Leserbrief zur Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein am 12. Juni 2018 in Sachen Verwaltungsreform: „Ich bin maßlos enttäuscht“

13. Juni 2018 | Kategorie: Leserbriefe und Kommentare

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Die Sitzung war für mich maßlos enttäuschend. Die Verbandsgemeinderatsmitglieder hatten mit dem Umfrageergebnis vom 7.5.2017 einen eindeutigen Auftrag. Nun haben sie mit Beschluss, mit Dahn in Verhandlungen zu treten, den Bürgerwillen ignoriert. Ihren Auftrag, den Bürger/Wähler zu vertreten, haben sie gestern auf das Schändlichste missachtet.

Die Bürger wurden getäuscht und verarscht.
Besonders enttäuscht haben mich die Ortsbürgermeister vom Luger Tal, die sich bisher permanent für den Bürgerwillen eingesetzt haben und partout nach Annweiler wollen, und nun stimmen sie fürVerhandlungen mit Dahn. Wollen sie den möglichen Deal der Verhandlungen später in ihren Räten
ablehnen und somit platzen lassen? Dies ist Augenwischerei! Sehr durchsichtig.

Die in Mainz reiben sich die Hände und sagen, seht ihr, auch die bekommen wir rum. Wir müssen nur 2 Mill. „Hochzeitsprämie“ ausloben, schon fallen sie um. Ich sage, das ist Judaslohn. Auf die Bevölkerung Dahn/Hauenstein umgerechnet sind das gerade mal 83 Euro. Und für was? Vielleicht für das
Dahner Badeparadies zu finanzieren?

Unsere Ratsmitglieder haben sich wie andere im Rheinland-Pfalz auch, gestern kaufen lassen. Staatssekretär Günter Kern hat bisher mit keinem Satz gesagt, warum der Beschluss des Kreistageshöher zu werten ist, als die Bürgerumfrage, landschaftliche Gegebenheiten sowie historische Bindungen und Beziehungen zur Südpfalz.

Warum zieht das Land die anstehende Kreisreform nicht vor? Weil: Sie untersuchen bisheriges Wählerverhalten und teilen die Wähler zu parteibeeinflussbaren oder bereits beeinflussten Gebieten zu.

Die nächsten Wahlen sind somit gesichert. Der Wähler wird damit aber zur Marionette degradiert, obwohl immer wieder eine Bürgermitwirkung gefordert wird. Die Landesregierung betreibt unter dem Deckmantel der „Bürgermitwirkung“ eine Diktatur. Ich werde mein Wahlverhalten künftig entsprechend ausrichten.

Nochmals zu gestern: Ein Lob den CDU- und FDP-Ratsmitgliedern, die standhaft blieben und auch weiterhin den Wählerauftrag in Sachen Fusion vertreten. Die anderen sollten sich fragen, ob sie ihren Wählern noch ins Gesicht sehen können. Wenn sie sich einer ehrlichen, persönlichen Prüfung unterziehen, sollen sie auch so stark sein und ihr Ratsmandat zurückgeben und von möglichen Ämtern zurücktreten.

Manfred Weber, Wilgartswiesen