Samstag, 21. September 2019

Leserbrief zu Demos in Kandel: Kritik an Versammlungsbehörde

5. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Foto: red

„Offenbar verliert man bei der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung so langsam die Übersicht über das Demonstrationsgebaren in Kandel.

Nachdem verschiedene, bereits Mitte Oktober angemeldete Kundgebungen, von der Behörde nicht an den angemeldeten Orten genehmigt und an Stellen verlegt, die weder in Hör- und Sichtweite des Marktplatzes liegen sollten, geschweige denn dort einen wirksamen Gegenprotest hätten entfalten können. Eilanträge wurden von einem Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die betroffenen Anmelder sollen erst kommende Woche eine schriftliche Begründung des Gerichts über deren Anwalt zugestellt bekommen. Es ist schon seltsam mit welchen Maßen hier gemessen wird und das Argument der Sicherheit, zieht angesichts der Teilnehmeranzahl und der Polizisten vor Ort nicht wirklich.

Nachdem ein Umzug der Braunen offenbar am Privathaus von Volker Poß, des in den vergangen Monaten in unsäglicher Art und Weise angegangenen Verbandsbürgermeisters von Kandel, geplant war, gab es eine kleine, spontane Solidarkundgebung auf dessen Privatgrundstück, um ihn zu unterstützen.

Dabei verschiedene SPD Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und andere Ehrenamtliche auf kommunaler Ebene tätige Orts- und Verbandsgemeinderäte, Kandeler und andere Bürger die ihren Beistand gezeigt haben. Auch die CDU war vor Ort, leider auf der falschen, der anderen Straßenseite (…) Warum auch immer!

Was mich dabei persönlich ganz arg stört, ist die Mär vom großen Unbekannten, der zum Handy gegriffen hat und dann sind auf einmal alle gesprungen. Sag mir Bitte keiner, das müsste so sein. Auf einmal ist die Kripo vor Ort, die Damen der Versammlungsbehörde waren ja von aller Anfang dabei und lösen diese friedliche Solidaritätskundgebung im Hof von Volker Poß auf.

Dazu gab es aus meiner ganz bescheidenen Sicht überhaupt keinen Anlass. Wohlgemerkt, wir standen im Hof, nicht auf dem Gehweg. Dies war auch mit den vor Ort anwesenden Polizisten so besprochen. Offensichtlich waren einige rote SPD Fahnen den verantwortlichen Damen und Herren der Kreisverwaltung ein Dorn im Auge.

Ich glaube kaum, dass ich eine so große Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle, wenn ich in Kandel mal auf dem Trottoir stehe. Es gab an der Stelle kein Problem und wenn, dann hätte man dies anders lösen können. Irgendwer hat ja die Deutsche Sprache erfunden.  Mit dem Rückgrat ist das halt so eine Sache. Wie sagt der Rocker: Weine könnt ich, weine!“

Willi Hellmann

Rheinzabern

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