Heil und Giffey ernten Kritik für „Starkes-Familien-Gesetz“ – FDP will „Kinderchancengeld“

9. Januar 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch beide ernten Kritik aus der Opposition und von Experten für den Entwurf des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

„Die Familien in Deutschland brauchen keine neue Bürokratie, sondern weniger Behördengänge und schnellere Antragsverfahren“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding, dem „Handelsblatt“. „Im Dickicht aus 150 familienpolitischen Leistungen findet sich kaum jemand mehr zurecht“, so Suding weiter.

Die FDP fordert, die familienpolitischen Leistungen in einem „Kinderchancengeld“ zu bündeln, das „einfach und online“ zu beantragen ist. Das „Kinderchancengeld“ solle einkommensunabhängige Leistungen, Leistungen für Bedürftige und Leistungen für Bildung und Teilhabe bündeln. „Gute Familienpolitik zeichnen nicht mehr Formulare, sondern mehr Chancen aus“, sagte Suding.

Laut dem Entwurf will die Bundesregierung mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Katharina Spieß, die beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Abteilung Bildung und Familie leitet, hält das für unzureichend. „Eine Reform des Kinderzuschlags war schon lange überfällig“, sagte Spieß.

Allerdings werde sie alleine nicht ausreichen, um die Probleme, welche die in Armut lebenden Familien betreffen, anzugehen. „Hier sind vielfältige Maßnahmen notwendig“, so Spieß weiter. So müsse es zum Beispiel auch darum gehen, den betroffenen Kindern und Familien gute Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen.

„Solche Angebote können auch im Sinne einer präventiven Armutspolitik dazu beitragen, dass eine von Armut betroffene junge Generation nicht selbst später wieder damit konfrontiert wird“, sagte Spieß.

Giffey verteidigt „Starke-Familien-Gesetz“

Giffey hat das Gesetz gegen Kritik vom Deutschen Kinderschutzbund verteidigt. „Für uns ist es ganz klar, dass wir wollen, dass möglichst alle, die anspruchsberechtigt sind, das auch in Anspruch nehmen können. Dafür ist es nötig, dass wir die Leistung erst mal bekannt machen. Der Kinderzuschlag ist ja ein Zuschlag, den Eltern zum Kindergeld zusätzlich bekommen“, sagte Giffey am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv.

Das könne „bis zu 408 Euro pro Kind“ betragen, wenn man das Kindergeld dazurechne. Und damit sei für jedes Kind das „sächliche Existenzminimum“ gesichert. „Wir wollen es künftig so machen, dass für sechs Monate die Leistung garantiert gewährt wird, auch wenn sich beim Einkommen der Eltern etwas verändert“, so die SPD-Politikerin weiter.

Man werde die Antragsformulare vereinfachen und „wir werden den Kinderzuschlag digital machen in diesem Jahr, sodass wir wirklich versuchen wollen, die Leistung leichter zugänglich zu machen“, so die Familienministerin.

Der Deutsche Kinderschutzbund hatte das „Starke-Familien-Gesetz“ als unzureichend kritisiert. „Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, sagte der Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dieses Gesetz sei kein „Starke-Familien-Gesetz“, „sondern vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz“, so Hilgers weiter.

(dts Nachrichtenagentur)