Landtagsabgeordneter Christof Reichert: Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

11. Dezember 2019 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“).
Foto: Werner G. Stähle

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit.

Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“.

Christof Reichert hatte letzte Woche Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz eingeladen. Nach einer Führung durch den Interims-Plenarsaal setzte er sich mit seinen Gästen zusammen um Fragen zu besprechen und zu beantworten.

Auf die von Christof Glaser aus Hauenstein gestellte Frage nach der Zukunft seiner Verbandsgemeinde (VG) erklärte der Abgeordnete, das Parlament sei noch nicht damit beschäftigt worden. Derzeit setzte die Regierung das Grundlagengesetz aus dem Jahr 2010 um.

Nach diesem bestehe für die VG Hauenstein Fusionsbedarf. „Diese Fusion ist durch das Ministerium nun für zwei Jahre ausgesetzt, mit der Vorgabe durch intensive kommunale Zusammenarbeit Grundlagen für eine freiwillige Fusion zu schaffen.“ Das Innenministerium habe die VG Hauenstein nicht aus der Fusionspflicht entlassen.

Auf die anschließende Bemerkung eines seiner Gäste, „der Bürgerwille wird mit Füßen getreten“, antwortete Christof Reichert, die Umsetzung des Bürgerwillens sei nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.

„Das Gesetz mit seinen engen Gestaltungsmöglichkeiten bestand.“ Es stelle sich die Frage ob im Fall der VG Hauenstein die Abfrage des Bürgerwillens in der erfolgten Form sinnvoll gewesen sei, „wenn klar war, dass eine Umsetzung des Bürgerwillens im vorliegenden Fall rechtlich nicht möglich ist“.

Man müsse nun die weitere Entwicklung abwarten. „Unsere Fraktion wird keiner Zwangsfusion zustimmen“, versicherte er nochmals. Auch bisher habe die CDU keiner Zwangsfusion zugestimmt. SPD, FDP und Grüne hätten 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Gebietsreform auf Verbandsgemeindeebene weiter umzusetzen.

„Die CDU setzt auf Interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit, auch bei der bevorstehenden zweiten Stufe der Gebietsreform, die Städte und Landkreise betrifft. Wichtig ist eine Aufgabenkritik, welche Aufgabe auf welcher Ebenen mit welchem Partner am wirtschaftlichsten erledigt werden kann. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird hier in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.“, betonte Christof Reichert.

In dem rund eineinhalbstündigen Dialog mit dem Abgeordneten wurden viele weitere Themen behandelt. Gastgeber Reichert ging jeweils sachlich und fundiert darauf ein ohne auszuweichen. (Werner G. Stähle)