Ausbau der B10: Landtagsabgeordneter Reichert erstaunt über Angelika Glöckner

27. Januar 2022 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Soll auch zwischen Hinterweidenthal und Landau vierspurig werden: die Bundesstraße 10, hier bei Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein).
Foto: W. G. Stähle Mai 2021

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) zeigt sich erstaunt, „dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg, Südwestpfalz) plötzlich das Thema ‚Ausbau der B10‘ für sich entdeckt hat“.

Bei dem „für unsere Region so wichtigen Projekt“ wäre man schon wesentlich weiter, wenn sich die Vertreter ihrer Partei aus der Region auf Landes- und Bundesebene schon früher für das Projekt stark gemacht hätten, ist der Parlamentarier aus Hauenstein überzeugt.

Eine Gelegenheit habe sich beispielsweise geboten als der damalige Landes-Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) einen Planungsstopp verordnet habe. „Fünf Jahre verlorene Zeit waren die Folge“, rügt er.

Mit ihren jüngsten Aussagen zu den Themen B10 und ÖPNV jetzt den Anschein zu erwecken, mit einer Ampelregierung in Berlin werde das Projekt beschleunigt, sei mehr als abenteuerlich, reklamiert der Landtagsabgeordnete aus Hauenstein.

Auf Bundesebene habe die (vorangegangene) CDU-geführte Regierung in den letzten Jahren verlässlich den vierspurigen Ausbau dieser Straße vorangetrieben, darunter durch Mittelbereitstellungen oder Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans.

Zuständig für die Umsetzung, also Planung und Bau, sei allerdings das Land Rheinland-Pfalz, stellt der Parlamentarier klar. Tatsächlich habe die SPD-geführte Regierung in Mainz den Fortschritt des Projekts immer wieder verzögert, auch unter Beteiligung des (vormaligen) Landes-Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). „Es war und ist die CDU, von der Bundes- über die Landes- bis zur Kommunalebene, die sich für das Projekt stark macht“, betont Christof Reichert.

Erfreut zeigt er sich über die gestern (26. Januar 2022) von Landes-Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) angekündigten Fortschritte beim Ausbau dieser stark beanspruchten Fernverbindung. „Neben der Tunnel-Strecke muss nun auch schnell Klarheit über die Variante von Hinterweidenthal nach Hauenstein her“, fordert er. Dieser Abschnitt sei zügig voranzutreiben.

Kommunen werden beim ÖPNV im Stich gelassen

„Auch beim ÖPNV scheint die SPD-Bundestagsabgeordnete nicht Up-to-date zu sein“, konstatiert der Landtagsabgeordnete. Gerade der Landkreis Südwestpfalz habe das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch eine erhebliche Steigerung der Fahrtenpaare wesentlich verbessert.

Problematisch hierbei sei aber insbesonders, dass die Regierung in Rheinland-Pfalz den ÖPNV zwar als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert habe, aber dies unter den Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen vor Ort stellen würde. „Insofern greift die Konnexität nicht, das heißt, die Kommunen werden bei der Finanzierung bewusst im Stich gelassen.“

Zudem sei ein attraktives Tarifsystem erforderlich. „Neben der Einführung eines 365-Euro-Tickets muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, in der niedrigsten Tarifstufe in das nächste Mittelzentrum zu kommen“, fordert Christof Reichert. (Werner G. Stähle)