Berlin – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von Mietern blockiert. Man könne nicht sie dafür verantwortlich machen, „dass ein Mann seine Arbeit nicht macht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Für
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Berlin- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer. „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Welt am Sonntag“. Die Bezahlkarte sei
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Berlin- Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem Schreiben Faesers an die mehr als 2.100 Mitarbeiter des Ministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Zwei Abteilungsleiter im Cyber- und Digitalbereich schickt sie demnach Ende des Monats in den einstweiligen
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Der Bundesrat hat dem „Wachstumschancengesetz“ am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins. Das Gesetz war im letzten Jahr in der Länderkammer noch gescheitert und in den Vermittlungsausschuss gekommen, wo aber keine echte Einigung zustande kam. Die Regelung soll Impulse für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen setzen, außerdem sollen
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Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit. Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. „Am Ende wird dies Menschenleben kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte,
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Dresden  – Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, sagte er der „Welt“. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtet
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AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. „Selbstverständlich wäre ich für ein solches TV-Duell bereit“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen könnte.“ Auch Wagenknecht ist nicht abgeneigt: Ihr Büro teilte auf Anfrage mit: „Wenn ein TV-Sender Frau
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Berlin – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesweit müssten mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden. „Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige
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Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die Rentenanpassung soll sowohl im Osten als auch im Westen 4,57 Prozent betragen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind demnach Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung. Es ist das erste Mal, dass die Erhöhung bundesweit einheitlich erfolgt. Hintergrund ist, dass
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Berlin – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie
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Berlin  – Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael Hubmann, den Zeitungen
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Berlin – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen
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Berlin – Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“ „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgeraten. „Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung“, sagte Scholz am Samstag vor dem Aufbruch zu einer Reise nach Jordanien und Israel. „Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer
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Brüssel- Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische Regelung. Deutschland enthielt sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Mit dem Gesetz soll dafür gesorgt, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Im
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Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung. Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen demnach bis 2030 einen Rückgang um
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Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen
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Berlin  – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland „nicht zu scharf zu reagieren“, sagte Johann Wadephul (CDU) in der
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Berlin – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. „Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stehen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Es ist doch völlig klar, dass es am Ende
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Berlin- Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Sowohl der schwedische als auch der finnische Wunsch, der Allianz beizutreten, seien eine direkte Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen und würden unterstreichen, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa in dessen
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Berlin  – VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“ Hinzu komme, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Viele Frauen wollten sich das nicht antun. Auf der Bundesebene erlebe sie einen „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“. Dreyer
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Erfurt  – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. „Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln“, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die bisherigen Strategien im Umgang mit der im Freistaat als
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Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Schutzstatus
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines „Flexibilitätssemesters“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.“ Ein Fachrichtungswechsel könne zudem
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Am 11. April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren – für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media. „Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man schon dieses
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Berlin – Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik. „Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission in der ausgehenden
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