Sonntag, 05. Februar 2023

Politik

Spahn beklagt „Macho-Attitüde“ junger Männer in Berlin-Neukölln

15. Januar 2023 | Von

Berlin – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie
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CDU streitet über Zukunft der Atomkraft

15. Januar 2023 | Von
Atommeiler

Berlin- In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie. „Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft
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Greta Thunberg kritisiert Bundesregierung scharf – Lützerath

14. Januar 2023 | Von
Luisa Neubauer und Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023

Lützerath/ Keyenber  – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. „Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande“, sagte die Schwedin. Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen
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Bildungsministerin Stark-Watzinger verspricht schnelle Einmalzahlung an Studenten

14. Januar 2023 | Von

Studenten und Fachschüler können im Lauf des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, noch in diesem Winter“, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine
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Asklepios fürchtet viele Klinik-Insolvenzen durch Lauterbach-Reform

14. Januar 2023 | Von

Berlin – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“. Besonders betroffen
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Bundesbehörden besitzen 31,4 Bitcoins

13. Januar 2023 | Von

Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von genau 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Aktuell kostet ein Bitcoin rund 17.500 Euro, die Bundes-Bitcoins sind demnach eine gut halbe Million Euro
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Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab 2. Februar ausgesetzt

13. Januar 2023 | Von

Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab 2. Februar ausgesetzt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mit. Die Pandemielage habe sich stabilisiert, sagte der Minister zur Begründung. Auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen gehe zurück und die Bevölkerung habe eine hohe Immunität aufgebaut. Die Experten gingen nicht mehr davon aus, dass es nochmal zu einer
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Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht

13. Januar 2023 | Von
Hinweis auf die Maskenpflicht an einer U-Bahn

Berlin – Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von „DB Fernverkehr“, Manfred Scholze, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht. Im ICE gibt es bessere
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Klare Mehrheit für Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht

13. Januar 2023 | Von

Berlin – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. 60 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, sie solle zurücktreten, 25 Prozent dagegen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Selbst unter den SPD-Anhängern finden 50 Prozent, die Ministerin solle gehen, 38 Prozent sind
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Mieterbund fürchtet „ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“

12. Januar 2023 | Von

Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen. „Oder
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AOK kritisiert Höhe der Corona-Impfhonorare

11. Januar 2023 | Von

Berlin – Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar“, sagte Reimann der „Bild“. „Deshalb sollte sich das Impfhonorar auch auf ähnlichem Niveau bewegen.“ Das Honorar für eine Corona-Impfung liegt aktuell bei 28 Euro. Die Influenza-Impfung wird dagegen regional
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Pekings Botschafter in Berlin kritisiert deutsche China-Strategie

9. Januar 2023 | Von

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. „Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies rieche für ihn „verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“. Nach seiner Ansicht gehe der bisherige Entwurf nicht von den
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49 Prozent gegen Lieferung von Marder-Panzern an Ukraine

8. Januar 2023 | Von

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ finden es 49 Prozent falsch, dass Deutschland die Panzer liefern will. 40 Prozent finden die Entscheidung richtig. „Weiß nicht“ oder Keine Angabe ist von
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Bundesregierung weiteren Hinrichtungen im Iran alarmiert

7. Januar 2023 | Von

Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, „weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag. „Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der
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Özdemir lehnt vollständiges Pestizid-Verbot in Weinbaugebieten ab

7. Januar 2023 | Von

Berlin – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren Artenvielfalt prägend sind. Für die müssen wir tragfähige Lösungen finden, sonst gibt es keinen Wein mehr aus der Pfalz und kein Obst vom Bodensee“, sagte der Grünen-Politiker
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Familienministerin hat Verständnis für Sorgen der „Klimakleber“

7. Januar 2023 | Von

Berlin – Die grüne Familienministerin Lisa Paus kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen. „Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Auch sie sei nicht zufrieden mit den Ergebnissen beim letzten Klimagipfel. In der Wahl der Mittel gelte aber der Rechtsstaat. „Wenn
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„Letzte Generation“ stört Dreikönigstreffen der FDP – Lindner: „Nehmt viel Kleber“

6. Januar 2023 | Von

Stuttgart  – Mutmaßliche Mitglieder der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ haben am Freitag das Dreikönigstreffen der FDP gestört. Zu Beginn der Rede von Parteichef Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus unterbrachen ihn zwei Männer mit Zwischenrufen und entrollten von den oberen Rängen ein Plakat mit der Aufschrift „Besser nicht regieren als falsch – darum Tempolimit sofort“. Lindner sagte:
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Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System an Ukraine – Selenskyj dankt Scholz

6. Januar 2023 | Von

Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System „Marder“. Das hat die Bundesregierung nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden mitgeteilt. „Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren“, heißt es in einer
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Özdemir will mit mobiler Schlachtung Tiertransporte verhindern

5. Januar 2023 | Von

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern. „Damit sollen lange Transportwege zu den Schlachthöfen verringert und der Tierschutz verbessert werden“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen so die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken.“ Konkret gesucht werden
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Ausländische Geheimdienste spionieren deutsche Energienetze aus

5. Januar 2023 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab. Um nicht noch Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern, sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände deshalb nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen, heißt es in
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Deutschland beschließt Corona-Testpflicht für China-Reisende

5. Januar 2023 | Von
Flugzeug von Air China

Deutschland führt für Einreisende aus China eine Corona-Testpflicht ein. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig geändert, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag an. Hintergrund sei eine entsprechende EU-Empfehlung zum Umgang mit China-Reisen. „Für Reisende aus China bedeutet das, dass sie künftig bei Reiseantritt nach Deutschland mindestens einen Antigenschnelltest benötigen“, so Lauterbach. Bei der Einreise werde
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Lehrerpräsident will Migrantenquote an Schulen

5. Januar 2023 | Von

Berlin- Angesichts der jüngsten Gewaltexzesse zu Silvester fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Migrantenquoten an Schulen und in Klassen. „Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland“, welches sich auch an deutschen Schulen abspiele, sagte er der „Bild“. Wenn die Politik Integration zum Erfolg führen wolle, brauche man „verpflichtende vorschulische Förderung, flächendeckende Sprachstandtests und Migrationsquoten“.
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„Man muss die Dinge beim Namen nennen“: Kretschmer will über Herkunft von Silvester-Tätern sprechen

4. Januar 2023 | Von

Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) will in der Debatte um Böllerangriffe auf Berliner Sicherheitskräfte auch über mögliche Migrationshintergründe von Tätern sprechen. „Ich finde, man muss die Dinge immer beim Namen nennen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Wer war das? Was sind die Hintergründe? Nur dann erreichen wir auch eine Klarheit.“ Die
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13 Bundesländer halten vorerst an Maskenpflicht fest

4. Januar 2023 | Von

Berlin – 13 von 16 Bundesländern wollen noch mindestens im Januar und Februar die Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten. Das hat eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter allen 16 Landesregierungen ergeben. Viele Landesgesundheitsministerien verwiesen zur Begründung auf das belastete Gesundheitssystem. So solle die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auch in den kommenden Wochen dazu beitragen vermeidbare Infektionen
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Drei Staatsspitzen fliegen in einer Maschine zur Papstbeisetzung

3. Januar 2023 | Von

Bei der für Donnerstag geplanten Beisetzung des aus Deutschland stammenden Papstes Benedikt XVI. in der Krypta des Petersdoms sollen nach jetzigem Stand die fünf protokollarisch höchsten Vertreter Deutschlands anwesend sein. Mit Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) reisen drei der fünf Spitzen der Verfassungsorgane gemeinsam in einem Flugzeug an
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Studie: Hartz-IV-Empfänger rutschten unter Existenzminimum

3. Januar 2023 | Von

Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds haben Empfänger von Harzt IV im zu Ende gegangenen Jahr teilweise erheblich an Kaufkraft verloren und sind de facto unter das Existenzminimum gerutscht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe. Die Inflation war im vergangenen Jahr erst durch Lieferengpässe im Zuge der Corona-Pandemie und dann durch die vom
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Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers „Aktionsplan“

3. Januar 2023 | Von

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz als unzureichend. „Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis Straßenübergänge – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte DpolG-Vize Heiko Teggatz der „Bild-Zeitung“. Die derzeitige
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Widerstand im BSI gegen Amtsenthebung von Behördenchef

3. Januar 2023 | Von

Bonn – Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Zusammenhang mit der Abberufung des bisherigen Behördenchefs Arne Schönbohm Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut. In einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, zeigt sich der Personalrat des BSI irritiert über die Art, wie Faeser Schönbohm seines Amtes enthoben hat. „Der Personalrat
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Amtsärzte fordern europaweite Corona-Testpflicht für China-Reisende

3. Januar 2023 | Von

Berlin – Die deutschen Amtsärzte fordern eine europaweit einheitliche Testpflicht für alle Einreisenden aus China. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Verbands BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse man vorbereitet sein: „Wir brauchen jetzt ein europaweit einheitliches Schutzkonzept“, so
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Lambrecht nach Silvester-Video erneut in der Kritik

2. Januar 2023 | Von
Christine Lambrecht bei ihrer Vereidigung

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich nach einem in der Silvesternacht veröffentlichten Video erneut massiver Kritik ausgesetzt. In sozialen Medien werteren mehrere Journalisten die kurze Neujahrsrede als „peinlich“, während aus den Reihen der CDU sogar Rufe nach einem Rauswurf laut wurden. Die SPD-Politikerin hatte das Video auf ihrem privaten Instagram-Account gepostet. Während der knapp einminütigen
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