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Kandel: Bislang 294 Beschwerdeformulare zu Demos bei Kreisverwaltung eingegangen

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„WIR sind Kandel“ und Politiker bei einer Kundgebung.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Die mindestens ein Mal im Monat stattfindenden Demonstrationen in Kandel gehen vielen Einwohnern nach eigener Aussage gehörig auf die Nerven.

Das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ hatte vor etwa zwei Monaten ein Formular [2] entworfen, mit dem Bürger eine Beschwerde bei der zuständigen Versammlungsbehörde – der Kreisverwaltung Germersheim – einreichen können.

Darin können die Kandeler oder auch Besucher von auswärts beispielsweise die Art der Einschränkungen ankreuzen, die mit den Demos einher gehen, wie „Ich komme nicht mehr ungehindert in/aus meiner/m Wohnung/Haus“, „Ich kann nicht ungehindert meinen Einkäufen/Besorgungen nachgehen“ oder „Ich kann nicht ungehindert meinen sonstigen Bedürfnissen nachkommen (Essen gehen, Spaziergang durch die Stadt, Besuch von Freunden/Verwandten)“.

Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage des Pfalz-Express mitteilte, sind bislang 294 Beschwerdeformulare eingegangen (Stand 7. September 2018).

Auf die Frage, wie weiter damit verfahren wird, antwortete die Kreisverwaltung: „Die darin angeführten Gründe werden ausgewertet. Das Ergebnis der inhaltlichen Auswertung wird in die anzustellende Grundrechtsabwägung im Vorfeld angemeldeter Versammlungen mit einfließen.“

Das Formular liegt in den meisten Verwaltungen der Verbandsgemeinde aus. Weitere Informationen sind darin ebenfalls enthalten. Neu ist ein Briefkasten, der im Eingangsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung in Kandel aufgestellt wurde, in den die Formulare eingeworfen werden können. (cli)

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