CDU-Wirtschaftsrat mahnt von der Leyen zu konservativerer Politik

6. März 2024 | Kategorie: Politik

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Berlin – Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik.

„Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission in der ausgehenden Legislaturperiode positionieren“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Rheinischen Post“.

„Leider hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin in diesen fünf Jahren insbesondere in der Industrie- und Handelspolitik einzelnen Kommissaren wie Frans Timmermans zu wenig entgegengesetzt, was eine EVP- oder eine Unionshandschrift erkennen ließ“, sagte Steiger weiter. Wenn nicht die FDP wie zuletzt beim EU-Lieferkettengesetz die Notbremse gezogen hätte, wäre diese Legislatur „eine der schädlichsten für die Wettbewerbsfähigkeit Europas geworden“. Das sei „eine ernüchternde Bilanz von fünf Jahren“, sagte er.

„Umso wichtiger ist jetzt, dass die Union und die EVP das Prinzip des Spitzenkandidaten ernst nehmen. Mit der designierten Spitzenkandidatin der EVP-Parteienfamilie muss auch ein glaubwürdiges Politikangebot verbunden sein, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Vordergrund stellt. Europa befindet sich in einer entscheidenden Phase der globalen Systemwettbewerbe. Die Zeit der europäischen Nabelschauen ist vorbei.“ (dts Nachrichtenagentur)