„Die Stadt Speyer soll nach dem Willen der CDU die Immobilie kaufen und betreiben! CDU soll ihr Konzept für das „Tor zur Pfalz“ offenlegen und begründen, warum sie private Investoren bei dem Verkauf ausschließen will. Ferner soll sie begründen warum die öffentliche Hand ein besserer Immobilieninvestor für das „Tor zur Pfalz“ ist wie ein Privatinvestor.
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„Da waren sie wieder im Fernsehen mit einem öffentlichen Auftritt: Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey. Stolz präsentieren die drei was sich in der Pflege im Gehaltsbereich verändern soll. Mit 14 Euro jede Stunde Mindestlohn sollen nun Pflegefachkräfte ein deutliches Plus in der Lohnabrechnung feststellen. Ich halte diesen Mindestlohn bei weitem nicht für ausreichend
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Liebe Gaststreitkräfte der U.S. Army, Sie betonen sich verpflichtet zu fühlen, gute Gäste und Nachbarn zu sein. Zur Situation der Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim haben wir einige Fragen, denn Sie haben mitgeteilt, dass Sie sich an deutsche Gesetze und die Sicherheits- und Umweltstandards halten, aber… …warum unterzeichnen Sie dann den seit  2013 von der Kreisverwaltung Germersheim
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„Ein paar Anmerkungen zu den Äußerungen, die im Rahmen der AFD Wahlkampf Veranstaltung in Jockgrim gefallen sind. Ich bin ja Einer von diesen linksversifften, radikalen Zecken, die nicht arbeiten und dort in Jockgrim ihren Protest gegen diese Partei  lautstark, das ist auch ein legitimes, demokratisches Mittel, zum Ausdruck gebracht haben. Pfeifen gegen Rassisten, die Blauen,
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„Als ich am 1. April die Beschlussvorlage für den Minfelder Gemeinderat las, die de facto auf die Schließung der Kulturscheune hinauslief, glaubte ich anfangs an einen April-Scherz. Als ich allerdings das Verfasser-Datum 25.3. sah, begriff ich, dass dies bitterer Ernst war. Ich begann zu recherchieren und zu telefonieren. Fakt ist, der Förderverein für Französisch hat
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„Die AZ (Allgemeine Zeitung) hat über angeblich zum Teil linksradikale Gruppen in Kandel berichtet. ‚Angeblich‘ ist leider das Einzig zutreffende Wort. Dass man sich an der Stelle mit einer AFD politisch auseinandersetzt, dürfte eigentlich keinen verwundern, stellt doch diese Partei einen Großteil der Unterstützer und Redner dieses sogenannten Bündnisses, das seit über einem Jahr in
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„Nach unserem Protest gegen das rechte „Frauenbündnis“ in der Nansenstraße in Kandel wollten wir zu unserem Versammlungsort in der Sommerstraße. Vom Einsatzleiter war uns zugesichert worden, dass wir dort problemlos hingelangen würden und höchstens Umwege in Kauf nehmen müssten. Dankbar und vertrauensvoll waren wir dem Tipp gefolgt, den Weg über die Humboldtstraße zu nehmen. Und
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„In seiner letzten Sitzung für 2018 hat der Germersheimer Stadtrat unter anderem auch den Bebauungsplan Nr. 62 für das Gelände der „Alten Werft“ beschlossen. Dieser neue Bebauungsplan ist auf die Vorstellungen des Investors A-RT Rheinpark GmbH zugeschnitten. Das Baugebiet wird als Mischgebiet ausgewiesen und sieht eine verdichtete Bebauung mit acht 5-stöckigen Wohngebäuden vor, in denen
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Wie bekannt geworden beabsichtigt die Landesregierung die Wahlkreise Zweibrücken, Pirmasens und Pirmasens-Land zu zwei Wahlkreisen zusammenzulegen. Berichten zufolge wendet sich gegen dieses neueste Vorhaben der Dreier-Koalition nun die CDU des Landes. Es scheint, unsere Landesregierung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rückbau und Abwicklung und jetzt trifft es dementsprechend auch Wahlkreise in der Südwestpfalz. Dies ist ein
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Kandel – Zu den Aussagen des AfD- Kreisvorsitzenden im Kreis Germersheim und Landtagsabgeordneten Matthias Joa hat das Bündnis „Kandel gegen Rechts“ (KgR) eine Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es: „Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte!? Das zumindest hat sich anscheinend Matthias Joa von der AfD Germersheim gedacht und mischt sich in die Diskussion um
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„Am Mittwochabend, 18.09. hatte ich persönlich auch mal „das Vergnügen“ den täglichen Stau von  KA – Daxlanden nach Kandel zu erleben, verwundert war ich allerdings, dass bereits kurz vor 18,00h auf der Baustelle „der Abendfrieden“ begonnen hatte. Sollte es sich doch um eine zeitlich terminierte Angelegenheit handeln. Zu einigen mir zugegangenen Informationen wird gemunkelt, dass bei der Ausschreibung, dem
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„Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt die Authentizität des Videos über Hetzjagden gegen Asylbewerber in Chemnitz. Alles nur Fake News wie in Trumps USA? Als Verfassungsschutzpräsident muss ich natürlich glasklare Beweise für derart öffentlich getätigte Aussagen haben, die Maaßen bisher leider noch nicht vorgelegt hat. Daher gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist
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„Letztes Jahr hatte der abgelehnte Asylbewerber Abdul D. die 15-jährige Mia V. in einem Drogeriemarkt in Kandel aus niedrigen Beweggründen erstochen. Das Landgericht Landau hat nun das Urteil gesprochen. Abdul D. wurde nur zu 8,5 Jahren Jugendhaft verurteilt. Warum? Abdul D. kam im Jahr 2016 ohne Pass nach Deutschland. Keiner weiß deshalb, ob er überhaupt
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Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man lesen muss, was im Land Rheinland-Pfalz und unserer Bundesrepublik möglich sein soll. Wie der RHEINPFALZ vom 16. August zu entnehmen ist, wollen Politiker einem Teil der Pfälzer das Wahlrecht entziehen: „Für die Kommunalwahlen im Mai 2019 bedeutet dies (anstehende Verhandlungen und Fusionsgesetz), dass in beiden Verbandsgemeinden (Dahn
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Dem Bericht im Pfalz-Express zufolge äußerte SPD-Spitzenpolitiker Alexander Schweitzer als Gast beim Verein Zukunft Annweiler: „Eine Stadt braucht auch bürgerschaftliches Engagement …“. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Der Verein leistet Hervorragendes und entlastet mit seiner Arbeit auch Stadt, Kreis und Land. Dafür gebührt diesem nicht nur Anerkennung sondern auch Dank.“ Befragt zur bevorstehenden Auflösung der Verbandsgemeinde
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Das vom Zweckverband ZSPNV-Süd und der Kreisverwaltung Germersheim entworfenes Entlastungspaket zur Rheinbrückensanierung ist aus Sicht des Verkehrsforums Südpfalz unzureichend und nicht bedarfsgerecht. „Die 2700 zusätzlichen Sitzplätze sind im Tagesverlauf sehr ungleich verteilt und lediglich 720 davon werden in der absoluten Hauptverkehrszeit, nämlich morgens zwischen 6:00 und 8:30 auf den Strecken Landau-Wörth-Karlsruhe und Germersheim-Karlsruhe zur Verfügung
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Das Ausscheiden der Nationalmannschaft passt zum Stimmungsbild in Deutschland. Es war schon sehr auffallend! Seit Beginn der Fußballweltmeisterschaft eher eine gedrückte Stimmung in Deutschland. Deutlich weniger Fähnchen an den Autos, wenig Fahnen an den Häusern, deutlich wenig Begeisterung allerorten. Das war vor vier Jahren noch komplett anders. In dem kleinen Ort in dem ich lebe
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Das Bündnis „Wir sind Kandel“ organisierte vom 7. – 16.06.18 eine Themenwoche unter dem Titel „Aktiv für die offene Gesellschaft“. Die Veranstalter dürften mit dem Zuspruch bei den Veranstaltungen sehr zufrieden sein. Mit großem Interesse und einer ausgeprägten Vorfreude bin ich am vergangenen Freitag, den 15.6., erneut nach Kandel gefahren. Angekündigt war der Autor Tobias
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Am 12.6.18 ist der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein dem Innenministerium unseres Bundeslandes in die Falle getappt. Die Mehrheit der Ratsherren – Gemeinderätinnen waren nicht anwesend – beschloss, mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland Verhandlungen über eine Fusion aufzunehmen. Damit entschied der Gemeinderat, das überwältigende Votum der eigenen Bürgerschaft abzulehnen und stattdessen der brieflichen Forderung des Staatssekretärs,
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Zum wichtigen Thema KVR der VG- Sitzung in Hauenstein blieb mir beim Zuhören zeitweise die Spucke weg. Herr BG Kölsch hat in der einleitenden Erklärung nochmals die junge Geschichte zu dieser KVR das Anforderungskonstrukt aus Mainz Revue passieren lassen. Die anstrengende und überaus aufwändige Durchführung der qualifizierten Bürgerbefragung hat er nochmal verdeutlich, dass hier die
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Die Sitzung war für mich maßlos enttäuschend. Die Verbandsgemeinderatsmitglieder hatten mit dem Umfrageergebnis vom 7.5.2017 einen eindeutigen Auftrag. Nun haben sie mit Beschluss, mit Dahn in Verhandlungen zu treten, den Bürgerwillen ignoriert. Ihren Auftrag, den Bürger/Wähler zu vertreten, haben sie gestern auf das Schändlichste missachtet. Die Bürger wurden getäuscht und verarscht. Besonders enttäuscht haben mich
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„Die Bahn sorgt weiterhin für Aufregung.  Nachdem letzte Woche eine dunkelhäutige SPD Abgeordnete im Zug eine gelinde gesagt, unkorrekte Behandlung erfuhr, nun dies! Dieser Waggon steht seit einigen Tagen, gut sichtbar, am Bahnhof Wörth! gehöre bestimmt nicht zur Kaste der Verschwörungstheoretiker, aber allem Anschein sind die Bahnmitarbeiter dort auf dem Rechten Auge blind! Oder nehmen
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Am kommenden Dienstag, 12. Juni 2018 findet in Hauenstein die wohl wichtigste Sitzung des jetzigen Verbandsgemeinderates Hauenstein statt. Dieser Verbandsgemeinderat soll über ein Schreiben von Herrn Staatssekretär Kern abstimmen. Damit das Ganze eine breite Streuung findet wurde der Brief nachrichtlich an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Verbandsgemeinde Rodalben, Verbandsgemeinde Pirmasens-Land mit der Benennung der jeweiligen Bürgermeister
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Thema der VG-Ratssitzung am 22. Mai in Hauenstein war die Information des Ministeriums des Inneren und für Sport, Staatssekretär Günter Kern, verlesen durch Bürgermeister Werner Kölsch. Im Grunde hat Staatssekretär Günter Kern eine Bitte an den Verbandsgemeinderat Hauenstein herangetragen. Damit das ganze eine breite Streuung findet wurde der Brief nachrichtlich an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland,
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„Wer kennt Sie nicht unsere hochbetagten Pfälzer Landsleute die unserem Wohlstand mit aufgebaut haben und gleichzeitig für das Alter vorgesorgt haben. Hauptberuflich bei der Mercedes gearbeitet und im Nebenerwerb Spargel angebaut. Mit dem übrigen Geld dann über viele Jahre hinweg eine Eigentumswohnung erspart, als Vorsorge für das Alter und dass man seinen Nachkommen etwas hinterlassen
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„Was hat man uns Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl alles versprochen um die Situationen der Pflege zu verbessern. In zahlreichen Fernsehauftritten haben die Politiker ihr Bestes gegeben. Mittlerweile steht die Regierung und es ist mal wieder nichts Großartiges zu erwarten. Ich war beruflich über 35 Jahre im Pflegemanagement tätig und habe das klägliche Versagen
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Leserbrief zur Gründung BI Spielplatz Annweiler Ich behaupte die Stadt Annweiler könnte ihren Kindern schönere und bessere Spielmöglichkeiten bieten. Es gibt tatsächlich 10 Kinderspielplätze in unserer Stadt. Und ja, die meisten werden kaum oder gar nicht genutzt. Zwei wurden daher sogar gesperrt. Das alles kostet die Steuerzahler 20.000 Euro pro Jahr. Aber die meisten Spielplätze
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Leserbrief zur Auftragsvergabe und Präsentation der drei Skulpturen bei „Kulturtage der Südlichen Weinstraße“ „Nach Rücksprache mit etlichen Kunst-und Kulturschaffenden fühle ich mich darin bestärkt, zu den Berichten über die Kunstwerksenthüllungen und deren Auftragsvergaben an die Künstler Krebs, Schöneich und Zwick etwas zu sagen bzw. loszuwerden. Vorab möchte ich klarstellen: ich habe gegen keinen der Kollegen
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„Raschid ad-Din Sinan, der Alte von Pleisweilers Höhen hat sich wieder bemüßigt gefühlt, seine Weisheiten unters Volk zu streuen und den derzeit agierenden SPD Politikern ein bisschen ans Bein zu pinkeln. Galt der Gute lange Jahre als linker Intellektueller, so muss man zumindest heute als SPD Mitglied den Eindruck gewinnen, dass sich bei ihm ein
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Sehr geehrter Stadtvorstand, es ist schon erstaunlich, dass der Schwanenweiher seine Wasserqualität trotz dieser Temperaturbeanspruchung so lange „gehalten“ hat. Die Bemühungen der vergangenen 13 Jahre haben anerkennend auf allen Pfaden der Absicht zur Qualitätserhaltung beigetragen (Reinigung, Abfallentsorgung aus dem Wasser, Wasseruntersuchungen, Sauerstoffeintrag und Fütterungseinschränkungen). Allerdings muß man wisen, dass Messungen allein nur einen Zustand beschreiben,
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