Magdeburg – Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf
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Berlin – Mehr Datenaustausch zwischen Behörden, Haftung für Arbeitgeber bei Scheinbeschäftigung, ein schärferes Vorgehen gegen Schrottimmobilien und keine Grundsicherung mehr für Menschen, die sich einer Haftstrafe entziehen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Der Aktionsplan richtet sich insbesondere gegen organisierte Strukturen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten.
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Berlin  – In Berlin haben sich Umweltaktivisten am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Einsatzkräfte kurz nach 7 Uhr zum Konrad-Adenauer-Haus gerufen. Dort hätten sich mehrere Personen unberechtigt Zugang zum Dach verschafft. Kräfte des Zentralen Objektschutzes entdeckten demnach die Personen, welche sich dann vom Dach abseilten und ein Transparent
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Berlin – Nach drei schweren Wahlniederlagen der CDU innerhalb weniger Wochen ist in der Unionsfraktion eine intensive Debatte über den Kurs der Partei entbrannt. Besonders deutliche Worte fand am Dienstag der frühere Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Er kritisierte die Glaubwürdigkeit der Union und vermisste ein erkennbares Ziel. Für seine Rede erhielt er nach Angaben von Teilnehmern
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Berlin – Ein Chat mit dem Sohn des bekannten Berliner Clan-Chefs Issa Remmo bringt den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zunehmend unter Druck. Inzwischen kommt Kritik nicht nur von der SPD. Auch die langjährige Linken-Politikerin und frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stellt Koçaks Erklärung offen infrage. Auslöser der Debatte war zunächst der Auftritt von Issa Remmo bei einer
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Berlin – Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem „Spiegel“ mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Es könne auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern
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Berlin – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Grünen in Berlin nach der Wahl des Abgeordnetenhauses aufgefordert, eine Koalition mit der Linken und der SPD zu schließen. „Keine Partei hat in Berlin stärker verloren als die CDU – und das auch zurecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer daraus ableitet, dass ein
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Berlin – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine rasche Umsetzung des im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarten Verbots von Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen großer privater Wohnungsbestände auf Landesebene. CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Pläne der Linken ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das den Wohnungsmarkt ruinieren, horrende Kosten verursachen, keine neuen Wohnungen schaffen
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Berlin – Nach dem Rauswurf der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Zurücktreten will der CDU-Chef aber nicht. Stattdessen kündigt er eine Aufarbeitung und Veränderungen innerhalb seiner Partei an. Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf 4,9 Prozent abgestürzt und damit erstmals bei einer Landtagswahl an
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Berlin – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgen Gäste auf der Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln für heftige Kritik. Unter den Besuchern waren Clan-Chef Issa Remmo und der antiisraelische Aktivist Ibrahim Ibrahim. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte die Vorgänge scharf. „Man muss als Neuköllner Linke wissen, mit wem man feiert“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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Magdeburg – AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. „Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der
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Berlin – Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will die SPD im Bund nochmal mit der Union über die geplanten Reformen sprechen. Man müsse die „richtigen Schlüsse“ aus den Wahlergebnissen ziehen, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Für uns ist klar: Wir haben Verantwortung in der Bundesregierung übernommen, wir sind
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München – Die CSU warnt Grüne und SPD vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“, sagte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) weist die Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zurück und ruft SPD und Grüne zu Verhandlungen auf. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Zentralratspräsidenten
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Schwerin – In den Hochrechnungen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU mittlerweile unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Sowohl bei der ARD als auch beim ZDF kommen die Christdemokraten laut neuestem Stand nur noch auf 4,9 Prozent und würden damit aus dem Landtag fliegen. Wahlsieger ist derweil die AfD, die im Schnitt auf 38,2 Prozent
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Berlin – Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Linke laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommt die Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 25,3 Prozent, vor der noch regierenden CDU mit 20,0 Prozent. Platz drei geht an die Grünen (15,3 Prozent), vor der AfD (14,8 Prozent), der SPD
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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF knapp vor der SPD stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommt die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm auf 37,5 Prozent, vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 36 Prozent. Mit sehr viel Abstand dahinter folgt die Linke mit im Schnitt
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen. „Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor Ort
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie unter anderem ARD und ZDF unabhängig voneinander am Freitagabend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, beinhaltet das Paket unter anderem einen neuen sogenannten „Tankrabatt“. Die schwarz-rote Koalition beziffert das Volumen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Konkret will
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen künftig wieder dazu verpflichten, ihre Mitglieder über geplante Beitragserhöhungen zu informieren. Beitragssätze seien entscheidende Informationen für die Versicherten, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich. Es gehe um das Vertrauen
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Berlin – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter zu senken. Entsprechende Berichte bestätigte die Bundesregierung am Freitagabend. Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter summieren. Die Kosten der Maßnahme werden auf rund 2,5 Milliarden
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Magdeburg – Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. „Weiterhin steht fest, dass das BSW in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch einen der AfD wählen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in
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Schwerin- Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD im Nordosten laut einer Umfrage überraschend zulegen. In einem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ klettern die Sozialdemokraten innerhalb einer Woche um drei Punkte auf 37 Prozent und überholen damit die AfD, die gleichzeitig einen Zähler verliert und auf 36 Prozent kommt. Die CDU
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Brüssel – Die EU-Kommission hat den sogenannten „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll. Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen. Zudem wird
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Berlin- Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich öffentlich für eine Vergabe der deutschen Olympiabewerbung an Berlin auszusprechen. Zwar entscheide nicht die Politik über die Vergabe, sagte Krach den Sendern RTL und ntv, aber es würde schon helfen, wenn es ein klares Bekenntnis vom deutschen Bundeskanzler gebe,
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Berlin  – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das wäre Irrsinn, sagte er dem „Spiegel“. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, würde eine Minderheitsregierung niemals ins Werk setzen können, sagte Frei. „Die
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Nach dem gemeinsamen Statement der Ministerpräsidenten stellt sich nun auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler. „Die Führungsfrage in der CDU stellt sich nicht – und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gestellt“, sagte von Stetten der „taz“. Friedrich Merz und sein Reformkurs seien erst im
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Berlin- Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Das politische Deutschland brauche
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Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa handelt“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Morgen wird die Kommission den Rechtstext zu Kindern vorschlagen, den `KIDS
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Berlin- Bundeskanzler Merz kann sich laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Unterstützung aus der Bundestagsfraktion sicher sein. Auf die Frage, ob die Fraktion unumstößlich hinter dem Kanzler stehe, sagte Frei den Sendern RTL und ntv: „Ja, das ist so, und wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen in der Koalition
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