Donnerstag, 18. April 2024

FREIE WÄHLER: „Preisgabe sensibler Informationen unserer Nato-Partner durch den Bundeskanzler ist inakzeptabel“

1. März 2024 | Kategorie: Politik

Dr. Joachim Streit
Foto: Werner G. Stähle

Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt mit einer Aussage für großes Aufsehen und bei den Nato-Partnern für mehr als Irritationen. Mit Verweis auf seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Taurus an die Ukraine sagte er, „…was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, habe sich der Bundeskanzler damit „mehr als einen schweren Fauxpas“ geleistet: „Was Bundeskanzler Scholz in den Raum stellt, ist, dass britisches und französisches Personal in der Ukraine zur Programmierung der Marschflugkörper Scalp und Storm Shadow stationiert ist.

Das sind keine Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Einem Bundeskanzler darf so etwas nicht passieren. Er steht damit in trauriger Folge von Rudolf Scharping, der als Verteidigungsminister Marschrouten öffentlich bekanntgab.

Hier ist es noch schlimmer: Das Verraten von geheimdienstlichen Informationen ist nicht nur ein handwerklicher Fehler, sondern verletzt damit auch objektiv den §353b StGB und begibt sich, weil auch die Sicherheit der Bundesrepublik durch die Einbindung durch die Nato betroffen ist, in die Nähe der Staatsgeheimnisse und des §93 ff. StGB.

Man kann über die Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine trefflich streiten. Aber geheimdienstliche Informationen unserer Nato-Partner preiszugeben, um von der Diskussion im eigenen Land abzulenken, ist völlig inakzeptabel und ein absolutes Sakrileg!“, so Streit.

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