Leserbrief: Einsichten und Ansichten

10. Oktober 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Leserbriefe und Kommentare

Foto: Pixabay

„Der Genosse Leibeck hat meiner bescheidenen Meinung nach vieles richtig erkannt. Seinen Ausführungen zu Standards, Feuerwehren, Klimawandel und Flüchtlingen würde ich mich anschließen.

Es geht aber unter anderen auch ums Geld. Leider ist er hier bei seinen Ausführungen an manchen Stellen denn doch sehr vage und unbestimmt geblieben, ohne Ross und Reiter zu nennen. Berechtigte Kritik an bestehenden Verhältnissen sollte man nicht so einfach als Besserwisserei abtun. Wo soll das Vertrauen in die Politiker vor Ort denn herkommen – wer sind die überhaupt? Die Orts- und Stadträte, die Abgeordneten oder Bürgermeister?

Ein großer Brocken des Finanzierungsdilemmas resultiert wohl aus den Vorgaben des neuen, guten KITA-Gesetzes. Vielfach diskutiert, ich erinnere mich an Diskussionsrunden bei unserem Digitalminister, an eine Veranstaltung in Billigheim, bei der Malu Dreyer von aufgebrachten Kitamitarbeitern in die Mangel genommen wurde, an Nachschärfungen. Leider hat man die Tragweite dessen, was auf die Kommunen zukommt, gnadenlos unterschätzt.

Wohlgemerkt, dieses Gesetz wurde von der Landesregierung eingebracht. Ein politischer Wunsch , welcher der Gesellschaft zugutekommen sollte. Wir wollen ja auch weiterhin und möglichst lange, eine SPD geführte Landesregierung. Das neue KITA-Gesetz war keine Forderung aus der Gesellschaft. Und dafür wollen die Bürger auch nicht zur Kasse gebeten werden, obwohl es Bundesländer gibt, die genau das tun.

Die Auswirkungen von KITA und Schulproblematiken waren von Ludwigshafen bis Freisbach in der Presse. Dass über den Schulnotstand intensiver diskutiert wurde, was wohl unter anderem auch das Fass bei einer Jutta Steinrück zum Überlaufen brachte, haben wir einer engagierten Schulleiterin zu verdanken. Nachdem es jahrelang aus dem Bildungsministerium und von der ADD hieß, alle Planstellen wären besetzt. Heute redet man von zig Neueinstellungen und angeblich 270 Fehlstellen. Aber wer glaubt schon Statistiken, der je was von Churchill gehört hat?

Das Land hat bestellt, nicht der Bund und nicht der Bürger oder Kommunen. Das Land – und wer bestellt……! Deshalb ist das Land an der Stelle in der Pflicht. Wenn die Politik (Innenminister Ebling) über das Generieren von mehr Kommunalen Einnahmen salopp schwadroniert – welche Kommune hat Gelände zu verpachten, Bau oder Gewerbegebiete zu entwickeln, Windräder, Solar/Photovoltaik zu bauen und dies in einem vertretbaren Zeitrahmen um die Kassen auf zu hübschen?

Über die Einschränkungen durch Flächennutzungspläne, LAHIKULA im Tiefgestade, GDKE, Flora, Fauna, Haardtrand, Pfälzer Wald, Landwirtschaft könnte man Bücher schreiben. Aber wer wollte die lesen? Wir können kein Geld verteilen, wenn wir in den Kommunen keines erwirtschaften können und vom Land kommt nicht viel – daran wird auch die Mogelpackung KIPKI nicht viel ändern. Selbst wenn das Land bei einigen Städten und Gemeinden einen Teil der Altschulden übernimmt, werden diese in einigen Jahren genau da stehen, wo sie heute auch stehen, wenn sich nichts Grundlegendes an der Finanzierung ändert.

Wenn alle kein Geld haben, wie soll dann welches verteilt werden? Viel mehr, als die Kommunen mit der Anhebung der Hebesätze unter Druck zu setzen, ist den Damen und Herren in Mainz (sind das die Bessermacher?), ja leider nicht eingefallen, wenn man von Eblings unrealistischem Einwurf absieht und das müssen dann auch die Bürger berappen.

Die angesprochenen Standards, Gesetze und Verwaltungsprozesse – wer hat denn die erlassen? Wie viele Hallen im Kreisgebiet sind denn auf Grund irgendwelcher Vorschriften geschlossen oder mussten aufwendig umgebaut werden?

Ich bin sehr gespannt, ob bei einigen Landespolitikern auf Grund anhaltender Kritik und verlorener Landtagswahlen in Hessen und Bayern und der Finanznot z.b.der Stadt Ludwigshafen, die Einsicht wächst, dass es Einiges zu verbessern gibt und wir sollten auf Grund dessen, die BlassBlauBraunen nicht auch noch weiter stärken. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen!

In Ludwigshafen fehlen für dieses Jahr weitere 126 Millionen Euro. Das Jahresdefizit steigt damit für 2023 auf mehr als 200 Millionen Euro. Grund ist, dass der Stadt massiv Einnahmen wegbrechen. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr für ihren Haushalt mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert. Diese Steuer wird im Voraus bezahlt und Unternehmen können ihre Prognosen korrigieren und vorausgezahltes Geld zurückfordern. In diesem Fall kommt aber noch hinzu, dass einzelne Unternehmen Gewerbesteuer aus länger zurückliegenden Jahren zurückfordern. Die ältesten Forderungen stammen aus dem Jahr 2001.

Bleibt gesund,

Willi Hellmann

SPD-Fraktionssprecher

RHEINZABERN