Leserbrief: Wissing verfehlt Klimaziel erneut

17. März 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Leserbriefe und Kommentare

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„Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Klimaschutzgesetz festgelegt, wie viel Treibhausgase jährlich eingespart werden müssen. Man fragt sich, ob Verkehrsminister Wissing das nicht gelesen oder verstanden hat, oder das Gesetz nicht ernst nimmt und glaubt für ihn gilt das nicht.

Das Bundesverkehrsministerium ist das einzige Ministerium, dass die gesetzlichen Richtlinien nicht nur nicht eingehalten hat, nein ,die Emissionen haben sich sogar um 1,1Mio. Tonnen erhöht und liegen 9 Mio. über der vom Gesetz erlaubten Grenze.

Die Nichteinhaltung der Vorgaben ist Gesetzesbruch. Herr Wissing sagte in einem Interview: “Autofahren ist Freiheit.“ Die persönliche Freiheit hört da auf, wo man die Freiheit, Gesundheit und Lebensgrundlagen von anderen Menschen beeinträchtigt. Und niemand sagt, dass man nicht mehr Auto fahren darf.

Die Verbraucher stellen sich um und die Autoindustrie auch. Nur die ewig gestrige FDP ist dazu nicht in der Lage. Das Klima und die Erde haben keine Zeit um auf Veränderungen nach der Ära Wissing zu warten. Es muss sofort etwas geschehen. Tempo 120 kmh würde sofort und ohne Kosten sehr viel bringen, wie eine neue Studie zeigt.

Immer mehr Menschen arbeiten im Home-Office, schon jetzt sind laut Studien weniger Autos auf den Straßen. Wir brauchen keine 10-spurigen Autobahnen. Und E-Fuels sind Zukunftsmusik und werden ihre Zeit in ein paar Jahren haben. Wir brauchen die Veränderung aber jetzt. Letztes Jahr haben wir 1,9 % Treibhausgase eingespart, um die Klimaziele 2030 zu erreichen müssen wir 6,7 % jährlich einsparen. Die DUW klagt gegen Wissing, weil er sich nicht an geltende Gesetze hält. Ich habe auch , wie so viele, die sich Sorgen um unsere Erde machen, gespendet um die Prozesskosten zu bezahlen.

Was ist los mit der FDP? Ständig fällt sie ihren Koalitionspartnern in den Rücken und vereitelt dringend notwendige Maßnahmen. Jetzt versucht diese 5% Partei auch noch Beschlüsse der EU auszuhebeln. Unsere französischen Nachbarn können das Verhalten der Deutschen nicht verstehen. Der Kanzler muss reagieren. Wissing wird es nicht tun.

Nun ja, ich denke nach der nächsten Wahl werden wir die FDP für viele Jahre nicht mehr im Bundestag haben. Eine Partei, die sich so verhält, hat es nicht besser verdient. Aber den Schaden, den sie bis dahin anrichtet, werden wir alle tragen müssen.“

Helga Trauth

Kandel