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Dr. Volker Wissing.
Foto: Pfalz-Express
RLP – Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing (FDP) mahnt am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, die Erinnerung an die dunklen Jahre der Gewaltherrschaft müsse lebendig bleiben.
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Gedenktag.
„Gedenken kann die Qualen der Opfer und das Unrecht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht ungeschehen machen. Aber indem wir an sie erinnern und das unfassbare Leid aussprechen, geben wir den Opfern Würde zurück, die ihnen durch systematische Entrechtung genommen wurde“, sagte Wissing bei der zentralen rheinland-pfälzischen Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz.
„Beschämend und bedrückend“ nannte Wissing die Tatsache, „dass das Leiden vieler Opfer auch nach dem Ende der NS-Zeit noch nicht zu Ende war.“
Gesetze aus dieser Zeit hätten noch lange ihre Geltung behalten. Zum Beispiel für Homosexuelle der Paragraf 175 Strafgesetzbuch in seiner von den Nationalsozialisten verschärften Form. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Männer noch lange Zeit im Namen von „Sittlichkeit und Ordnung“ verfolgt und verhaftet. Erst 1994 wurde der Paragraf aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Die Rolle der NS-Justiz steht im Mittelpunkt des Gedenkens in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr. Sie schuf den von rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleideten „rechtlichen Rahmen“ für die Verfolgung von Juden, Oppositionellen und Minderheiten.
„Während die Opfer vielfach um eine politische Anerkennung ihres Leidens und eine Entschädigung dafür kämpfen mussten, kamen viele Täter ohne Anklage oder mit milden Urteilen davon“, so Wissing. Eine große Zahl von NS-Juristen habe, wie es im Amtsdeutsch hieß, umgehend erneut „Verwendung“ gefunden, bis in höchste Ämter hinein. Auch in Rheinland-Pfalz.
„Im Wissen um die Zerbrechlichkeit des Rechtsstaats bedeutet Gedenken an die Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, Verantwortung zu übernehmen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, mahnte Wissing: „Die Haut der Zivilisation ist dünn.“
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Zitat Dr. Wissing: „Gesetze aus dieser Zeit hätten noch lange ihre Geltung behalten.“
Oh ja. Und als …
• Absolvent der Rechtswissenschaft
• Referendar mit zweitem Staatsexamen
• Promotion zum Dr. jur.
• Richter am Landgericht Zweibrücken
• Staatsanwalt am Landgericht Landau
• Persönlicher Referent des Justizministers von Rheinland-Pfalz
• Generalsekretär des Senate of Economy International
• Inhaber der Kanzlei „Wissing Rechtsanwälte“
• Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
… hätte Herr Dr. Wissing noch zwei winzig kleine, aber für ihn persönlich äußerst lukrative Hitler-Gesetzchen erwähnen können. Nämlich die beiden:
„Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft“, anno 1933
„Rechtsberatungsgesetz“, anno 1935
=== Ende Teil 1 ===
Kabinettsorder für Gerichte und Juristische Fakultäten
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
Friedrich Wilhelm der I. von Preußen am 15.12.1726
=== Teil 2 ===
Wahrscheinlich erscheinen sie ihm so richtig, natürlich, ja Gottgegeben, dass er nie auf den Gedanken käme, sie könnten eine dunkle, gar rabenschwarze Vergangenheit haben.
Aber dafür wird der Herr Rechtsanwalt mit Kollegen diese winzig kleinen Hitler-Gesetzchen bis zum Stankt-Nimmerleinstag mit Zähnen und Klauen verteidigen.
So ein Geschenk des Him… – nein – ein Geschenk HITLERS, gibt man nicht so einfach wieder her.
Das „Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft“ wurde 1945 von den Alliierten zurückgenommen, darin ging es um die Zulassung jüdischer Rechtsanwälte.
Das rechtsberatungsgesetz war in überarbeiteter Fassung bis 2008 gültig und wurde dann durch das Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt.
Und ich stecke mir eine kleine Sonnenblume ins Knopfloch und bin ein GrünInn.
Ja, von mir aus.
Ändert auch nichts daran dass die beiden Gesetze nicht mehr aktuell sind.
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Leute habt ein schlechtes Gewissen. Eure Großeltern waren alles Hitlers Freunde und haben die Lebensschuld auf die Deutschen gebracht. Zum Glück wurden wir von den Allierten befreit. Diese haben ja dann auch Japan (Hiroshima, Nagasaki), Nordkorea, Vietnam (Agent Orange, Napalm), Nicaragua, Irak, Kuweit, Serbien (Uranmunition ff) Irak wieder, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine uswusw und viele viele andere Länder durch demokratisches bombardieren der Zivilbevölkerung, durch abschlachten von Kindern und Babies, durch den Diebstahl des Volksvermögens, durch vergiften der Böden und durch Zerstörung von Millionen Seelen „demokratisiert“.
Danke liebe Allierte.
Danke Volker Wissing das sie uns erinnern was für armselige Kreaturen die Deutschen waren und sind.
Das Bild von dem Herrn Politiker sieht richtig charmant aus. Er meint es sicherlich wie alle seine Kollegen gut mit den deutschen Bürgern.
Besser wäre es für die Rückgabe des Eigentums an die Opfer oder deren Nachkommen zu sorgen!
Gerade Juristen haben zu den unbeschreiblichen Qualen der Opfer während und nach der Nazizeit erheblich beigetragen.