Bürgerinitiative kritisiert Verzögerungen beim B10-Ausbau

17. November 2023 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Südwestpfalz und Westpfalz

Die B10 mit dem bislang zwischen Hinterweidenthal (VG Hauenstein, Südwestpfalz) und Landau vorherrschenden dreistreifigen Ausbau, hier Richtung Ost bei Hauenstein.
Foto: W. G. Stähle

Die Bürgerinitiative B10 4-Spur hat in einer Pressemitteilung den geplanten Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau als ein Beispiel für die mangelnde Infrastrukturpolitik in Deutschland bezeichnet.

Die Initiative wirft der grünen Politik vor, notwendige Baumaßnahmen zu verhindern oder zu erschweren.

Lange Planungsdauer und fehlende Kapazitäten

Die Planungen zur B10 dauern bereits seit über 40 Jahren an, in denen nur 19 von 50 Kilometern ausgebaut wurden. Besonders ärgerlich ist für die Initiative der Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein-Felsnase, der seit 2014 im Bundesverkehrswegeplan verankert ist, aber immer noch nicht begonnen hat. Das Projekt soll nicht nur die Verkehrsanbindung verbessern, sondern auch den Lärmschutz, die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz erhöhen. Alle Anliegergemeinden unterstützen den Ausbau.

Die Initiative macht dafür vor allem die bürokratischen Hürden verantwortlich, die den Planungsprozess immer wieder verzögern. So mussten mehrmals die naturschutzrechtlichen Gutachten erneuert werden, weil sie ihre Gültigkeit verloren hatten. Die Abstimmung zwischen dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), der LBM-Zentrale in Koblenz und dem Bund (als Finanzier und Bauherr) dauert ebenfalls viel zu lange. Zudem fehlten dem LBM lange Zeit die personellen Kapazitäten, um die Planung fortzuführen.

Neue Forderungen und Gesetze erschweren den Ausbau

Zudem wurden vom Bund weitere Gutachten gefordert, wie ein Verkehrsbelastungs-Gutachten und eine Untersuchung, wie sich der B10-Ausbau auf die Wanderwege von Luchs und Wolf auswirken wird. Die Initiative befürchtet, dass der Ausbau nie fertig wird, wenn ständig neue Forderungen nachgeschoben werden. Sie fordert Land und Bund auf, endlich den B10-Ausbau voranzubringen und nicht ständig neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, die die Planung anpassen müssen. Sie warnt davor, dass die Region immer weiter zurückfällt, wenn die Infrastruktur vernachlässigt wird.

„Politiker versprechen viel, aber halten wenig“

Sie kritisiert auch die Politiker, die immer wieder den B10-Ausbau versprechen, aber nichts dafür tun. Das sei ein Grund, warum viele Bürger zu Protestwählern werden. Die Initiative verlangt von den Politikern, dass sie sich für die Interessen der Region einsetzen und den B10-Ausbau beschleunigen.