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Foto: Pixabay
Die Bürgerinitiative (BI) Queichtal hat auf den Inhalt des Pfalz-Express-Beitrags „Bürgerinitiative kritisiert Verzögerungen beim B10-Ausbau“ vom 17. November 2023 mit einer Stellungnahme bzw. einem Schreiben reagiert.
(Link: Bürgerinitiative kritisiert Verzögerungen beim B10-Ausbau)
Im Wortlaut:
„Die ewiggestrige Straßenbauinitiative „B10-4 Spuren jetzt“ aus Pirmasens zeigt mit der Kritik an den Planungsabläufen zu dem aus der Zeit gefallenen B10-Ausbau einmal mehr ihre Unfähigkeit umzudenken und sich auf geänderte Prämissen und Notwendigkeiten einzustellen.
Völlig veraltete Verkehrsprojekte wie der B10-Ausbau sind Verkehrspolitik von vorgestern und genügen den modernen Anforderungen hinsichtlich einer zeitgemäßen und klimaschonenden Mobilität nicht mehr. Die irrsinnige Forderung nach einer internationalen Transitroute für 10.000 Lkw mitten durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist menschenverachtend und umweltfeindlich, ignoriert die Klimakrise und missachtet die EU-Vorgaben zur Verlagerung des Transitverkehrs auf die europäischen TEN-Achsen.
Der Missmut und die Verzweiflung der BI scheint derart groß zu sein, dass sie dabei auch nicht davor zurückschreckt Tatsachen zu verdrehen. Eine grüne Verkehrsministerin gab es, wie von der BI in ihrer PM behauptet, in der vorletzten Legislaturperiode nicht in Rheinland-Pfalz. In der damaligen Landesregierung war der Verkehrssektor in das Infrastrukturministerium unter dem zuständigen Minister Lewentz, SPD, integriert. Erst in der Folgeperiode wurde es wieder in das Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Wissing zurückverlagert.
Die umfangreichen und immer noch andauernden Prüfungen und Abstimmungen zwischen den Straßenbaubehörden auf allen Eben zeigen die immense Komplexität des Dinosaurierprojektes B10-Ausbau mit enorm negativen Auswirkungen auf die Region, Klima und Biosphärenreservat Pfälzerwald.
Dabei ist es unbedingt zu rechtfertigen und dringend geboten, veraltete und überholte Vorgaben und Rahmenbedingungen in Frage zu stellen. Die für den Klimaschutz immer wichtiger werdende Walderhaltung und die in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Verkehrszahlen an allen B10-Zählstellen begründen aktualisierte und vertiefende Untersuchungen genauso wie die Wiederansiedlung des Luchses oder das Auftauchen des Wolfes.
Der BI-Strohhalm „Beschleunigungsgesetz“ kann für den B10-Ausbau wiederum nicht greifen, da das B10-Projekt bekanntermaßen darin überhaupt nicht enthalten ist.
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2021 wie auch das aktuelle Urteil zum 60 Mrd. Euro-Sonderfonds erfordern neue finanzpolitische Prioritätensetzungen für die kommenden Jahre. Die größten klimaschädlichen Ausgaben müssen überprüft werden, insbesondere der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss hierzu auf den Prüfstand.
Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium vom Juli 2023 sind die Kosten im Autobahn- und Straßenbau explodiert. Sie haben sich seit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans in 2016 bis heute etwa verdoppelt. Die 1.734 geplanten Straßen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan benötigen in den nächsten Jahren 164,3 Mrd. Euro. Davon sind 21 Mrd. Euro bereits verausgabt und weitere ca. 60 Mrd. Euro für 406 Projekte weitgehend gebunden. Ca. 83 Mrd. Euro mit 1.320 Autobahn- und Straßenprojekten können also überprüft und potentiell eingespart werden.
Priorität sollte nur noch auf den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Straßen-Infrastruktur, z.B. bei maroden Autobahnbrücken, gelegt werden. Der NEU-Straßenbau muss auf den Prüfstand. Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein Moratorium und eine Bewertung, ob eine ohne Rücksicht auf die Klimakrise geplante neue Autobahn oder Bundesstraße noch verantwortbar und finanzierbar ist. Dazu gehören vor allem auch großen naturzerstörenden Planungen wie der B10-Ausbau mit Gesamtkosten von bis zu 1 Mrd. Euro.
Insgesamt könnte mit dem erwartbaren Einsparpotential von 50 – 80 Mrd. Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan das aktuelle Finanzloch für überlebenswichtige Energie- und Klimaprojekte leicht geschlossen werden.“
Werner Schreiner
Vorstandsmitglied BI Queichtal
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