Freitag, 18. Oktober 2019

Demos in Kandel: SPD-Gemeindeverband schreibt Brief an Landrat

21. September 2018 | 28 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Demonstration in Kandel.
Archivbild: Pfalz-Express

Kandel – Der SPD-Gemeindeverband Kandel hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in einem offenen Brief gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Demonstrationen in Kandel ein Ende zu setzen.

Das Schreiben im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

das tragische Ereignis vom 27.12.2017 und der Tod einer 15-jährigen Schülerin hat die Kandeler Bürger erschreckt und betroffen gemacht. Der Täter wurde zur Rechenschaft gezogen und zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Seit dem Jahreswechsel sind immer wieder Demonstrationszüge Rechtspopulistischer und Gewaltbereiter durch Kandel gezogen. Die Mehrzahl der Demonstranten rekrutierte sich vornehmlich aus Auswärtigen, die über die sozialen Netze zu diesen Kundgebungen animiert wurden.

Deren Anliegen ist jedoch nicht die Trauer um die ermordete Schülerin, sondern sie instrumentalisieren diesen Vorfall, um ihre politischen Interessen zu publizieren. Besonders die Forderung „Merkel muss weg“ offenbart, was diese Demonstranten für Ziele anstreben.

Die Kandeler Bevölkerung hat die Nase von diesen Veranstaltungen gestrichen voll und verwahrt sich gegen weitere Kundgebungen und Aufmärsche durch die Stadt Kandel. In vielen Meinungsbeiträgen aus der hiesigen Bevölkerung war eine massive Verärgerung über den Landrat und die Kreisverwaltung zu vernehmen, weil sie den Antragstellern für die Demonstrationen statt gab, ohne hierbei die örtlichen Belange in ausreichendem Umfang abgewogen zu haben.

Allein die Tatsache, dass an dem Wochenende 3./4. März 2018 in Kandel 3 lang vorbereitete Großveranstaltungen (Energiemesse, Mobilitätsmesse und Ostereiermarkt) terminiert waren, war offensichtlich nicht hinreichend, um sich mit den Inhaltes des Artikel 8(2) des Grundgesetzes (GG) auseinanderzusetzen.

Die zwischenzeitlich in regelmäßigen Abständen sich wiederholenden Demonstrationszüge nerven die Bevölkerung, die sich massiv in ihren Rechten des Artikels 2 des GG beeinträchtigt sieht. Denn Einwohner, durch deren Straßen und Umgebung die Züge geleitet werden, sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie können mit ihren Fahrzeugen ihr Grundstück nicht verlassen und auch keine Besucher empfangen.

Mit inzwischen 14 und einem bereits angekündigten 15. Demonstrationszug ist die Belastungsgrenze erreicht. An den Demonstrationstagen ist die Hauptstraße von Kandel als Einkaufsbereich leer gefegt, weil Menschen die Stadt wegen der Demonstrationen meiden. Auch darüber hinaus bleiben die Besucher der Stadt fern, weil sie nicht wissen, wann konkret Demos stattfinden.

Zwischenzeitlich wurden auch Stimmen laut, die sich mit den Inhalten von Reden bei den Kundgebungen befassen und hierin durchaus auch Versagungsgründe für die Demos entsprechend Artikel 9 (2) GG sehen, weil sie hier Ansätze für Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung zu erkennen glauben.

Es kann nicht rechtens sein, dass Randgruppen der Gesellschaft rechtes Gedankengut sowie Hetze verbreiten, die Stadt Kandel terrorisieren, das Gemeindeleben beeinträchtigen, der Geschäftswelt Schaden zufügen und die Aufsichtsbehörden dies alles dulden.

Sehr geehrter Herr Landrat, der SPD Gemeindeverband Kandel fordert Sie, auf alle Möglichkeiten zu prüfen, um den unseligen Demonstrationszügen ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmuth Várnay

Vorsitzender“

Anmerkung der Redaktion: Kommentare, die nicht sachlich und sachbezogen sind, Beleidigungen, Diffamierungen oder Ähnliches enthalten, werden nicht veröffentlicht!

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28 Kommentare auf "Demos in Kandel: SPD-Gemeindeverband schreibt Brief an Landrat"

  1. Aufgewachte sagt:

    Sind das nicht lauter fadenscheinige, um nicht zu sagen gelogene Argumente, um eine Demonstration, die eine von der rot-grünen Diktion abweichende Meinung vertritt, zu unterbinden? Wie weit ist unser „Rechtsstaat“ bereits in einen „Linksstaat“ verwandelt, dass die gewalttätigen Aktionen der Antifa unter finanzieller Unterstützung durch die SPD, nicht geahndet werden, die angeblich gewaltbereiten – ich habe keinen entdecken können – der Rechten aber ständig angeprangert werden. Hier werden die Tatsachen komplett auf den Kopf gestellt, aber es ist klar, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt, und die Schuldigen die Quittung eines Tages erhalten. Davon zeugen die ewigen Gesetze der Schöpfung. Und seid sicher, es gibt ein Leben nach dem Tode, welches unser wahres Sein offenbart.

  2. Danny G. sagt:

    Das Ganze ist verwirrend !
    Wo doch jetzt sogar Unterstützung aus Wörth kommt…ist mir jetzt irgendwie nicht ganz klar.. soll man am 6. Oktober ein Zeichen gegen rechts setzten und für Demokratie und Menschenrechte im Nachbarort aufstehen und an der Gegenkundgebung teilnehmen, oder soll man dem Wunsch des SPD Gemeindeverbandes Kandel entsprechen und den Kandelern ihre Ruhe und ihr Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen (Art2 Abs. 1 GG) ?
    Eventuell wäre hier ein weiterer offener Brief nötig um Klarheit zu schaffen.

  3. Armin Schmidt sagt:

    Das sterbende sozialistische System steht schwer verwundet mit dem Rücken zu Wand, beißt, kreischt und schlägt nur noch wild um sich. Anders ist das aktuelle Gebaren der Kandler Verantwortlichen nicht zu erklären. Demokratie? Toleranz? Gilt nur für eigene Ziele, (…)

    Ich warte gespannt auf den 2. „Einzelfall“ in Kandel und bin zuversichtlich, dass sie die dortigen linken Drahtzieher schon bald mächtig blamieren und in Grund und Boden schämen werden…

  4. qanon sagt:

    Ist das Demonstrationsrecht nicht Grundlage einer Demokratie und im Grundgesetz verankert?

    Wie kommt man dann zu so einer Aussage?
    „Sehr geehrter Herr Landrat, der SPD Gemeindeverband Kandel fordert Sie, auf alle Möglichkeiten zu prüfen, um den unseligen Demonstrationszügen ein Ende zu setzen.“

  5. qanon sagt:

    Ich war vor kurzem beruflich in Kandel. Dachte schauste mal in die Innenstand und danaach noch in den dm.

    Diese „Mei Kannel isch bunt“ Plakate erinnern mich sehr stark an eine Zeit, (…), wenn man anderer Meinung war. Ist ein subjektive Wahrnehmung aber mir ist das sehr sauer aufgestoßen und sehr negativ aufgefallen.

    Diese Brief an den Gemeinderat ist Ultrapeinlich. DIe Altparteien sind auf dem Weg in den selbstgemachten Untergang.

    • qanon sagt:

      okay dann umschreibe ich mal … und hoffe das ich diesmal durch die Zensur komme.

      Adolf Hitler besuchte den Westwall und die Region um Kandel. Mein Vater aus Berg/Pfalz und meine Großeltern sind/waren Augenzeugen dieser Tatsache. In dieser Zeit wurden die Häuser u.a. mit Hakenkreuzen geschmückt.

      Liebe Redaktion das sind alles keine Verschwörungstheorien sondern ich kann die Anhand von Fotografien belegen. Sie werden auch nicht abstreiten,daß es ein Zeit gab in der Andersdenkende eine SOnderbehandlung erfahren haben? Wie unterscheiden Sie die extreme Zeit eines Hitlers, eines Honeckers von dieser extremen Gegenwart einer (Merkel)?

      • eliza doolittle sagt:

        @ qanon 21.09.2018 – 22:11 und alle,
        nicht ganz OT, zur allgemeinen politischen wetterlage:
        seien sie nicht so streng. die wenigsten menschen sind zum helden oder widerstandskämpfer geboren. 🙂 das ist heute nicht anders als damals. die stadtrechte (hier: kandel) wurden auch in den fürchterlichen „1000“ jahren nicht verlost. da musste man schon besondere verdienste vorweisen können.

        und speziell zur spd, googeln sie “ Die SPD verhinderte beizeiten Hi…s Ausweisung“*, welt-artikel archiv geschichte 27.11.2015. es gibt dazu aber noch mehr/andere veröffentlichungen.
        *gemeint ist mi Hi… der schnauzbärtige österreicher, also bei der suche ausschreiben.

        • Danny G. sagt:

          Das ist ja interessant ! Mit dem Ausweisen hat sich die SPD also schon immer schwer getan.
          Die Geschichte wiederholt sich, und vielleicht ist bei den ganzen freundlichen Männern aus Westasien und Nordafrika auch wieder einer dabei der Deutschland bereichern wird, anstatt ausgewiesen zu werden.

          • eliza doolittle sagt:

            hallo Danny G.,

            ich freue mich, sie kennenzulernen ! ich bin noch relativ neu hier: chris hat sie mir empfohlen, da wir sozusagen GesinnungsbrüderInnen wären ! lol

            ja, (nicht nur) die sozialdemokraten scheinen ein sehr selektives geschichtsbewusstsein bis hinunter zur kommunalen ebene zu haben. ich schrieb es ja auch oben in bezug auf die stadtrechte. zu gerne möchte ich die zeittypisch abgestempelte bzw. gesiegelte urkunde sehen. leider bin ich nicht mehr mobil genug, um einen ausflug ins dortige rathaus zu machen.

            geschichte (und beonders die neuere) ist mein hobby. man findet dabei die überraschendsten dinge.

      • Tobi sagt:

        Oh Gott, was für ein armseliges Gejammer! Du verhöhnst mit deinem hahnbüchenen verglich die Opfer des Faschismus und des Kommunismus.(…)

        Bist du schon erschossen worden wegen deiner Meinung?

        Falls nein hör auf so armselig Fakten zu verdrehen.

        (…)

  6. Giftzwockel sagt:

    Die Kommunalwahlen lassen grüßen!

    Aber immerhin: lieber spät, als nie!

    Mit 15-facher Geiselhaft ist mein „Informationsbedürfnis“ zu den Thesen von Frau Tinnitus-Kurz mehr als gestillt…

    • Armin Schmidt sagt:

      Merkt Ihr es immer noch nicht, dass das hier gerade zur neuen DDR wird?

      Es wird am Ende auch Euch betreffen! Bis Ihr das schnallt, ist es nur leider zu spät.

      • Aufgewachte sagt:

        Das schnallen die nicht, sie meinen ja noch immer, sie seien im Recht mit ihrer Gesinnungsdiktatur. Die anderen sind die bösen Nazis, der braune Mob, obwohl das Verhalten genau das Gegenteil offenbart.

      • eliza doolittle sagt:

        @ armin schmidt
        „Merkt Ihr es immer noch nicht, dass das hier gerade zur neuen DDR wird? “

        Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.
        Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach

        noch sind sie glücklich …..
        die musik auf der titanic spielt(e) bis zum schluss.

    • kallvunfrankedaal sagt:

      Frage mich wieviel diesmal sterben müssen um das kollektive Gedächtnis zu zerstören.
      Wer im Jahre 2018 nicht verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat, dann Gute NAcht.

      Ich halte es hier mit Oscar Wilde:
      „Mit 90 % aller Menschen nicht übereinzustimmen, ist eines der wichtigsten Anzeichen für geistige Gesundheit.“

      In diesem Sinne: „Euer Kannel isch bunt“

  7. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Es bleibt festzuhalten, dass die von den Blockparteien, Gewerkschafts- und Kirchenfunktionären unter Malu Dreyer angeführte Gegendemo vom 24.03. den bisherigen Gewalthöhepunkt in Kandel darstellt.

    Im übrigen ist im Grundgesetz festgehalten

    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

  8. Zwockel sagt:

    Guten Morgen,

    wenn ich hier so manche Kommentare lese,stellen sich bei mir die Nackenhaare.
    Egal,was man von unserer Landespolitik halten möge,es darf kein 1933 mehr geben.
    Ich bin auch kein Freund von Merkel & Co.KG , deshalb wähle ich aber keine Rechtsextreme Partei.
    Demonstrationen wie in Kandel sind nicht wirklich für den Protest gegen unsere Regierung.
    Es ist ein Programm, dass sich dieser M.K. ausgedacht hat um seine eigene Fete durch zu ziehen.
    Jemand der bereits mit seinem Vorhaben 2017 den Bundestag zu stürmen kläglich gescheitert ist…. müsste doch klar sein was dieser/jener beabsichtigt.
    Dem Landrat stehen laut Gesetz div. Möglichkeiten offen um diesem Einhalt zu gebieten.
    Es ist aber bequem dich im Schreibtischstuhl zurück zu lehnen.
    Leider!!!!!

    • eliza doolittle sagt:

      auch für sie, zu ihrer anmerkung „1933“:
      „… speziell zur spd, googeln sie “ Die SPD verhinderte beizeiten Hi…s Ausweisung“*, welt-artikel archiv geschichte 27.11.2015. es gibt dazu aber noch mehr/andere veröffentlichungen.
      *gemeint ist mi Hi… der schnauzbärtige österreicher, also bei der suche ausschreiben.“

      die afd hat kein problem mit geschützten grenzen oder gerechtfertigter abschiebung. von daher liefert sie auch keinen grund für das auftauchen eines wiedergängers des österrreichers, wie von ihnen befürchtet. sie sollten das programm dieser partei einmal lesen und nicht vorgekautes repetieren. sapere aude !
      lassen sie sich auch die damalige begründung des Herrn M auf der zunge zergehen. vielleicht kommt ihnen manches ganz modern vor.

      • Tobi sagt:

        Na statt das, unausgegoren und widersprüchliche, Parteiprogramm solltest du mal auf die Aussagen der AfD Spitzenpolitiker achten, Dann klingt das 1933 gar nicht so abwegig.

        • eliza doolittle sagt:

          für sie imme noch „sie“. ich kann mich nicht erinnern, dass ich das „du“ angeboten hätte und verbitte mir diesen ton.
          das mag im antifanten-lager so üblich sein. dort, wo ich verkehre, nicht.

          • Chris sagt:

            Respekt und Anstand sind keine Einbahnstraße . In diesem Sinne kannst du hier überhaupt nichts verbitten.
            Man möchte ja bitte nicht Nazi und Rechtsextrem genannt werden aber alle die anderer Meinung sind, sind pauschal „Antifanten“. Arbeite du mal an deinen Kommentaren dann wird’s vielleicht was mit dem sie.

          • Tobi sagt:

            Dort wo du verkehrst, also hier, ist es üblich.. Wenn’s dir passt überlese es halt…

    • Armin Schmidt sagt:

      (…)

      Komm mal zur Demo, sprich mit Marco, sprich mit den anderen. Hör auf, den Mist der Medien und der Behörden zu glauben.

      • Armin Schmidt sagt:

        Hallo Frau Licht, was bitte ist an diesem Satz zensurwürdig? Ich fasse das so langsam nicht mehr, was hier im Land abgeht, insbesondere die vorauseilende Selbstzensur:

        Zwockel, wir haben nicht 1933, wir stehen schon Ende 1937, aber kaum einer merkts.

        • Tobi sagt:

          Die Sebstzensur hat auch was mit Selbstschutz zu tun. Statt strafrechtlich relevante Sachen zur Anzeige zu bringen wird halt gelöscht.

          Kleiner Wink mit dem Laternenpfahl 😏

    • Philipp sagt:

      Woher wissen Sie den so genau, was sich M.K. ausgedacht hat? Sind Sie etwa die Inquisition?
      Ich kann mir schwer vorstellen, daß jemand der nicht im linken Millieu zuhause ist, einen Mord organisiert um dann hinterher „seine fête durchzuziehen“.
      In einem Umfeld, in dem Hass und Hetze zum Tagesgeschäft gehört und in dem Polizisten und Gruppen, die nicht exakt auf Linie liegen, das Menschsein abgesprochen wird um sie dann mit Steinen, Stahlkugeln und Mollys anzugreifen mag das zum Repertoire der „Aktivisten“ gehören, in bürgerlichen oder konservativen Kreisen sind diese Methoden eher unüblich.

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