Donnerstag, 05. Dezember 2019

Leserbrief: Wenn Politiker anders denken als das Volk und dabei die Bürger im Stich lassen

7. Juni 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Leserbriefe und Kommentare

Foto: red

Am kommenden Dienstag, 12. Juni 2018 findet in Hauenstein die wohl wichtigste Sitzung des jetzigen Verbandsgemeinderates Hauenstein statt.

Dieser Verbandsgemeinderat soll über ein Schreiben von Herrn Staatssekretär Kern abstimmen.

Damit das Ganze eine breite Streuung findet wurde der Brief nachrichtlich an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Verbandsgemeinde Rodalben, Verbandsgemeinde Pirmasens-Land mit der Benennung der jeweiligen Bürgermeister bzw Bürgermeisterin
versendet sowie an den Landkreis Südwestpfalz an Landrätin Dr.Ganster.

Im Grunde hat Staatssekretär Günter Kern eine Bitte an den Verbandsgemeinderat Hauenstein herangetragen.
Mit der Beauftragung der Räte einen Beschluss herbeizuführen, den die Landesregierung mit dem Sternchen „Freiwilligkeit“!!! versehen will, hat Herr Kern versucht großes Kino zu spielen. Ganz ehrlich; noch offener kann kein Bürger des Volkes am offenen Nasenring durch die
Arena geführt werden.

Der aktuelle Bittbrief des Herrn  Staatssekretär Kern fordert konträr hierzu eine verengte Rechtsmöglichkeit.
Die qualifizierte Bürgerbefragung mit einer sehr hohen von teilweise über 80% Zustimmung für Annweiler, hat eine überwältigende Aussage für eine kreisüberschreitende Fusion ergeben.

Nach aktueller Rechtslage ergibt sich aus dem Ergebnis der Bürgerbefragung für keinen der gewählten Volksvertreter in den 7 Ortsgemeinden und dem VG Rat das Recht mit der VG Dahn zu verhandeln.

Der Auftrag ist eindeutig nur mit der VG Annweiler in Verhandlungen zu treten. Jeder Gemeinderat der sich für eine Verhandlung mit Dahn ausspricht begeht ebenso wie die Regierung Rechtsbeugung und muss sich fragen, wie er das seinen Wählern plausibel machen will.

Unsere Gemeinderäte sollten den Brief zurückweisen und neu verhandeln mit der Bitte-nein, mit der Aufforderung- den Bürgerwillen zu akzeptieren.

Es gibt kein Gesetz, welches festlegt, dass ein Kreis einer Fusion über die Kreisgrenzen hinweg zustimmen muss.
Die Mehrheit der Verbandsgemeinde will den Kreis verlassen und sich demnach, dem Kreis SÜW , sprich der VG Annweiler, zuwenden; wenn der Kreis Südwestpfalz schreibt, ohne Hauenstein nicht existieren zu können, hat er was falsch gemacht.

Da die Politik im Laufe der Jahre bewusst ihre Vernetzungen aus teilweise persönlichen Karrieregründen nach Dahn verlegt hat, darf man nicht hoffen, dass diese Politiker den Bürgerwillen akzeptieren.

Es sieht ganz danach aus, dass eine ganze Verbandsgemeinde außer Hinterweidenthal, die ja überwältigend für Dahn gestimmt hat, von den Politikern hintergangen wird.

Hat am Dienstag eine der Fraktionen des VG‐Rates Hauenstein den Mumm den Antrag der namentlichen Abstimmung zu stellen? Der Wichtigkeit des Themas ist es geschuldet das Abstimmungsergebniss namentlich zu protokollieren.

Außer Verbandsbürgermeister Herrn Werner Kölsch und Ortsbürgermeister Herrn Bernhardt Rödig, die immer auf den Bürgerwillen pochten kam keine Zustimmung der Parteien.

In einer früheren Sitzung haben die Gemeinderäte der VG Hauenstein mit
einer Resolution mehrheitlich für Annweiler gestimmt.
Jetzt kommt es darauf an wie die Zukunft aussieht. Geht es uns wie Wallhalben die nach Thaleischweiler mussten und dort nun im Stich gelassen werden???.

Ich appelliere an den Verbandsgemeinderat bei der Abstimmung den Bürgerwillen nicht nur zu respektieren, sondern diesen auch entschieden zu vertreten,! Dies bedeutet, dass ich vom VG Hauenstein erwarte, sich gegen den Wunsch des Staatssekretärs Kern zu entscheiden und keine Gespräche zur freiwillig erzwungenen Fusion mit Dahn auf zu nehmen !!! Stattdessen erwarte ich ein klares Bekenntnis für den Willen der Bürger, sich mit Annweiler zusammen zu
tun !!!

Es wäre sehr wichtig wenn viele Zuhörer am Dienstag im Sitzungssaal anwesend wären.
Wir dürfen uns erinnern, dass die Neukonstitution der Landkreise in den 70er Jahren zwecks dienender Funktion für die Bürger eingerichtet wurde.

Anton Scheib

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