Leserbrief: „Ihr Kinderlein kommet…“ – Kritik an Kita-Gesetz

Bild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

„Kleiner Blick zurück kann nicht schaden, wenn auch im Zorn! Als 2018 die erste Version dieses an sich guten Gesetzes vorlag, gab es ernsthafte Diskussionen im Bürgerbüro von Alex Schweitzer in Bergzabern. Folge: Einiges wurde geändert.

Im folgenden Jahr gab es eine Demo von Kindergärtnerinnen und Diskussion mit Malu Dreyer in Billigheim eben deswegen. Das Gesetz wurde verabschiedet. Was die Finanzierung anbelangt, wohl unter dem Motto, schau mer mal, wird doch alles nicht so schlimm werden!

Während der Umsetzungsphase kommen nun die Probleme auf den Tisch, manche Kommunen haben die entsprechenden Verwaltungen an der Hand oder die Finanzen und können das Gesetz nahtlos umsetzen. Und ich sehe, wie auch am Beispiel Jockgrim, die eine neue KITA bauen wollen, absolut keinen Bösen Willen, sondern finanzielle Basisdaten, die bekannt sind, die auch andere Kommunen haben, die aber beim Land anscheinend niemand interessieren.

Die meisten kleinen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern sind mit den Beantragungsverfahren in jeder Hinsicht überfordert. Schon vor einigen Monaten sind die Abgeordneten mit der Kommunalen Entschuldung hausieren gegangen. Gestern sind sich die Fraktionen darüber einig geworden. Wann das Gesetz zum Tragen kommt, wann Geld bei den Kommunen ankommt, das weis allenfalls der liebe Gott!

Mit dem krampfhaften herunterbeten ministerieller Vorgaben können die Kommunen wenig bis gar nichts anfangen und die berechtigte Kritik als Lamento zu bezeichnen, ist für mich ganz und gar absolut unsozial, ganz, ganz schlecht. Und Schlechtes wird nicht besser, wenn man permanent versucht es gut zu reden. Heute haben sich nun verschiedene Kitaleitungen und Mitarbeiter zu Wort gemeldet u.a nicht nur auch aus Wörth und die Probleme, die lange bekannt, aber stets klein geredet wurden, nochmals klar benannt. (…)

Man kann nur hoffen, dass es zum Wohle unserer Kinder bei den Abgeordneten und im Bildungsministerium endlich klick macht. Es wäre gut, wenn auch mal die Ortsvorsteher, Bürgermeister und Verwaltungschefs ihre Erfahrungen mit diesem Gesetz benennen würden und nicht aus falsch verstandener Solidarität einfach so getan wird, als wären wir im Schlaraffenland und sich in den eigenen Sack lügen.  Nun, jeder weiß in welchem Stall ich stehe und in dem bleibe ich auch. Hin und wieder gibts dann eben Tritte. Berechtigte Kritik hat nämlich nichts mit Parteipolitischer Solidarität zu tun.

Das Gesetz ist nicht schlecht, bietet viele gute Möglichkeiten, einzig die Umsetzung und Finanzierung ist dilettantisch geregelt. Beim Daimler gab es mal ein geflügeltes Wort: Warum machen die denn überhaupt was, wenn sie keine Ahnung haben. So, ich hör jetzt auf ehe ich unhöflich werde.“

Frohe Ostern

Willi Hellmann

Rheinzabern