Demonstration in Kandel.
Archivbild: Pfalz-Express
Kandel – Der SPD-Gemeindeverband Kandel hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in einem offenen Brief gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Demonstrationen in Kandel ein Ende zu setzen.
Das Schreiben im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,
das tragische Ereignis vom 27.12.2017 und der Tod einer 15-jährigen Schülerin hat die Kandeler Bürger erschreckt und betroffen gemacht. Der Täter wurde zur Rechenschaft gezogen und zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Seit dem Jahreswechsel sind immer wieder Demonstrationszüge Rechtspopulistischer und Gewaltbereiter durch Kandel gezogen. Die Mehrzahl der Demonstranten rekrutierte sich vornehmlich aus Auswärtigen, die über die sozialen Netze zu diesen Kundgebungen animiert wurden.
Deren Anliegen ist jedoch nicht die Trauer um die ermordete Schülerin, sondern sie instrumentalisieren diesen Vorfall, um ihre politischen Interessen zu publizieren. Besonders die Forderung „Merkel muss weg“ offenbart, was diese Demonstranten für Ziele anstreben.
Die Kandeler Bevölkerung hat die Nase von diesen Veranstaltungen gestrichen voll und verwahrt sich gegen weitere Kundgebungen und Aufmärsche durch die Stadt Kandel. In vielen Meinungsbeiträgen aus der hiesigen Bevölkerung war eine massive Verärgerung über den Landrat und die Kreisverwaltung zu vernehmen, weil sie den Antragstellern für die Demonstrationen statt gab, ohne hierbei die örtlichen Belange in ausreichendem Umfang abgewogen zu haben.
Allein die Tatsache, dass an dem Wochenende 3./4. März 2018 in Kandel 3 lang vorbereitete Großveranstaltungen (Energiemesse, Mobilitätsmesse und Ostereiermarkt) terminiert waren, war offensichtlich nicht hinreichend, um sich mit den Inhaltes des Artikel 8(2) des Grundgesetzes (GG) auseinanderzusetzen.
Die zwischenzeitlich in regelmäßigen Abständen sich wiederholenden Demonstrationszüge nerven die Bevölkerung, die sich massiv in ihren Rechten des Artikels 2 des GG beeinträchtigt sieht. Denn Einwohner, durch deren Straßen und Umgebung die Züge geleitet werden, sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie können mit ihren Fahrzeugen ihr Grundstück nicht verlassen und auch keine Besucher empfangen.
Mit inzwischen 14 und einem bereits angekündigten 15. Demonstrationszug ist die Belastungsgrenze erreicht. An den Demonstrationstagen ist die Hauptstraße von Kandel als Einkaufsbereich leer gefegt, weil Menschen die Stadt wegen der Demonstrationen meiden. Auch darüber hinaus bleiben die Besucher der Stadt fern, weil sie nicht wissen, wann konkret Demos stattfinden.
Zwischenzeitlich wurden auch Stimmen laut, die sich mit den Inhalten von Reden bei den Kundgebungen befassen und hierin durchaus auch Versagungsgründe für die Demos entsprechend Artikel 9 (2) GG sehen, weil sie hier Ansätze für Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung zu erkennen glauben.
Es kann nicht rechtens sein, dass Randgruppen der Gesellschaft rechtes Gedankengut sowie Hetze verbreiten, die Stadt Kandel terrorisieren, das Gemeindeleben beeinträchtigen, der Geschäftswelt Schaden zufügen und die Aufsichtsbehörden dies alles dulden.
Sehr geehrter Herr Landrat, der SPD Gemeindeverband Kandel fordert Sie, auf alle Möglichkeiten zu prüfen, um den unseligen Demonstrationszügen ein Ende zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmuth Várnay
Vorsitzender“
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