Familienministerin Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

9. März 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt.

„Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen.“

Konkret gehe es nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte Giffey. „Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“

Die SPD-Politikerin sprach sich gegen Forderungen der FDP nach einem so genannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. „Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama“, sagte Giffey. „Der Staat kann dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben.“

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngelds an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngelds vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber „das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern“, so Giffey.

„Deshalb arbeiten wir an einer Novelle, um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen.“ Ihr Vorschlag sei in Arbeit „und kommt noch in diesem Jahr auf den Tisch“, sagte Giffey. (dts Nachrichtenagentur)