Mittwoch, 20. Juni 2018

Demonstration in Kandel: Dreyer: „Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

2. März 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Freitag zu den Demonstrationen am 3. März geäußert.

In einer Pressemitteilung schreibt die Landeschefin, sie danke den Bürgern, die für ein weltoffenes und tolerantes Land und ein gewaltfreies Miteinander einträten. „Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, egal von wem sie ausgehen“, so Dreyer.

Sie stehe an der Seite der Kandeler Bürger, die sich unter dem Motto „Wir sind Kandel“ für Miteinander und gegen Hass engagierten: „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird. Wir werden jeglichen Gewalttätern und denjenigen, die zur Gewalt aufrufen, Einhalt gebieten“, so Dreyer weiter.

Es sei nicht zu entschuldigen, dass Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, Lehrer und Politiker der Region beleidigt oder gar bedroht würden (Hintergrund ist der gewaltsame Tod der 15-jährigen Mia V. am 27. Dezember 2017).

„Für alle Menschen in Rheinland-Pfalz gilt: Die Landesregierung verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Rund 2.500 Demonstranten erwartet

Vier Kundgebungen sind für den 3. März in Kandel angemeldet. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ will dagegen halten, dass immer wieder Demonstrationen von Gruppen abgehalten werden, die oft gar nicht aus der Region kommen, beispielsweise die von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum angemeldete Versammlung (mit Marsch durch die Rheinstraße) der Initiative „Kandel ist überall“ oder das „Frauenbündnis Kandel“ (jetzt nur noch „Frauenbündnis“, dessen Versammlungsleiter bei der Demonstration am 28. Januar der Mannheimer Marco Kurz war.

Von beiden Gruppen wurde unter anderem der Rücktritt der Bürgermeister Volker Poß und Günther Tielebörger (beide SPD) gefordert und lautstark mit Sprechchören („Widerstand“ etc.) die Asylpolitik des Bundes, des Landes und der Verbandsgemeinde Kandel kritisiert.

Die ständigen Demonstrationen, an denen im Januar laut Polizei auch etwa 100 Personen aus dem rechten Spektrum teilgenommen haben, sind jedoch vielen Kandelern ein Dorn im Auge.

Deshalb will das Bündnis „Wir sind Kandel“ möglichst viele Menschen aus der bürgerlichen Mitte von Kandel mobilisieren, um „Flagge“ zu zeigen. Unterstützt wird „Wir sind Kandel“ am Samstag auch vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“. Die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ ist ebenfalls angemeldet. 

„Wir sind Kandel“ will außerdem gegen 13.45 Uhr am nördlichen Abzweig der Nansenstraße Luftballons steigen lassen und auch verteilen.  Anmelder ist Rüdiger Stein. Versammlungszweck ist laut Angabe des Bündnisses: „WIR sind Kandel – für ein friedliches Zusammenleben, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit“.

Hitschler: „Kandel hat es satt“

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hat sich indes auf seiner Facebookseite deutlich positioniert: „Seit Wochen instrumentalisieren Rechtspopulisten und Rechtsextreme das schreckliche Verbrechen an einer Schülerin in Kandel für fremdenfeindliche Hetze“ schreibt Hitschler.

Die für Samstag angekündigten Demonstranten „vertreten vielleicht alle möglichen Gruppierungen der rechten Szene von Nazi-Hooligans über Identitäre bis zu badischen AfD-Abgeordneten. Eines vertreten sie aber ganz sicher nicht: Die Bürgerinnen und Bürger unserer südpfälzischen Heimat“, so Hitschler weiter. „Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Rückmeldungen kann ich berichten: Kandel hat es satt! Kandel hat die platten Parolen satt! Kandel hat die Drohungen und Schmähungen gegen Hinterbliebene und Amtsträger satt! Kandel hat die Neonazi-Demos satt!“

Die Polizei rechnet inzwischen mit insgesamt rund 2.500 Teilnehmern. Davon sollen etwa 2.000 auf die „Kandel ist überall“- und die „Kurz“-Demo entfallen. 500 Personen werden den Gegendemonstranten zugerechnet. (red)

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