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Foto: pfalz-express.de/Ahme
Südwestpfalz/SÜW. Haben die Kommunen nun ein Anrecht auf Schadensersatz für bereits getätigte Investitionen beim geplanten Bau von Windrädern im Pfälzerwald oder nicht? Dieser Fragen gehen die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz) und Christine Schneider (Südliche Weinstraße) in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung jetzt nach.
„Wir wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, ob man eine rechtliche Grundlage für die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen der betroffenen Kommunen sieht und wie man mit den Ansprüchen umgeht. Wir wollen aber auch wissen, ob man bereit ist, die betroffenen Kommunen auf freiwilliger Basis zu entschädigen“, so Ganster und Schneider.
Beide Abgeordnete sind sich sicher, dass die bereits getätigten Investitionen der Kommunen in die Hunderttausende gehen und haken in Mainz auch bei den Investitionssummen nach.
„Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie viel Steuergeld in die Pläne, Windkraftanlagen im Pfälzerwald zu errichten, bereits geflossen sind und wie viel davon kommunale- und wie viel Landesmittel waren.
Auch die Rolle des Landes bei den Plänen, Windräder im Pfälzerwald zu errichten, soll näher beleuchtet werden. Wir wissen von Kommunen, dass man diese aus Mainz förmlich dazu gedrängt hat, Investitionen im Vorfeld zu tätigen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie das Land bei der Verfassung der „Landauer Erklärung“ mitgewirkt und welche Rolle das zuständige Mainzer Ministerium gespielt hat.
Fakt ist, dass die Kommunen auf Versprechungen des Landes bereits viel Steuergelder förmlich aus dem Fenster geworfen haben und jetzt das von der Landesregierung vorgegebene Luftschloss platzt“, so Ganster und Schneider. (red)
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