Freitag, 16. November 2018

Leserbrief zur VG-Sitzung Hauenstein: Gemeinderat in die Falle getappt

14. Juni 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Leserbriefe und Kommentare

Foto: red

Am 12.6.18 ist der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein dem Innenministerium unseres Bundeslandes in die Falle getappt.

Die Mehrheit der Ratsherren – Gemeinderätinnen waren nicht anwesend – beschloss, mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland Verhandlungen über eine Fusion aufzunehmen.

Damit entschied der Gemeinderat, das überwältigende Votum der eigenen Bürgerschaft abzulehnen und stattdessen der brieflichen Forderung des Staatssekretärs, Günter Kern (SPD), zu entsprechen.

Wie bekannt, war am 7. Mai letzten Jahres die Einwohnerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein an der Wahlurne befragt worden und hatte sich bei hoher Beteiligung (67%) mit Dreiviertelmehrheit (78%) gegen einen Zusammenschluss mit Dahn entschieden.

Der Hauensteiner Verbandsgemeinderat hat sich den Schwarzen Peter zuspielen lassen. Das Innenministerium wird ab sofort darauf verweisen, es sei der Rat der VG Hauenstein gewesen, der in freier Abstimmung das Bürgervotum ausgehebelt hat. Bis zur Auflösung der Verbandsgemeinde, und noch zwanzig Jahre danach.

Das schlimmste ist, dass unserer Demokratie geschadet wurde. Viele die zur Abstimmung aufgerufen waren, müssen sich jetzt übergangen und missachtet fühlen.

Diese schwarze Karte hat sich der Rat der VG Hauenstein zusätzlich zuspielen lassen. Und er hat damit die Verantwortung, wenn noch mehr von uns Bürgern sich frustriert von etablierten Parteien abwenden. Bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Werner G. Stähle, Hauenstein

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