher Umstand“ habe sich erwiesen, dass die CDU-Chefin „die Gelegenheit
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Kemmerich hat bereits Anrecht auf Übergangsgeld

6. Februar 2020 | Von
verschiedene Euroscheine

Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) (der seinen Rücktritt angekündigt hat) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich
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Kemmerich gibt auf: Thüringer FDP-Fraktion will Neuwahlen

6. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein erst 24 Stunden junges Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe „beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden. „Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt
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Merkel: Thüringen-Wahl „muss rückgängig gemacht werden“

6. Februar 2020 | Von

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die
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Lindner reist zu Krisengespräch mit Thüringer FDP

6. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagvormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen
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Tumulte bei erster Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten

5. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Bei der ersten Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist es am Mittwochnachmittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kemmerich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ zu hören. Kemmerich zeigte sich von den Zwischenrufen offensichtlich irritiert. „Es geht um
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Thüringen: AfD macht FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsident – Linke: „Linke „Dammbruch sondergleichen“

5. Februar 2020 | Von

Erfurt  – Thomas Kemmerich von der FDP ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei
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EU-Kommission kündigt „entschiedene Maßnahmen“ gegen Krebs an

4. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die EU-Kommission kündigt „entschiedene Maßnahmen“ zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. „Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der „Welt“. „Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt.“ Der wichtige erste Schritt auf diesem Weg sei, eine europaweite Konsultation, um das
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Discounter halten sich nach Lebensmittelgipfel bedeckt

3. Februar 2020 | Von

Berlin  – Nach dem sogenannten „Lebensmittelgipfel“ im Bundeskanzleramt haben sich die großen Discounter mit Zusagen bedeckt gehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor dem Treffen gesagt, sie freue sich „über Dinge, die Sie uns zusagen könnten“. Es gehe einerseits darum, gute Lebensmittel zu verkaufen, andererseits, „dass die Landwirte dabei auskömmlich ihr Geld verdienen können,
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WWF ruft Handel zu Beendigung aggressiver Dumpingangebote auf

3. Februar 2020 | Von

Berlin – Der geschäftsführende Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, „auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote
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Lauterbach warnt vor Vergleich von Grippe und Coronavirus

3. Februar 2020 | Von

Berlin  – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor einem Vergleich der Gefahren durch die herkömmliche Grippe und dem neuartigen Coronavirus gewarnt. „Für den Einzelnen, der betroffen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verstirbt oder schwer erkrankt, noch größer als bei der Grippe“, sagte Lauterbach am Montag dem Deutschlandfunk. Er habe Verständnis für die Besorgnis der
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CDU-Staatssekretär unterstützt CSU-Kampagne gegen Tempolimit

2. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die CSU hat eine neue Kampagne gegen das Tempolimit gestartet. Auf einer Internetseite können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ registrieren lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtet, innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern
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Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden

2. Februar 2020 | Von

Berlin  – Deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr haben keinerlei Hinweise auf den Verbleib von mindestens 105 Dienstwaffen. Das ergibt eine Auswertung der „Welt am Sonntag“, die auf der Grundlage zahlreicher Behördenanfragen erfolgt ist. Mehr als die Hälfte der Verlustfälle (58) in den vergangenen zehn Jahren sind bei der Bundeswehr zu verzeichnen. Am häufigsten fehlen dort
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Thilo Sarrazin will unbedingt SPD-Mitglied bleiben

2. Februar 2020 | Von

Berlin  – Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seine Entschlossenheit erklärt, Mitglied der SPD zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt Sarrazin, es sei absurd, ihn des Rassismus zu beschuldigen. „Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – fand ich überzeugend und finde das heute noch“, so Sarrazin. „In den
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Kramp-Karrenbauer will Aufhebung des Zölibats

1. Februar 2020 | Von

Berlin  – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Öffnung der katholischen Kirche für Frauen und ein Ende der verordneten Ehelosigkeit von Priestern gefordert. „Ich wünsche mir viel mehr Frauen in der Kirche und als ersten Schritt die Zulassung von Frauen als Diakonin. Und ich bin für die Aufhebung des Zölibats“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des
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CDU erwägt Rückkehr zur Atomkraft

31. Januar 2020 | Von
AKW-Kühlturm

Berlin  – Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen.  In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm `Horizont` zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen
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Spielsucht: Kneipen müssen Spieler künftig kontrollieren

31. Januar 2020 | Von

Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind. In diesem Fall muss der Kneipier das Spiel unterbinden. Diese Regelung ergibt sich
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