Dienstag, 17. September 2019

Politik

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

24. August 2019 | Von

Berlin – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch
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Schlechte Ernte: Hofreiter verlangt von Klöckner Ackerbaustrategie

23. August 2019 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. „Viele Bauern stehen das zweite Jahr in Folge vor einer existenzbedrohenden Situation, während Agrarministerin Klöckner mit leeren Händen dasteht“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auf die aktuelle Erntebilanz, die
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Umfrage: Mehrheit der Unions-Anhänger für CDU-Verbleib Maaßens

23. August 2019 | Von

Berlin  – Die Mehrheit der Unions-Anhänger ist der Auffassung, dass der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nicht aus der CDU ausgeschlossen werden sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU sind demnach 51 Prozent gegen einen Parteiausschluss von
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Deutschland bestellt 190 Millionen Jodtabletten

22. August 2019 | Von
AKW-Kühlturm

Berlin  – Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt, berichtet der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen. Das sei nahezu das Vierfache des bisherigen Bestands. Die Entscheidung zur Aufstockung der Jodtabletten-Vorräte
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Hälfte der Angriffe auf Parteivertreter gilt der AfD

22. August 2019 | Von

Berlin  – Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.
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Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot

22. August 2019 | Von

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. „Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. „Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen“,
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Merkel empfängt Boris Johnson in Berlin

21. August 2019 | Von

Berlin  – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch „die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen“ im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. Johnson ist seit dem 24. Juli
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Hilfsorganisation „Hawar Help“: Berlin darf Anti-IS-Koalition nicht verlassen

20. August 2019 | Von

Berlin  – Die Gründerin der Hilfsorganisation „Hawar Help“, Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. „Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS“, sagte Tekkal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland eine wichtige Rolle
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Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz um SPD-Vorsitz

20. August 2019 | Von
Olaf Scholz

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich für eine Kandidatur mit der ostdeutschen Sozialdemokratin entschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Geywitz gilt innerhalb der SPD als Pragmatikerin. Sie ist seit 2004 Abgeordnete im Brandenburger Landtag,
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Resistente Keime: FDP wirft Bundesregierung „Tatenlosigkeit“ vor

20. August 2019 | Von

Berlin – Die FDP hat der Bundesregierung wegen der Zunahme resistenter Keime „Tatenlosigkeit“ vorgeworfen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen demnach offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise
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BKA stellt immer mehr Polizisten für Personenschutz ab

20. August 2019 | Von
Schild Bundeskriminalamt an einer Wand

Wiesbaden- Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196
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Sozialverband VdK fürchtet Verzögerungen bei Grundrente

20. August 2019 | Von

Berlin – Der Sozialverband VdK warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Grundrente. „Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur eine geringe Rente bekommen und diese oft durch staatliche Leistungen wie die Grundsicherung aufstocken müssen, brauchen endlich die Honorierung ihrer Lebensleistung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Grundrente darf nicht weiter verzögert und kaputtgeredet
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Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

19. August 2019 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel sind von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden. Ein Baby (zehn Monate) wird vom Auswärtigen Amt direkt nach Deutschland zurückgeführt, da es an einer lebensbedrohlichen Erkrankung – einem
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Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

18. August 2019 | Von

Berlin  – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt“, hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend. Diese
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Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen: Unvereinbarkeitsbeschluss“ gegen die „Werte-Union“ wird ins Spiel gebracht

18. August 2019 | Von

Berlin – Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss „ins Spiel“ gebracht. „Ich sehe
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Scholz begründet Kandidatur – Traut sich Kanzleramt zu

18. August 2019 | Von
Olaf Scholz

Berlin – Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz bestätigt und begründet sie mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Genossen, anzutreten. Auch eine mögliche Kanzlerkandidatur schließt er nicht aus. „Natürlich hat mich die Debatte über die Frage bewegt, warum aus der Spitze der Partei keiner antritt. Es tut der SPD nicht gut, wenn es
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Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

18. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen
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Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

17. August 2019 | Von

Berlin  – Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild am Sonntag“.
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AKK kritisiert Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst

17. August 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. „Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen Klimaaktivistin. „Es ist
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RWE-Chef: Verhalten von Klima-Aktivisten „teilweise kriminell“

17. August 2019 | Von

Essen – RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Aktivisten bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler als „teilweise kriminell“ bezeichnet. Er habe Verständnis für die Proteste, „aber bitte nicht mit Gewalt und vermummten Demonstranten, die in Tagebaue eindringen und damit sich und andere in Lebensgefahr bringen“, sagte der Manager dem „Focus“. „Was ich bei
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Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

17. August 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. „Die CDU ist
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US-Botschafter Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

16. August 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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Soldaten in Uniform dürfen gratis ICE und IC fahren

16. August 2019 | Von

Berlin  – Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen, berichtet die
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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

16. August 2019 | Von

Leipzig  – Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte
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Olaf Scholz will SPD-Vorsitzender werden

16. August 2019 | Von
Olaf Scholz am Mikrofon

Berlin  – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe
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Regierung erarbeitet Gesetzentwurf für „freiwilliges“ Tierwohlkennzeichen

15. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

15. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben“, sagte Lambrecht der
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Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

15. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
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In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

15. August 2019 | Von

Düsseldorf  – Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Für das Programm des Bundes „Sanierung
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US-Präsidentschaftskandidaten kündigen Initiativen mit EU an

14. August 2019 | Von

Washington  – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei „Handel, internationaler Sicherheit und der
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