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Foto (Archiv): Pfalz-Express/v. privat
Kandel (aktualisiert, s.unten) – Die kurzfristig am Freitag (21. September) für Sonntag, 23. September, in Kandel angemeldete Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hat die Kreisverwaltung Germersheim gemäß §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (BVersG) verboten.
Der entsprechende Bescheid ging dem Anmelder heute Nachmittag zu, teilte die Kreisverwaltung am Freitagnachmittag mit.
Das Verbot begründet die Kreisverwaltung damit, dass die öffentliche Sicherheit unter anderem aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen.
Das Verbot der Demo habe allerdings überhaupt nichts mit dem offenen Brief des SPD-Gemeindeverbands Kandel zu tun, betonte Landrat Dr. Fritz Brechtel gegenüber dem Pfalz-Express. Der örtliche SPD-Gemeindeverband hatte am selben Nachmittag – jedoch zu einem späteren Zeitpunkt – einen Brief an den Landrat geschrieben, in dem er gebeten wurde, „alle Möglichkeiten zu prüfen, um den unseligen Demonstrationszügen ein Ende zu setzen.“
Die Schreiben hätten sich überschnitten, so Brechtel. Die Information zum Verbot der Demos sei vor dem Eingang des SPD-Schreibens herausgegangen.
Eilantrag: Demo darf stattfinden
Nachtrag (22.42 Uhr): Wie der Initiator des „Frauenbündnisses Kandel“ am Abend über seine Facebookseite mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Neustadt einem Antrag des Bündnisses stattgegeben – die Versammlung am Vormittag ab 10 Uhr in der Birkenstraße darf laut Kurz demnach stattfinden.
(red/cli/aktualisiert)
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Die Kommunalwahlen lassen grüßen!
Aber immerhin: lieber spät, als nie!
Mit 15-facher Geiselhaft ist mein „Informationsbedürfnis“ zu den Thesen von Frau Tinnitus-Kurz mehr als gestillt…
(…)
man muss marco kurz nicht mögen, aber das ist wirklich unterste schublade, dazu noch, da diese körperverletzung durch die besten der guten verursacht wurde.
(…)
Starkes Zeichen für Demokratie. Weiter so SPD!
Die SPD möchte unter die 5% Hürde fallen.
Die 5% Hürde wird auf 3% runtergesetzt werden.
Dazu lediglich Wahlrecht für alle „Nicht Nazis“ und Neubürger (aka Flüchtlinge).
Gerade wurde sie SPD in Umfragen von der einzigen Partei, die sich nicht am Hass-&Hetzkonzert gegen die AfD beteiligt überholt.
Die SPD steht zwar am Abgrund – aber wenn sie so weitermacht, ist sie morgen sicher einen Schritt weiter!
Tätäräh! Der (verbleibende Rest an) Rechtsstaat hat Recht gesprochen: Die Demo darf stattfinden!
Ala hop, Auf nach Kandel.
Tätäräh.