Samstag, 19. Oktober 2019

Kandel: Bislang 294 Beschwerdeformulare zu Demos bei Kreisverwaltung eingegangen

11. September 2018 | 10 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

„WIR sind Kandel“ und Politiker bei einer Kundgebung.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Die mindestens ein Mal im Monat stattfindenden Demonstrationen in Kandel gehen vielen Einwohnern nach eigener Aussage gehörig auf die Nerven.

Das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ hatte vor etwa zwei Monaten ein Formular entworfen, mit dem Bürger eine Beschwerde bei der zuständigen Versammlungsbehörde – der Kreisverwaltung Germersheim – einreichen können.

Darin können die Kandeler oder auch Besucher von auswärts beispielsweise die Art der Einschränkungen ankreuzen, die mit den Demos einher gehen, wie „Ich komme nicht mehr ungehindert in/aus meiner/m Wohnung/Haus“, „Ich kann nicht ungehindert meinen Einkäufen/Besorgungen nachgehen“ oder „Ich kann nicht ungehindert meinen sonstigen Bedürfnissen nachkommen (Essen gehen, Spaziergang durch die Stadt, Besuch von Freunden/Verwandten)“.

Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage des Pfalz-Express mitteilte, sind bislang 294 Beschwerdeformulare eingegangen (Stand 7. September 2018).

Auf die Frage, wie weiter damit verfahren wird, antwortete die Kreisverwaltung: „Die darin angeführten Gründe werden ausgewertet. Das Ergebnis der inhaltlichen Auswertung wird in die anzustellende Grundrechtsabwägung im Vorfeld angemeldeter Versammlungen mit einfließen.“

Das Formular liegt in den meisten Verwaltungen der Verbandsgemeinde aus. Weitere Informationen sind darin ebenfalls enthalten. Neu ist ein Briefkasten, der im Eingangsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung in Kandel aufgestellt wurde, in den die Formulare eingeworfen werden können. (cli)

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10 Kommentare auf "Kandel: Bislang 294 Beschwerdeformulare zu Demos bei Kreisverwaltung eingegangen"

  1. Pfälzer sagt:

    Mh nicht gerade viel bei 8466 Einwohnern. Es waren ja aber auch TAUSENDE beim „Fest der Kulturen“ in Kandel.

    • Redaktion sagt:

      So ist es, Herr Pfälzer :-). Der Bericht fasst zweieinhalb Tage zusammen.

      Beste Grüße,

      die Red.

    • Armin Schmidt sagt:

      Lächerlich. Mehrfachausfüllende dürften zudem auch etliche darunter sein.

      Das Lustige: Die hochgelobte und stets eingeforderte „Toleranz“ von „Wir sind Kandel“ und Co ist faktisch nur pure Heuchelei. Ein fast wortgleiches Formular des Frauenbündnisses Kandel, in welchem die Kreisverwaltung aufgefordert werden kann, die Durchsetzung und Wiederherstellung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Grundgesetz zu gewährleisten, wurde plump abgelehnt:
      https://www.pfalz-express.de/kandel-verwaltung-sagt-nein-zu-formular-von-frauenbuendnis-kandel/

      Das ist das „Demokratieverständnis“ dieser „toleranten“ Kommunisten. Sauber. Wann die gefährlichen Tröter wohl erstmals auf Personen der Demo des Frauenbündnis schießen werden? Diese Frage ist leider ganz und gar nicht ironisch oder abwegig,

  2. Chris sagt:

    294 sind lächerlich?
    Was sind dann die 200 verbliebenen Frauen von Kurz, die 80 Demonstranten in Landau oder die 178 Merkel muss weg Demonstranten in Hamburg, die Pegida und Afd Prominenz lauschen wollten?
    Die Mutter aller Lächerlichkeit?
    Wenn sie schon so großen Wert auf Zahlen legen.

    Ach so. Mehrfachausfüller sind bei rechten Kommentatoren zu recht absolut verpönt.

    Ich hab gehört mittels Druckluft kann man eine Trillerpfeife zu einer Kanone umbauen. Gekadingens wurde schon beschossen konnte aber ausweichen und die Kanonenkugel reiten. Ein Teufekskerl. Er hat es mir selbst erzählt. Das ist also Fakt.

    • Pfälzer sagt:

      Hey Chris,

      ich ergreife keine Partei in irgendeine Richtung beide Seiten sind mir zu stark aufgeheizt. Ich finde es nur bedenklich, wenn man schon in der Überschrift die Politische Meinung des Erstellers rausliest.
      Ein bisschen mehr Neutralität würde allen gut tun und die Presse sollte Vorbild sein.

      • Chris sagt:

        es ging ja auch um „Armin Schmidt“ der die 294 als lächerlich bezeichnet hat.

        An der Überschrift kann ich allerdings keine politische Meinung erkennen. Wie htte man es denn neutral formulieren sollen?

  3. Philipp sagt:

    Ich jedenfalls habe folgende Einschränkungen auf dem Beschwerdeformular zum Ausdruck gebrtacht:
    „Ich bin in meinem Demonstrationsrecht nach Art8 GG, Art12 GRC und Art11 EMRK eingeschränkt und behindert unter anderem durch eine Verwaltung, die ihrer Neutralitätspflicht nicht nachkommt sowie durch teilweise bezahlte Störer, die durch Lärm, Blockaden, Provokationen und Diffamierungen die Versammlung nach §21 VersammlG beeinträchtigen.“
    Die hinreichend bekannte Einstellung der Amtsträger in Kandel zu Grundrechten und Demokratie wie auch zu ihrer Neutralitätspflicht nach Art20 Abs3 GG und Art34 GG werden aber wohl sehr viele Menschen davon abhalten, dieses Formular mit Namen und Anschrift bei der Verwaltung abzugeben.

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Neu ist ein Briefkasten, der im Eingangsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung in Kandel aufgestellt wurde, in den die Formulare eingeworfen werden können.“

    Gibt es bald auch einen Briefkasten im Eingangsbereich des Kanzleramtes in den Formulare gegen die Zusammenführung von erwachsenen Männern aus archaischen Kulturen mit Kindern und Jungendlichen an unseren Schulen eingeworfen werden können?

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Was sind dann die 200 verbliebenen Frauen von Kurz …“
    … verglichen mit den 50 Antifa-Krachmachern hinter ihren Gartenzäunen, die „kein Mensch ist illegal“ brüllen und dann wegen Durchschreitung eines Gartentors Anzeigen wegen Hausfriedensbruch stellen.

    Antwort: Das sind diejenigen, die die Fakten und Folgen der Migrationspolitik wahrnehmen und gleichzeitig nicht zu feige sind, auf die Strasse zu gehen.

    • Chris sagt:

      es sind aber weniger als 294, gekadingens. und genau das wollte ich mit dem kommentar aussagen weil weiter oben ja die 294 beschwerden als lächerlich bezeichnet wurden.

      haben sie mal wieder den Kommentar nicht verstanden?

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