BI Queichtal fordert Baustopp für B10 und Rückbaumaßnahmen- BI B10 4 Spuren jetzt: „Krone der Unvernunft“

Die B10 bei Hinterweidenthal.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hinterweidenthal.  Die BI Queichtal fordert einen sofortigen Baustopp und Rückbaumaßnahmen für die B10.

Mit Blick auf die gemeinsame Presseerklärung der rheinlandpfälzischen Umweltministerien Höfken und der Vorsitzenden des MAB-Nationalkomitees Paulus vom 20. Februar 2015 zur Windkraftnutzung im Biosphärenreservat Pfälzerwald, in der ausdrücklich die „Bedeutung des Erhalts der Unzerschnittenheit untermauert wurde und damit stärkere Restriktionen für Windkraft sowie den weiteren Ausbau der B10 verbunden sind“, geht die BI Queichtal davon aus, dass neben der Ablehnung der Windkraftnutzung in gleicher Konsequenz nun auch auf den weiteren 4-spurigen Ausbau der B10 durch das Biosphärenreservat verzichtet wird.

Die BI Queichtal fordert in Reaktion auf die Paulus/Höfken-Erklärung ein schnelles Handeln zum unmittelbaren Schutz des Biosphärenreservates und Vermeidung „weiterer gravierender Zerschneidungen und Eingriffe“.

„Damit keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, ist für die Megabaustelle bei Hinterweidenthal ein sofortiger Baustopp zu verhängen. Für den planfestgestellten und beklagten Abschnitt Godramstein – Landau ist der Planfeststellungsbeschluss unverzüglich aufzuheben“, so Werner Schreiner, Sprecher der BI.

Sämtliche weiteren 4-spurigen Ausbauplanungen müssten auf den Prüfstand und vor dem Hintergrund der Paulus/Höfken-Erklärung sowie deren neuer Sichtweise auf das Biosphärenreservat, völlig neu durch- und überdacht werden. „Weitere gigantomane Eingriffe, wie das geplante Etagenbauwerk an der Felsnase Hauenstein, sind angesichts der aktuellen Verlautbarung von Paulus und Höfken nicht mehr tragbar für das Biosphärenreservat. Hier müssen andere, schonendere und umweltverträglichere Maßnahmen zur Anwendung kommen“, so Schreiner für die BI.

Die im Rahmen der letzten Mediation thematisierten Optimierungsmaßnahmen für die B10, wie die kreuzungsfreie Gestaltung von Knotenpunkten, geänderte Verkehrsführungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und stationäre Geschwindigkeitskontrolleinrichtungen seien dabei die Mittel der Wahl und müssten von der Landesregierung „endlich“ aufgegriffen werden.

Und die BI-Forderungen gehen noch weiter: „Zur Minimierung der bisherigen immensen Eingriffe in das Biosphärenreservat sind auf den nur wenig belasteten, völlig überdimensionierten 4-spurigen Streckenabschnitten, wie z. B. zwischen Münchweiler und Wallmersbach, gar Rückbaumaßnahmen einzuleiten“.

Zur Verringerung der B10-Verkehrsbelastung durch das Biosphärenreservat, vor allem infolge des europäischen Transitverkehrs, müsse auch die Sperrung für den LKW-Transitverkehr auf der B10 umgesetzt und auch der PKW-Verkehr weiträumig um das Biosphärenreservat herum gelenkt werden.

„Die als europäische Transitautobahn E50 ausgewiesen A6 am Nordrand des Biosphärenreservates und die französische A4 (E25) am Südrand Biosphärenreservates Pfälzerwald/Nordvogesen sind auf europäischer Ebene im transeuropäischen Verkehrsnetz eigens dieser Aufgaben gewidmet.
Noch eine weitere Transitstrecke zwischen diesen beiden Routen, in Form der 4-spurige B10, ist deshalb überflüssig, spaltet das Biosphärenreservat regelrecht in zwei Hälften und entfaltet die von Paulus und Höfken befürchtete Zerschneidung und Fragmentierung“, betont Schreiner.

Hier bringt die BI den öffentlichen Nahverkehr ins Spiel. „Statt einer weiteren Förderung des KFZ-gestützten Individualverkehrs würde eine dem Biosphärengedanken gerecht werdende umweltfreundliche Mobilität auf Basis des ÖPNV dem Reservat deutlich besser stehen“, schlägt die BI vor und zählt als notwendige Schritte dazu auf: weitere Ertüchtigung der Queichtalstrecke, Einrichtung von Regionalexpress-verbindungen, eine optimierte Bus/Bahn-Verzahnung in die Fläche, aber auch ein zweigleisiger Ausbau mit Elektrifizierung als Endziel.

„Als BI Queichtal hegen wird die große Hoffnung, dass nach den aktuellen Aussagen von Paulus und Höfken und unter der Obhut des Bezirkstages das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen endlich in die richtige Spur kommt und die bisherige jahrzehntelange Stagnation überwunden wird.“

Dazu äußert sich im Gegenzug Erich Weiss, Für die BI B10 4-Spuren jetzt eV.

„Die GRÜNEN Politiker Höfken und Köbler haben in Pressegesprächen erneut  behauptet, dass der weitere Ausbau  der B10 den Biosphären-Status des Pfälzer Waldes gefährden würde.

Diese Aussage ist schlicht und einfach unwahr. Dem UNESCO-Komitee waren die Pläne zum Ausbau der B10 von  Anfang an bekannt und dieser durchgängige 4-streifige Ausbau wurde akzeptiert.  Dies auch, weil der geplante Straßenausbau auf alle Belange des Umweltschutzes Rücksicht nimmt und umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur vorgesehen sind.

Doch davon einmal abgesehen: dem Ausbau der B 10 bis Hauenstein haben die GRÜNEN zugestimmt. Der weitere B10-Ausbau folgt dann – so ist das nun halt mal – dem Queichtal.  Inwiefern soll dort Pfälzer Wald  durchschnitten werden ?  Diese dauernden gleichlautenden Einwände sind einfach nur haltlos und durch nichts zu belegen, die Krone der Unvernunft setzen sich die GRÜNEN aber mit Ihrer Forderung zum Rückbau der B10 auf.

Wer soll diese „Politiker“ noch ernst nehmen, die eine Investition des Bundes von über 250 Mio EUR mit weiterem Millionenaufwand „rückgängig“ machen wollen“.

Dazu die Presseerklärung vom 20. Februar von Paulus/ Höfken, auf die sich die BI Queichtal und die BI B10 4-Spuren jetzt eV. beziehen:

„Der Wert des  Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen resultiert insbesondere aus seinen großen zusammen hängenden Waldflächen. Daher sind die kommunalen Pläne zur Errichtung von Windenergieanlagen nach Auffassung des MAB-Nationalkomitees  nicht mit dem internationalen Prädikat  vereinbar“, teilte Christiane Paulus, Vorsitzende des MAB-Komitees nach einem Treffen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken im Bonner Umweltministerium mit.

Nach dem Informationsaustausch im Januar in Annweiler und Abwägung aller Gesichtspunkte würden die Pläne der Kommunen nach Auffassung des MAB-Komitees die Unzerschnittenheit des Pfälzerwaldes sowie die hohe ökologische Wertigkeit des Gebiets gefährden. Anders sei dagegen die Entwicklungszone außerhalb der zusammenhängenden  Waldgebiete sowie das vorbelastete Gebiet entlang der A6 zu betrachten.

„Das Prädikat des Biosphärenreservats darf auf keinen Fall gefährdet werden“, bekräftigte Ministerin Höfken. Darin sei sich die Landesregierung mit den planenden Kommunen immer einig gewesen, wobei letztere diese Forderung in ihrer „Landauer Erklärung“ festgeschrieben hatten. „Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden die aktuell betrachteten Planungen jetzt nicht mehr weiterverfolgen“, so Höfken. Ein Erlass durch die Landesregierung stehe in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte. Höfken: „Wir werden nach dem Votum des MAB-Komitees die landeseigenen Flächen im bewaldeten Teil des Biosphärenreservats  nicht für Windkraft zur Verfügung stellen.“

Ministerin Höfken würdigte das Engagement der Kommunen im Pfälzerwald zum Ausbau der Erneuerbaren Energien als Beitrag zum Schutz des Klimas und der Wälder sowie zum Erhalt der Wertschöpfung in der Region.

Sie hätten ihre Windkraftpläne auf Basis des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV berechtigterweise vorangetrieben. Aufgrund der ‚Dresdener Erklärung‘ des MAB seien sie davon ausgegangen, dass sie in Übereinstimmung auch mit den übergeordneten Zielen für Biosphärenreservate handelten.

„Diese Kriterien waren auch die Grundlage für die Fortschreibung des LEP IV. Aber in der nachfolgenden Evaluierung durch das MAB-Komitee hat sich gezeigt, dass speziell für den Pfälzerwald die Bedeutung des Erhalts der Unzerschnittenheit untermauert wurde und damit stärkere Restriktionen für Windkraft sowie den weiteren Ausbau der B10 verbunden sind“, erklärte Höfken. Das MAB-Nationalkomitee habe  das Land und den Träger gebeten, bald ein Konzept für das Biosphärenreservat vorzulegen.

Im Bonner Umweltministerium warb Höfken um Verständnis für die Bedürfnisse der Region Pfälzerwald: „Wir haben Unterstützung gefordert für Naturschutzgroßprojekte und Klimaschutzprojekte, die in Zukunft gemeinsam mit und für die Region zu entwickeln sind.“ Ziel sei es, zusätzliche Finanzmittel aus unterschiedlichen Quellen für die nachhaltige Entwicklung des Pfälzerwaldes zu mobilisieren, die letztlich den Kommunen und den in der Region lebenden Menschen zugutekommen.

Das MAB-Komitee habe der Landesregierung und dem Bezirksverband als Träger des Biosphärenreservats bei der Weiterentwicklung des Schutzgebietes in diesem Zusammenhang tatkräftige Unterstützung signalisiert. (red)