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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen.
„Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind mit dem Gesetzentwurf schon recht weit“, kündigte Giffey im „Handelsblatt“ an. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn noch in der ersten Jahreshälfte vorstellen können.“
Sanktionen drohten, wenn ein Unternehmen die Zielgröße „Null“ bei Frauen in Führungspositionen meldeten und das nicht begründeten. „Wir müssen da hin, wo es weh tut. Und das ist nun mal beim Geld“, so Giffey.
Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart worden. Dort wird auf das Handelsgesetzbuch verweisen, welches Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro vorsieht oder fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes eines Unternehmens. „Über die konkrete Höhe des Bußgeldes sprechen wir noch“, sagte Giffey. Großunternehmen, die Milliarden gewinne erzielten, könne man mit Bußgeldern von 5.000 Euro nicht erschrecken. Mit Sanktionen, die nur symbolischen Charakter haben, können wir nichts bewirken.“
Zudem forderte die SPD-Politikerin eine verbindliche Frauenquote für Vorstände. „Ohne eine verbindliche Quote werden wir nur schwer vorankommen.“ Eine „freundlich-unverbindliche Empfehlung“ werde nicht helfen, die Situation zu verändern. „Natürlich kann man nicht von heute auf morgen eine paritätische Besetzung einfordern“, so Giffey. „Aber etwas mehr politischen Ehrgeiz – auch über den Koalitionsvertrag hinaus – würde ich mir schon wünschen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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