Sonntag, 24. Juni 2018

Politik

Mobbingvowürfe vor Linken-Parteitag: Rassismusvorwurf steht im Raum

7. Juni 2018 | Von

Berlin – Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. „Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören“, sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer zudem meint, Teile der Linken implizit als Rassisten diffamieren zu können, nur um kurzfristig innerparteiliche Geländegewinne zu erzielen, richtet schweren politischen Schaden
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BKA: Ohne Vorratsdatenspeicherung bleiben tausende Fälle von Kinderpornografie unaufgeklärt

6. Juni 2018 | Von

Wiesbaden  – Das Bundeskriminalamt weist bereits seit geraumer Zeit auf die enorme Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung von Kinderpornografie hin. Ohne eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bleiben tausende Fälle von Kinderpornografie unaufgeklärt: „Unseren Ermittlern sind die Hände gebunden“, so das BKA. Wegen vieler Nachfragen stellt das BKA klar: Im Jahr 2017 registrierte die deutsche Polizei
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Regierungsbefragung: Merkel dankt BAMF-Mitarbeitern

6. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im
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Steinmeier sieht Erdogan-Auftritt von Özil und Gündogan kritisch

6. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich befremdet über das gemeinsame Foto der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gezeigt. Seine Rolle im Rahmen der Debatte beschrieb er in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zugleich als „Brückenbauer“. Er habe sich zunächst gefragt, ob beide überrumpelt worden seien, sagte der Bundespräsident. „Es
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EU-Vergeltungszölle zu US-Strafzöllen sollen ab Juli gelten

6. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Die Vergeltungszölle der Europäischen Union gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen ab Juli in Kraft treten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Insgesamt sollen Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro von den EU-Ausgleichszöllen betroffen sein. Man halte sich dabei an die WTO-Regeln, so die Brüsseler Behörde. Unter
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Politik will DSGVO-Abmahner schnell stoppen

6. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der „Welt“ strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an. „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, sagte die rechts-
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Kipping erwartet Klärung des Machtkampfes mit Wagenknecht: „Obergrenzen für Reiche“

6. Juni 2018 | Von

Berlin  – Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die Bundestagswahl im September werbe Lafontaine für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik der Linken, sagte
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Bund verfügt in teuersten Städten über 971 unbebaute Grundstücke

6. Juni 2018 | Von

Berlin- Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Die Gesamtfläche der unbebauten Flurstücke des Bundes beträgt demnach in
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Regierung sieht „akuten Handlungsbedarf“ gegen Insektensterben

5. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung stuft den Rückgang der Insekten in Deutschland als dramatisch ein und sieht einen „akuten Handlungsbedarf“, um mögliche Folgen für Ökosysteme und Menschen abzuwenden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesumweltministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Von den bislang in den Roten Listen bewerteten 8.000 Insektenarten in
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US-Botschafter Grenell in Fettnapf getreten: „Konservative Kräfte stärken“

4. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Zahlreiche Politiker haben empört auf die Äußerungen von US-Botschafter Richard Grenell reagiert. Grenell hatte auf der Webseite „Breitbart“ angekündigt, „konservative Kräfte“ stärken zu wollen. Ein Fauxpas – das gilt auf diplomatischer Ebene als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, hat  die Äußerungen Grenells scharf
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Gauland fühlt sich nach „Vogelschiss“-Äußerung missverstanden

4. Juni 2018 | Von

Berlin – AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit missverstanden. Gauland hatte am Wochenende gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Zuvor bekannte er sich zur deutschen Verantwortung für den Nationalsozialismus. „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft
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Neuer Koalitionsstreit über Musterfeststellungsklage

4. Juni 2018 | Von

Berlin  – In der Großen Koalition ist erneut ein Streit über die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Union will demnach die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter verschärfen, was bei der SPD auf energischen Widerstand stößt. „Es gibt keinen Grund, die
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Justizminister planen Radikalen-Erlass für Richter

4. Juni 2018 | Von

Berlin – Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf interne Unterlagen der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern. Der Antrag dazu stammt aus Hessen (Titel: „Richterinnen und Richter als Garant für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“) und soll erstmals auf der
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Kanzleramt gerät im BAMF-Skandal unter Druck

3. Juni 2018 | Von

Berlin  – In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Der ehemalige BAMF-Chef  Frank-Jürgen Weise hat Medienberichten zufolge die Bundesregierung  schon im Jahr 2017 über den Zustand der Behörde informiert. Laut „Bild am Sonntag“ unterrichtete er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal im persönlichen Gespräch über
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Streit in der Großen Koalition um Abschiebungen nach Afghanistan

3. Juni 2018 | Von

Berlin – In der Großen Koalition gibt es Streit, ob der Abschiebestopp nach Afghanistan aufgehoben werden soll. Nachdem das Auswärtige Amt eine neue Lagebewertung für Afghanistan erstellt hat, will die CSU die Abschiebungen nach Afghanistan wieder ausweiten. Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann
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Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

2. Juni 2018 | Von

Berlin  – Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. Hierbei solle vorrangig untersucht werden, welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen
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Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern

2. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung „unberücksichtigt“, heißt es in einem Papier des Finanzressorts. Damit muss der Aufschlag allein aus Rentenbeiträgen bezahlt werden.
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Grünen-Politikerin Roth bekommt Morddrohungen

2. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. „Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ . Sie wehre sich dagegen, notfalls juristisch, so die frühere
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AfD: „Einwanderung in die Sozialsysteme- rund eine Million Ausländer erhalten Hartz IV“

2. Juni 2018 | Von

Berlin – 1,05 Millionen und damit gut ein Drittel der knapp drei Millionen arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Passauer Neuen Presse“ in der Samstagsausgabe berichtet. Während von den deutschen Leistungsbeziehern die Hälfte (970.000) keine Berufsausbildung hat, liegt die Quote bei
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Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten

2. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit („readiness“) verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden laut Planung mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet werden, berichtet die „Welt am Sonntag“
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Ex-Innenminister de Maizière freut sich über seine neue Freiheit

2. Juni 2018 | Von

Berlin – CDU-Politiker Thomas de Maizière kann seinem unfreiwilligen Abschied vom Amt des Bundesinnenministers inzwischen positive Seiten abgewinnen. „Ich denke, dass ich mehr gewonnen als verloren habe: Freiheit, Bewegungsraum, Zustimmung“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach 28 Jahren als Staatssekretär und Minister auf Landes- und Bundesebene sieht er die neue Phase als „tiefen Einschnitt“. Seine
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BAMF-Skandal: Nahles lehnt parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab und will Altmaier und de Maizière befragen lassen

1. Juni 2018 | Von

Berlin – In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von den früheren Ministern Peter Altmaier (ehemals Kanzleramt) und Thomas de Maizière (beide CDU). Der „Bild“ sagte Nahles: „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede
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Heils Pläne sehen „sozialen Arbeitsmarkt“ für 600.000 Menschen vor

31. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant sind unter anderem öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, die seit mindestens 6 Jahren Hartz IV beziehen. Arbeitgeber sollen über 5 Jahre vom Staat
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Deutschland bekommt für Flüchtlinge 4,5 Milliarden von der EU

31. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Deutschland soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Februar noch mit der Forderung, EU-Mitgliedstaaten für ihre
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USA verhängen Strafzölle gegen EU und weitere Länder

31. Mai 2018 | Von

Washington  – Die USA verhängen nun doch Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die Europäische Union und weitere Länder. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit. Damit endet eine Ausnahmeregelung in der Nacht auf Freitag um Punkt Mitternacht. Auch für Kanada und Mexiko gibt es dann keine Ausnahme mehr. Anfang März hatte
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Nato informiert Russland über neues Großmanöver

31. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem Donnerstag Moskau ausführlich über das geplante Großmanöver „Trident Juncture“ informieren. An dem Manöver werden voraussichtlich rund 35.000 Soldaten teilnehmen, darunter etwa 8.000 deutsche Soldaten. Es findet im Herbst im Norwegen statt. Ein hoher
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Leiharbeiter im BAMF hatten Zugriff auf Asylaktensystem

31. Mai 2018 | Von

Nürnberg – Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren
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BAMF-Affäre: Mehrheit zweifelt an Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden

30. Mai 2018 | Von

Berlin  – Drei Viertel der Bevölkerung zweifeln angesichts der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) generell an der Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden in Deutschland. Das geht aus dem „RND-Wahlmonitor“ des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, der Rechtsmäßigkeit von Asylentscheidungen in Deutschland
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Gedenktag in Solingen – Maas: Türkische Zuwanderer sind „Teil unseres Landes“

30. Mai 2018 | Von

Berlin  – Im Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Türkische
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BAMF-Skandal: Frühere Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. steht zu ihrem Verhalten

30. Mai 2018 | Von

Bremen – Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle BAMF, Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt. Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin der „Bild“. Die Beamtin war seit Wochen untergetaucht. Jetzt erklärte sie,
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