[1]Kandeler Verwaltungsgebäude.
Foto: Pfalz-Express
Kandel – Große Aufregung herrscht bei den Bündnissen, die sich gegen die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ (Migrationsgegner) gebildet haben.
„Kandel gegen rechts“ und WIR sind Kandel“ haben mit „Empörung und Unverständnis“ reagiert, nachdem das „Frauenbündnis Kandel“ um Initiator Marco Kurz seine Versammlung am Samstag [2] im örtlichen Amtsblatt ankündigen durfte. Zwischen VHS-Kursen und dem Angelsportverein prangt die Einladung zur Kundgebung „Zukunft und Sicherheit“.
Das Bündnis Kandel gegen Rechts hat postwendend einen offenen Brief an die Verwaltung geschrieben. Darin heißt es:
„Sehr geehrte Damen und Herren der Verbandsgemeindeverwaltung,
Fassungslosigkeit macht sich breit. Während sich Monat für Monat Bürgerinnen und Bürger aus Kandel und vielen weiteren – zum Teil überregionalen – Orten gegen die rechtsextremen und volksverhetzenden Demonstrationen des sogenannten Frauenbündnisses stellen, lassen Sie, die Verbandsgemeinde, Ihre Bürger im Stich.
Neben ortsansässigen Vereinen darf das „Frauenbündnis“ im Amtsblatt, dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kandel – eine Anzeige veröffentlichen und Werbung für die nächste Demo machen. Eine Demo, die unsere demokratischen und moralischen Werte in den Dreck zieht und die Bürgermeister der Stadt Kandel und viele weitere zum Rücktritt auffordert.
Damit legitimieren Sie diese Aufmärsche und geben rechtsextremen Menschen eine offizielle Plattform.
Es ist Ihre Pflicht als Verbandsgemeinde dies zu verhindern! Als Herausgeber können Sie bestimmen, was im Amtsblatt veröffentlicht wird. Damit geht eine wichtige Verantwortung einher, die Sie mit Füßen treten. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, dies zu verhindern und ein klares Zeichen zu setzen, dass solche Menschen in Kandel nicht willkommen sind.
Mit dieser Veröffentlichung fallen Sie all denjenigen in den Rücken, die seit Monaten für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus in Kandel eintreten.
Wir sind zutiefst enttäuscht und fordern eine sofortige Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zu diesem fatalen Fehltritt.“
Vertreter von „Kandel gegen Rechts“ hatten sich am Freitagmorgen in der Verwaltung eingefunden, um Antworten zu fordern.
Gleichbehandlung ist Grundlage
Auf Nachfrage des Pfalz-Express sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), dass man direkt nach Eingang der Anzeige (bei der Redaktion des Amtsblatts) Rücksprache mit der Kreisverwaltung und Landrat Dr. Fritz Brechtel gehalten habe.
Die Kreisverwaltung wiederum hatte sich daraufhin mit der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) besprochen. Auch die Kreisbeigeordnete Jutta Wegmann, Mitinitiatorin von „WIR sind Kandel“, sei informiert gewesen, so die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel. Wegmann hatte sich in einem Schreiben an Bürgermeister Poß über die öffentliche Ankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ beschwert.
Nach Prüfung der Anzeige kamen Kreisverwaltung und ADD zu dem Schluss, dass es im Zuge der allgemeinen Gleichbehandlung keine rechtliche Grundlage gebe, die Ankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ nicht zu schalten. Es bestehe wegen des Namens und der Beteiligung durch Bürger zudem ein Ortsbezug. (red/cli)
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