Protest: Keine Windkraft im Pfälzerwald

11. März 2021 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Windkraft im Pfälzerwald.
Bildquelle: IPP-Gerber

Annweiler. Seit gestern weht wieder das Banner des Protests am Luitpoldturm im Pfälzerwald.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich in Presse-Interviews zu Windrädern im Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen bekannt: „An ausgewählten Standorten“. Im SWR-Duell mit ihrem CDU-Herausforderer Christian Baldauf hatte Dreyer gesagt, dass im Kampf gegen die Klimawandelfolgen auch im Pfälzerwald Windräder zugelassen werden müssten.

Mittlerweile haben sich verschiedene CDU-Politiker in Statements zu Wort gemeldet. Außerdem hat das den Verein Initiative Pro Pfälzerwald (IPP) auf den Plan gerufen. „Nach einem möglichen Wahlsieg von rot-grün soll es dem Pfälzerwald wieder an den Kragen gehen“, meint IPP-Vorsitzende Cornelia Hegele. Malu Dreyer stelle sich damit gegen den eigenen Landesentwicklungsplan (LEP) von 2016, ebenso wie auch gegen die neue Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald vom 23. Juli 2020. Darin sei nämlich ein Ausschluss von Windrädern im Biosphärenreservat festlegt, heißt es dazu in einer gestern veröffentlichten Pressemeldung. Zudem schließe auch der Regionalplan den Bau von Windrädern im Pfälzerwald aus.

Videos zum Thema

CDU: Christian Baldauf (CDU) stellt sich Leserfragen – YouTube
FDP: Daniela Schmitt (FDP) stellt sich Leserfragen – YouTube
SPD: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellt sich Leserfragen – YouTube
Grüne: Anne Spiegel (Grüne) stellt sich Leserfragen – YouTube

Dazu Hegele: „Offensichtlich ist Frau Dreyer etwas zu siegesgewiss. Sie hofft offenbar darauf, nach der kommenden Landtagswahl ohne die FDP weiter regieren zu können, um dann wieder alles rückgängig machen zu können“. Von den Grünen erhielte sie dabei zweifellos uneingeschränkte Unterstützung, heißt es weiter in der Presseerklärung der Bürgerinitiative. Denn die Grünen hätten eine Verdopplung der Windkraft gefordert. Und allein mit Repowering (=Leistungsverstärkung durch technische Aufrüstung, Anm.d.Red.) werde eine Verdopplung der installierten (theoretisch möglichen) Leistung nicht möglich sein.

Wenn Malu Dreyer fordere, Windräder auch im Pfälzerwald zu installieren, dann sei das zugleich eine Absichtserklärung dafür, den Status „Biosphärenreservat“ zu kippen. Denn das MAB-Komitee der Unesco hatte erklärt, den Titel abzuerkennen, sollten Windräder im Pfälzerwald gebaut werden.

„Die beschwichtigende Äußerung von Frau Dreyer, es ginge nicht darum, Windräder mitten in den schönen Teil des Pfälzerwaldes zu stellen, den sie angeblich so liebt, sondern nur in Randbereiche oder geschädigte Wälder, sollte man als das ansehen, was es ist: Augenwischerei“, empört sich Cornelia Hegele.

Die Initiative Pro Pfälzerwald kündigt entschlossenen Widerstand an: „Frau Dreyer hat sich mit ihrer Äußerung klar geoutet. Wenn die ersten Planungen für Windkraftanlagen im Pfälzerwald kommen, kann man ihr nicht mal vorwerfen, sie hätte diese Absichten vor der Wahl verneint oder auch nur verschwiegen. Falls Frau Dreyer und Frau Spiegel (= Grüne Umweltministerin, Anm.d.Red.) bei dieser Wahl obsiegen, werden sie mit uns rechnen müssen: die Initiative Pro Pfälzerwald wird gegen jegliche Pläne zur Windkraft im Biosphärenreservat erneut auf die Barrikaden gehen“. (hi)