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Kandeler Verbandsbürgermeister Volker Poß.
Foto: red
Kreis Germersheim/Kandel – Im Zuge der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung der Demonstrationsankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ im Amtsblatt der Verbandsgemeinde und der damit einhergehenden öffentlichen Kritik an Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) hat sich die Kreis-SPD nun öffentlich in einer Stellungnahme geäußert und sich klar hinter Poß gestellt.
Darin heißt es, der Kreisvorstand der SPD Germersheim blicke „nachdenklich auf die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung einer Demonstration im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel, der es leider gelungen ist, aus wenigen Zeilen einer Demonstrationsankündigung, eine die Bevölkerung von Kandel spaltende Angelegenheit werden zu lassen.“
Weiter im Wortlaut:
„Die politischen Ziele und auch die aggressive sowie die Bevölkerung von Kandel extrem belastende Form der Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.
In einem demokratischen Rechtsstaat kann aber auch ein sozialdemokratischer Funktionsträger, wie Bürgermeister Volker Poß, als redaktionell Verantwortlicher rechtlich gezwungen sein, eine Demonstrationsankündigung des Frauenbündnisses im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel zuzulassen. Dass dies von Bürgermeister Poß erst nach einer rechtlichen Abstimmung mit der Kreisverwaltung Germersheim und der staatlichen Mittelbehörde ADD geschah, zeigt, wie abwägend er dabei vorging und sicherlich ist ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen.
Zum freiheitlichen Wesenskern der Demokratie gehört es eben auch, Meinungen zuzulassen, die von einer großen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt werden. Öffentliche Meinungsfreiheit hat manchmal den Preis, dass ihr liberaler Charakter sie selbst ein Stück weit angreifbar macht. Unser Rechtsstaat definiert hier jedoch eindeutige Vorgaben.
Die Entscheidung von Volker Poß, den kurzen Beitrag zu veröffentlichen, um vielleicht einen rechten Triumphzug vor Gericht zu vermeiden, war der Situation angemessen und verdient unseren Respekt, anstatt der Kritik.
Bürgermeister Poß vorzuwerfen, er lasse die Bürgerinnen und Bürger im Stich und falle der Demokratie und den Menschenrechten in den Rücken, geht in zweifacher Hinsicht vollkommen an den Realitäten vorbei.
Zum einen wird eine integre Person, die von der rechten politischen Seite seit den tragischen Ereignissen in Kandel unbegründet und in unerträglicher Weise mit Beleidigungen, Schmähungen und sogar Drohungen überzogen wird, nun von dem gesellschaftspolitischen Lager, dem er sich selbst zugehörig fühlt, unsachlich kritisiert, obwohl er sich nur an Recht und Gesetz gehalten hat.
Was glaubt man denn, was man einem Menschen noch persönlich zumuten kann.
Zum anderen ist es keine kluge Strategie in der politischen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs, denn sie spaltet das „Wir sind Kandel-Lager“, anstatt es zu stärken, obwohl doch eigentlich alle für die selbe Überzeugung kämpfen: Rechte Aufmärsche raus aus Kandel! Daher muss es oberstes Ziel sein, in Zukunft wieder den eigentlichen Konsens zu finden und geschlossen gegen braunen Irrsinn aufzutreten, denn Kandel braucht ein breites Bündnis aus Unterstützern der Region, um zu zeigen für was die Südpfalz eigentlich bekannt ist: Toleranz, Gastfreundschaft und eine lebendige Gesellschaft.
Vielleicht können zehn Zeilen, wo auch immer sie ihren medialen Boden finden, einen ersten Anfang liefern:
„Nie wieder“, so war es in Kandel am vergangenen Samstag auf einem Plakat am Ortseingang zu lesen. Ein historischer Appell, der ins Gedächtnis ruft, was passieren kann, wenn demokratische Freiheit, legitim gewählte Volksvertreter, Menschenrechte und der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt und öffentlich attackiert werden. Jede Demokratie bedarf ganz sicherlich mahnender Worte und der konstruktiven Kritik, doch Spielregeln im Umgang mit Worten und Taten müssen eingehalten werden.
Daher ruft der SPD-Kreisverband Germersheim alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dass wir uns gemeinsam und geschlossen für die Werte der Demokratie bekennen, dass wir uns für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die für Menschenrechte steht und sich Rassismus und Diskriminierung widersetzt. Für Kandel, für unsere Südpfalz!“
SPD- Kreisvorstand Germersheim
gez. Felix Werling
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Mist nur,wenn die SPD auf dem absteigenden Ast befindlich gerade mal für etwas mehr als 15% der Bevölkerung sprechen kann. Diese Stellungnahme ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht dazu beitragen, dass sich an der Situation etwas ändert. Im übrigen sind die Schreiberlinge dieses lächerlichen Textes nicht in der Lage den Ernst der Lage zu erkennen.
Zur Erinnerung:
Als 2013 die litauische Austauschstudentin Gabriele in Mannheim vergewaltigt und ermordet wurde, gab es einen Protestmarsch mit 5000 Teilnehmern zu dem auch die Uni-Leitung aufgerufen hatte. Das wurde damals nicht als „rechter Aufmarsch“ verunglimpft und nicht als „politische Instrumementalisierung“ tituliert. Am Ende stellte sich heraus, dass Gabriele von einem Migrant aus Bulgarien ermordet wurde, der in seiner Heimat bereits einschlägig polizeibekannt war. Keine deutsche Behörde prüft so etwas, schon gar nicht bei Menschen, die gänzlich ohne Papiere einreisen.
Wenn heute Leute aus den gleichen Motiven heraus auf die Strasse gehen, dann sind das auf einmal Nazis, weil Täter und Opfer nicht in die Multi-Kulti-Illujsion passen, deren Scheitern man täglich erlebt.
Sprechen wir es doch so aus, wie es ist: Volker Poß hat fertig.
Es ist schön, zu vernehmen, dass sich die SPD wieder an uralte Tugenden wie Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und gegen Diskriminierung bekennt. Das genau sind die Ziele des Frauenbündnisses. Die Gruppierung „Kandel gegen rechts“ hat diesbezüglich noch gehörigen Lernbedarf. Im Sinne einer friedlichen Zukunft sollten wir uns von niemandem zu Gewalt und Polarisierung aufhetzen lassen, sondern stets im Diskurs bleiben, auch wenn Dinge von verschiedenen Seiten beleuchtet und gesehen werden können. Realitätsverweigerung und Ideologisierung führen immer zu schmerzhaften Lernprozessen.
Menschenrechten und gegen Diskriminierung bekennt. Das genau sind die Ziele des Frauenbündnisses.
Ja, genau dadurch fällt das Bündnis auf. ?
„Die politischen Ziele ……… des „Frauenbündnisses Kandel“ stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.“
Schön, dass die Sozial-„Demokraten“ mal offen bekennen:
Ziele wie Sicherheit für Frauen (und auch Männer!) auf unseren Straßen und das Eindämmen der nicht abreisenden Kette von „Einzellfällen“ stehen in diametralem Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie!
Da kann man nur sagen: Weiter so, SPD, auf deinem Marsch Richtung 10 Prozent und gutes Vorankommen auf dem Weg zum Ziel!
Danach kann man ja die 5-Prozent-Hürde in Angriff nehmen.
Welche Ziele hat das Bündnis und welches Konzept hat das Bündnis um diese zu erreichen!?
Außer fremdenfeindlichkeit?
wird wieder gelöscht… nichts desto trotz „Herr Poß nehmen sie ihren Hut und treten sie ab“
Laut SPD:
„von einer großen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt.“
Woher hat die SPD die Zahlen?
SPD weiter:
„stehen natürlich in einem diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.“
Die SPD ist gegen das Demonstrationsrecht?
Allein, dass die Ankündigung einer Demonstration den Grundwerten der SPD widersprechen soll, zeigt das zwiespältige Verhalten einiger „Genossen“ gegenüber der Verfassung.
Steht zwar so nirgends, aber man kann es ja mal behaupten. Wenn man keine Argumente hat erfindet man halt welche.
Sind Sie eigentlich ein bezahlter Troll? Welcher steuerzahlender Arbeitnehmer hat denn so viel Zeit, rund um die Uhr hier seine Ideologie zu verbreiten (ich beziehe mich da nicht nur auf die Timestamps Ihrer Posts in diesem Thread). Sie leben doch sicher direkt oder indirekt auf meine Kosten.
Welche Ideologie verbreite ich denn?
Peter wenn du keine Ahnung von Zeitmanagement hast ist das dein Problem. Hör auf hier solche (unterschwelligen) lügen zu verbreiten.
Der macht hier die ganze Zeit einen auf Kasper, ihm ist allerdings gar nicht bewusst, dass dazu ein intellektuelles Niveau deutlich über dem Nullpunkt (seinem Niveau!) nötig ist.
Es ist der Typ, der bneim Aufstehen gegen Rassismus feststellen musste, dass es in der Südpfalz ausser seinem eigene Autorassismus schwer ist, Rassismus zu finden, deshalb macht er jeden der ihm nicht zustimmt zum Rassisten.
Zwerrfel und gekadingens bezahlen sie doch auch schon. Da kommt’s auf einen mehr auch nicht mehr an.
Wenn ich diesen ganzen Geistigen Dünnpfiff lese geht mir der Hut hoch…
Wann kapieren denn diese ganzen Bündnisse, MöchtegerneWeltverbesserer und DemoTouristen
endlich, das man mit einer Demo, die nur dem Ansehen und den Bürgern Kandels schadet,
nicht die geistigen Verwirrungen anderer aus den Köpfen kriegt?
Es wird immer Personen geben, die den Drang oder Zwang haben einen Menschen umzubringen.
Das sind nicht unbedingt immer Flüchtlinge !
Und dann gleich der Aufschrei : Der Bürgermeister muss weg…
Geht doch hin und macht es besser, aber richtig besser !
Aber anscheinend habt ihr nichts drauf, ausser Zahnbelag !
Was hat sich denn bewegt in Berlin, seit ihr diese Demos macht ?
NICHTS !!!
Warum Demonstriert ihr nicht in Berlin vor dem Bundestag ???
Wann kapieren denn diese ganzen Bündnisse, MöchtegerneWeltverbesserer und DemoTouristen
endlich, das man mit einer Demo, die nur dem Ansehen und den Bürgern Kandels schadet,
Ist doch Sinn und Zweck des Ganzen.
Haben eigentlich die anderen Parteien, die im Landkreis GER die Bürger vertreten auch eine eigene Meinung zu der Sache oder gehen die mit Herrn Poß konform?
Bis jetzt hört man da eher wenig.
Kann eine Partei eine Meinung haben?
Und die Mitglieder müssen diese Meinung teilen?
Klingt komisch, meinst du die Partei, die für Freiheit durch einmauern steht?
Im übrigen würde über den Vorfall von so viel gesagt, geschrieben berichtet und gehetzt, dass ich dir unterstelle zu faul zum lesen zu sein.
> Haben eigentlich die anderen Parteien, die im Landkreis GER die Bürger vertreten
Parteien, die im Landkreis GER die Bürger vertreten? Na ja, träumen darf man ja mal.
Die großen Themen der SPD unter Frau A.Nahles:
– Familiennachzug für Gefährder
– Spurwechsel ( = zweite Chance) für abgelehnte Asylbewerber
– Milliardenhilfen für die Erdogan-Türkei
Die SPD spielt ohne Not in „vorauseilendem Gehorsam“ den Steigbügelhalter für Rechtsradikale! Diese Vorgehensweise ist umso schlimmer, als es ja auch anders gegangen wäre, wie man heute weiß. Es war absehbar, dass der GröFraZ (Größter Frauenführer aller Zeiten) 4 Wochen später erneut anklopfen würde. Da verweigert man jedoch die Anzeige im Amtsblatt. An der Rechtslage hat sich derweil kein Jota geändert. Zu der gleichen Erkenntnis hätte man bei etwas Überlegung 4 Wochen früher auch gelangen können. Statt dessen fällt man dem Widerstand gegen Rechts in den Rücken! Nachdem sich die SPD als Partei des VG-Bürgermeisters komplett hinter die Anzeige für das bekannte Anti-Flüchtlings-Bündnis des GröFraZ ausgesprochen hat, ist diese Partei für mich bei den Kommunalwahlen nicht mehr wählbar!