Sonntag, 23. September 2018

Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Kandel: Gesprächsrunde im Rathaus – „Für Kandel und die Demokratie“

14. März 2018 | 8 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional, Top-Artikel

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Dienstagabend zu einer Gesprächsrunde im Ratssaal mit rund 50 Bürgern, Vertretern der Initiative „Wir sind Kandel“ und Kommunalpolitikern getroffen.

Hintergrund für den Besuch der Landeschefin sind die vergangenen und angekündigten Demonstrationen, vornehmlich die von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum organisierten Kundgebungen, denen sich auch Gruppen und Personen aus dem rechten Spektrum angeschlossen haben. Den meisten Kandeler Einwohnern indes gehen diese Versammlungen gehörig gegen den Strich.

Ein bunter Querschnitt der Kandeler Bevölkerung hatte sich im Alten Rathaus versammelt. Auch Vertreter des Vereins Handel und Gewerbe (VHG), von Vereinen und der Protestantischen und Katholischen Kirche waren dabei.

„Rollos runter reicht nicht“

Dreyer gab jedem die Hand und nahm dann Platz bei Stadtbürgermeister Günther Tielebörger, Bürgermeister Volker Poß (Verbandsgemeinde, beide SPD) und Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Tielebörger begrüßte den „Rückenwind aus Mainz“. Er sei aber schon häufig gefragt worden, weshalb die Ministerpräsidentin nicht zu einem früheren Zeitpunkt nach Kandel gekommen sei.

Dreyer sagte, sie habe die sowieso schon aufgeheizte Stimmung in der Stadt mit ihrer Anwesenheit nicht noch weiter anfachen wollen. Sie sei jedoch sehr besorgt um die Bürger, die ihr normales Leben zurück wollten. Die Ministerpräsidentin machte Mut mit einem Beispiel aus dem Westerwald, wo sich gemeinschaftliches bürgerliches Engagement gegen ähnliche Demonstrationen ausgezahlt habe.

Auch in Kandel sei es an der Zeit, sich zur Wehr zu setzen. „Türen zu und Rollos runter reichen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aus.“ Es gelte, sich selbstbewusst entgegenzustellen und deutlich zu machen: „Das wollen wir hier nicht.“

„Es wird ein Tsunami“

Die Kandeler Gewerbetreibenden positionierten sich klar gegen die Demonstrationen. Die persönliche Tragödie der Familie der getöteten Mia (Auslöser der Demonstrationen) sei entsetzlich genug. Darum gehe es den Demonstranten jedoch schon lange nicht mehr.

Die wirtschaftliche Seite: Die Demos treffen den Einzelhandel hart. Zwei Drittel bis komplette Ausfälle der Umsätze sind laut Geschäftsinhabern an den Kundgebungstagen zu verzeichnen.

Auf der politischen Seite sei ein Tsunami im Anzug, der noch nicht abzuschätzen sei, sagte ein Einzelhändler. Mit Tränen in den Augen berichtete er in die betroffene Stille hinein, wie in der Karlsruher Straßenbahn eine Gruppe Randalierer „mit einem Kandel ist überall-Button“ Mitfahrer angepöbelt und eine geistige behinderte Frau angegangen habe. „Wenn wir den Krieg gewonnen hätten, gebe es so was wie Dich nicht“, hätten die Aggressoren von sich gegeben.

Auch hochbetagte Senioren, die als Kinder die NS-Zeit noch erlebten, haben Angst: „Es ist wie in den 30er Jahren.“

Bei der letzten Demo am 3. März hatte eine Gruppe Männer aus dem Demonstrationszug kurz die Polizeikette durchbrochen und Personen in einer Hofeinfahrt angegriffen. „Ohne Polizei wäre es an diesem Tag schlimm ausgegangen“, sagte Bürgermeister Tielebörger.

Einig waren sich am Dienstagabend alle darüber, dass die Demokratie in Gefahr sei. Landrat Brechtel sah sich mit Fragen bestürmt, ob es denn keine Möglichkeit gebe, die Demonstrationen zu verhindern.

Wieder erklärte Brechtel, dass sich die Kreisverwaltung neutral verhalten müsse – egal, wie sehr er persönlich diese Kundgebungen verurteile. Das Recht der Versammlungsfreiheit sei so hoch angesetzt, dass es so gut wie keine Handhabe gebe. Auch Rangeleien oder ähnliche Vorkommnisse während einer Kundgebung reichten als rechtliche Begründung nicht aus, um diese aufzulösen.

Gemeinschaft gestärkt

Letztendlich machten am Dienstagabend viele Ideen die Runde, wie man künftigen Demos entgegen treten könnte. Aufbruchstimmung war zu spüren, gemeinschaftliches Handeln sämtlicher Akteure und Gruppen trat in den Vordergrund.

Nicht alle Anwesenden konnten sich jedoch mit dem Gedanken anfreunden, an einer Demonstration „für Kandel und für die Demokratie“ gegen die „rechten Demos“ teilzunehmen. Innerhalb der Kandeler Gemeinschaft wollen die „Demonstrationsscheuen“ aber mit anderen Aktionen und Mitteln ihre Haltung zum Ausdruck bringen.

„Nicht die öffentlichen Räume überlassen“

Die Ministerpräsidentin hat dazu allerdings eine feste Meinung: „Wir dürfen diesen Leuten nicht die öffentlichen Räume überlassen.“ Die bittere Erfahrung aus den letzten Jahren habe gezeigt: „Das erledigt sich nicht von allein.“

Nichts zu tun sei ein völlig falsches Signal. Manchen „Mitläufer“, der lediglich seinen Frust ausdrücken wolle, könne man vielleicht auch zurückgewinnen, wenn aufgeklärt werde, mit wem man da auf den Demonstrationszügen unterwegs sei, meinte Dreyer. Und noch einen Tipp hatte sie parat: „Hass- und Drohmails löschen und sich nicht davon vereinnahmen lassen.“

Der Landtagsabgeordnete SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, hatte am Dienstag zudem die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen angeschrieben und gebeten, die Initiative „Wir sind Kandel“ zu unterstützen.

Am Ende des Abends war die Erleichterung in der Gesprächsrunde spürbar. Die Ministerpräsidentin hatte die Fäden entwirrt, ermutigt, eine Richtung vorgegeben. Man fühlte sich zusammengeschweißt, bestätigt – die Stimmung war zuversichtlich. (cli)

Anmerkung der Redaktion: Da einige der beteiligten Privatpersonen bereits Hass- und Drohmails erhalten haben, verzichten wir bewusst auf Namensnennungen. 

Button der Initiative „Wir sind Kandel“.

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8 Kommentare auf "Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Kandel: Gesprächsrunde im Rathaus – „Für Kandel und die Demokratie“"

  1. Demokrat sagt:

    Es ist nach meiner Meinung das politische Versagen der etablierten Parteien, welches den Braunen mal wieder Tür und Tor öffnet.
    Allen voran die SPD, die Ihre Glaubwürdigkeit schon längst verspielt hat.
    Und die verhängte Zensur durch den PEX ist ebenfalls Wasser auf die Mühlen der Nazis und schädlich für unsere Demokratie.

  2. Odradek sagt:

    Die Kandeler Demo als rechtextrem zu markieren ist falsch, im höchsten Maße manipulativ und bösartig. Ich war dabei und konnte mir mein Bild machen. Tatsächlich sind einige Hools mitgelaufen, die Masse bestand aber aus Bürgern, die noch nie auf einer Demo waren und sich eben gerade der Demokratie verpflichtet fühlen. Illegale Masseneinwanderung ist eines Rechtstaates unwürdig und muss verhindert werden, wenn man nicht im Chaos enden will. Und das sieht in Deutschland die Mehrheit so!

    • Kai Schnabel sagt:

      „Odradek“ ich stimme Ihnen zu!!
      Ich war auch bei der Demo, zum zweiten Mal in Kandel – auf mehr Demo-Erfahrungen kann ich nicht zurückgreifen! Es ist für mich ein Armutszeugnis, dass jede Demo in Deutschland als rechtsradikal abgestempelt wird.
      Fr. Dreyer sucht das Gespräch mit den Bürgern – mit welchen Bürgern? Sind Geschäftsleute, Herr Dr. Brechtel und noch ein paar ausgewählte Bürger, auch eine Kopftuchfrau repräsentativ für die Sorgen der Menschen in diesem Land? Ich hätte GERNE an diesem Gespräch teilgenommen, habe aber nichts darüber gelesen, die „normalen“ Bürger waren nicht vorgesehen!!!
      Schreibe ich an Fr. Dreyer eine E-Mail, kommt lange nichts und irgendwann kommt ein Standardbrief, der nichts, aber auch gar nichts mit meinen Fragen oder Sorgen zu tun hat…….

    • allemenschensindgleich sagt:

      Wer hat die Demo als rechtsextrem markiert? Wo steht das?
      Ich war auch dabei, allerdings als Zuschauer und war zutiefst erschrocken, welcher Hass von Seiten der Demonstranten auf Andersdenkende zutage trat.
      Und ich bin so frei und bezeichne die meisten Demonstranten als rechtsextrem.
      Wenn ich an einer Demonstration teilnehme, auf der Hools (kommt das eigentlich von hohl?) in solch großer Anzahl und teils noch vermummt und äußerst aggresiv mitlaufen, dann muss ich schon arg weit rechts stehen um das noch zu tolerieren.

  3. Philipp sagt:

    Wer „Antifa“ und „Antirassisten“ in seinen Reihen duldet und behauptet, er wäre für Demokratie und Toleranz, macht sich lächerlich.
    Dass Frau Dreyer sich nach Kandel bemüht, weil das untätige „Establishment“ sich durch „Rechte“ in seiner Gleichgültigkeit und Untätigkeit bedroht fühlt – ein Mord aber nicht mal für die verantwortliche „Integrationsministerin“ ein Grund ist, sich vor Ort zu zeigen:
    Das sagt wohl alles über die Einstellung dieser Gruppen und Personen!
    Auch ich fühle mich an die dreißiger Jahre erinnert. Zwar habe ich sie selbst nicht miterlebt aber im Geschichtsunterricht aufgepasst: Da wurde aus einer linken, sozialistischen Arbeiterpartei eine demagogische, menschenfeindliche, gewalttätige und (…)Truppe, die für sich die absolute Wahrheit in Anspruch nahm!

  4. Steuerzahler sagt:

    Die Demonstration am 3.März richtete sich nicht gegen Kandeler Bürger, sondern gegen das Versagen der Politik. Das weiß auch Frau Dreier. Und selten war eine Demonstration mit 4000 Teilnehmern so friedlich wie die am 3.März. Also gegen wen soll das Bündnis geschmiedet werden? Gegen die eigenen Bürger? Und was bitte ist an einer Demonstration undemokratisch?
    Wie nennt man eigentlich einen Versuch der angeblich „Toleranten“ eine Demonstration zu verbieten? Ich dachte bisher immer daß Toleranz mit der Meinungsfreiheit beginnt. Diese Veranstaltung sollte man mit dem Titel überschreiben „Ministerpräsidentin stigmatisiert kritische Bürger“. Und ja, bei solchen Politikern bedarf es eines Tsunami bevor es zu Schlimmerem kommt.
    Man kann feststellen, die Politik hat noch nicht verstanden.

  5. Kai Schnabel sagt:

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die künftige Bundesregierung angemahnt, eine Politik nah an den Bürgern zu machen. «Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert», sagte Steinmeier der «Rheinischen Post». «Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch sind mit dem, was die Bevölkerung tatsächlich interessiert.

    Das gleiche gilt auch für die Landesregierung von RLP

  6. Rosaria sagt:

    Es ist gut dass Frau Dreyer nach Kandel gekommen ist. Es laufen zu viele Rechtsextreme mit , das kann nicht sein.

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