Samstag, 20. Oktober 2018

Kandel: Aufregung um Ankündigung im „Amtsblatt“

3. August 2018 | 18 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Kandeler Verwaltungsgebäude.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Große Aufregung herrscht bei den Bündnissen, die sich gegen die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ (Migrationsgegner) gebildet haben.

„Kandel gegen rechts“ und WIR sind Kandel“ haben mit „Empörung und Unverständnis“ reagiert, nachdem das „Frauenbündnis Kandel“ um Initiator Marco Kurz seine Versammlung am Samstag im örtlichen Amtsblatt ankündigen durfte. Zwischen VHS-Kursen und dem Angelsportverein prangt die Einladung zur Kundgebung „Zukunft und Sicherheit“.

Das Bündnis Kandel gegen Rechts hat postwendend einen offenen Brief an die Verwaltung geschrieben. Darin heißt es:

„Sehr geehrte Damen und Herren der Verbandsgemeindeverwaltung,

Fassungslosigkeit macht sich breit. Während sich Monat für Monat Bürgerinnen und Bürger aus Kandel und vielen weiteren – zum Teil überregionalen – Orten gegen die rechtsextremen und volksverhetzenden Demonstrationen des sogenannten Frauenbündnisses stellen, lassen Sie, die Verbandsgemeinde, Ihre Bürger im Stich.

Neben ortsansässigen Vereinen darf das „Frauenbündnis“ im Amtsblatt, dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kandel – eine Anzeige veröffentlichen und Werbung für die nächste Demo machen. Eine Demo, die unsere demokratischen und moralischen Werte in den Dreck zieht und die Bürgermeister der Stadt Kandel und viele weitere zum Rücktritt auffordert.

Damit legitimieren Sie diese Aufmärsche und geben rechtsextremen Menschen eine offizielle Plattform.

Es ist Ihre Pflicht als Verbandsgemeinde dies zu verhindern! Als Herausgeber können Sie bestimmen, was im Amtsblatt veröffentlicht wird. Damit geht eine wichtige Verantwortung einher, die Sie mit Füßen treten. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, dies zu verhindern und ein klares Zeichen zu setzen, dass solche Menschen in Kandel nicht willkommen sind.

Mit dieser Veröffentlichung fallen Sie all denjenigen in den Rücken, die seit Monaten für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus in Kandel eintreten.

Wir sind zutiefst enttäuscht und fordern eine sofortige Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zu diesem fatalen Fehltritt.“

Vertreter von „Kandel gegen Rechts“ hatten sich am Freitagmorgen in der Verwaltung eingefunden, um Antworten zu fordern.

Gleichbehandlung ist Grundlage

Auf Nachfrage des Pfalz-Express sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), dass man direkt nach Eingang der Anzeige (bei der Redaktion des Amtsblatts) Rücksprache mit der Kreisverwaltung und Landrat Dr. Fritz Brechtel gehalten habe.

Die Kreisverwaltung wiederum hatte sich daraufhin mit der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) besprochen. Auch die Kreisbeigeordnete Jutta Wegmann, Mitinitiatorin von „WIR sind Kandel“, sei informiert gewesen, so die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel. Wegmann hatte sich in einem Schreiben an Bürgermeister Poß über die öffentliche Ankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ beschwert.

Nach Prüfung der Anzeige kamen Kreisverwaltung und ADD zu dem Schluss, dass es im Zuge der allgemeinen Gleichbehandlung keine rechtliche Grundlage gebe, die Ankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ nicht zu schalten. Es bestehe wegen des Namens und der Beteiligung durch Bürger zudem ein Ortsbezug. (red/cli)

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18 Kommentare auf "Kandel: Aufregung um Ankündigung im „Amtsblatt“"

  1. Philipp sagt:

    Das ist aber hochinteressant dass da gleich vom „neutralen“ Verbandsgemeindebürgermeister die Krawalltruppen alarmiert worden sind!
    Aber zwischen Gauleitung und SA wie auch zwischen Kreisleitung und den Gruppen „fürs Grobe“ im „ersten antifaschistischen Staat Deutschlands“ waren ja bekanntlich die Dienstwege ebenfalls sehr kurz.
    Warum soll das bei den entsprechenden Organisationen heute anders sein?
    Auch der Druck zwecks Einschüchterung der Kandeler Bürger ist heutzutage nicht anders als in national- und realexistierendem Sozialismus.
    Alles schon mal dagewesen!

    • Tobi sagt:

      Herzallerliebster Phillip, was ich nicht verstehe, warum fallen so oft AfD Mitglieder wie jüngstens der JA Vorstand Niedersachsen durch eine Vorliebe zum „ersten antifaschistischen Staat Deutschlands“ auf?

      Verwirrt, dein Tobi

      • Philipp sagt:

        Ich würde Dir dringend zum Entzug raten.
        Ansonsten solltest Du beim Vormundschaftsgericht die Zuordnung eines Betreuers beantragen, der Dich soweit möglich davor schützt, dass Du Dir selbst Schaden zufügst!

    • Peter sagt:

      Ja Neutralität… das ist so ein Hasswort für die Linken. Bedeutet es doch letztlich, dass Andersdenkende die gleichen Rechte beanspruchen dürfen, wie sie selbst. Das mögen die ja ga nicht.

  2. Armin Schmidt sagt:

    Ach du liebe Zeit, die armen Linken. Da wurden sie jetzt knallhart und völlig unerwartet mit etwas konfrontiert, was sie so noch nie erlebt hatten bisher und wogegen sie stets mit aller Macht ankämpfen: Mit Demokratie und gleichen Rechten für gleiche Bürger. Katastrophe, und das in unserer neuen bunten „Deutschen Demokratischen Republik“.

    Ob die trotz dieses Schocks morgen noch einsatzfähig sind? Wäre ja blöd, wenn die Antifa sich jetzt massenhaft krankschreiben lassen muss deswegen.

  3. Reinhard Rösler sagt:

    Diese Moral und Nazikeulen Schwinger haben weder begriffen was echte Demokratie ist, noch haben sie verstanden um was es bei der Demo eigentlich wirklich geht.

  4. Jürgen WITTE sagt:

    Am Ende siegt das “ Anständige“….das normal denkende Volk.

    • Chris sagt:

      Das „normal denkende Volk“ ist je nach Standpunkt aber auf unterschiedlich Seiten. Des weiteren geht es hier nicht um „siegen“. Es geht um die Frage ob man ein Verbrechen für billige ausländerfeindliche Hetze nutzen will oder nicht.
      Ich hoffe allerdings heute auf einen Sieg des FCK.
      Und allen besorgten „Frauen“ wünsche ich ein gutes Deo und wenig Schatten.

  5. Paul sagt:

    Art. 3 GG kennt ihr nicht und das/ dass auch nicht …
    Hier sind ein paar interessante Verhaltensweisen beschrieben, die sich GERADE in Kandel auch breitmachen….Alles, was nicht ANTIFASCHISTISCH ist, ist NAZI. Demokratie und Meinungsfreiheit sind hier längst verloren.

    (…)
    Links auf externe Seiten sind nicht gestattet, siehe AGB.

    Beste Grüße,

    die Red.

  6. Gerhard Heringer sagt:

    Es macht mich auch fassungslos. Moralische Werte sollten über veralteten formalen Gesetzestexten stehen. Jeder sollte nach seinen moralischen Werten leben können und diese notfalls auch anderen mit selbstverständlich zutiefst moralischen Mitteln näher bringen können. Notfalls kann die Obrigkeit dem Plebs die Moral auch noch mit dem Zaunpfahl einbleuen.
    Es ist schade für die moralischen Vordenker, dass diese allumfassende Wahrheit der Moral nicht von allen geteilt wird. Moralische Vorstellungen unterliegen halt dem Zeitgeist und die Zeiten ändern sich. Ein Pendel schwingt. Was gestern noch Mehrheitsmeinung war, könnte sich als Mindermeinung herausstellen.
    Demokratie hat halt nur bedingt etwas mit Moral zu tun, sondern mit Volkeswille und Wahlrecht.

    • Armin Schmidt sagt:

      Deutlicher als mit diesen Worten kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man Demokratie zutiefst verachtet und die eigenen „Moralvorstellungen“ höher als unsere Gesetze ansieht. Übrigens vertreten gläubige Muslime exakt dieselben Ansichten, was wieder einmal zeigt, dass Linke und Islam sich so nahe stehen wie auch schon Hitler dem Islam sehr nahe stand.

      Gut, dass unsere Gesetze, offiziell zumindest, derzeit noch höher gewertet werden als solche kruden „Moralvorstellungen“. Wer bestimmt denn, was moralisch gut oder verwerflich ist? Wenn ein Atheist sagt, dass Morden gut sei, ist das dann für Euch Gesetz?

      Hoffentlich merken immer mehr Deutsche, was solche Kommunisten wie Gerhard Heringer hier mit unserem Land vorhaben!

      • Tobi sagt:

        Lustigere Philipp, warum ist eigentlich die AfD so sehr von Linken wie dem Lars Steineke unterwandert? Warum demonstrierte die NPD die ja laut Bernd Höcke wie die AfD ist für die Hitlerglocke? Warum setzt du dich in den Leserbriefen zur Hitlerglocke für diese ein?

      • Tobi sagt:

        Es doch schön, dass gerade du schon immer einer warst der andere Meinungen respektiert hat. Kleiner Wink mit dem Lanternpfahl.

        Eine gute Frage wer bestimmt was Moralisch gut ist, wer macht das und ist es möglich Unterschiede Vorstellungen von Moral in einer Gesellschaft zu haben?

  7. Thorben sagt:

    Wo ist nun die Meinungsfreiheit? Ich will den Frauen durchaus eingestehen, dass sie Sorgen haben.

    Ich zieh mir mal einfach ein paar Zahlen aus dem Ärmel und beginne damit eine Gedankenreise.

    80% der Immigranten sind zumindest nicht gewalttätig und/oder sind kompatibel mit unserer Kultur.
    80% der deutschen in Kandel sind keine Nazis und/oder hatten bis vor wenigen Jahren keine negativen Vorstellungen gegenüber anständigen Ausländern.

    Nehmen wir an, dass nun die gleichen Aufteilungen auch in den letzten Jahren aufeinander geprallt sind, dann wollen vermutlich 95% der Bürger von Kandel, dass die 20% der Immigranten so behandelt werden, als ob es deutsche wären. Und jetzt soll die ganze Aktion von den 20% der Bürger kommen? Ich finde, dass man durchaus einmal darüber nachdenken sollte.

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