Neubau Kindertagesstätte Hauenstein: SPD will Abstimmung im Gemeinderat verschieben

28. April 2019 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Auf dem Gelände soll nach dem Abriss der Fabrik eine Kita enstehen. Die SPD ist dagegen.
Foto: Werner G. Stähle

Hauenstein (Südwestpfalz). Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Hauenstein will den anstehenden Beschluss zum Kindergarten-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen „Süddeutschen Schuhfabrik“ aussetzen und Weiteres dem nach der Wahl am 26. Mai neu zusammengesetzten Ortsgemeinderat überlassen.

Einer Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden von gestern (26. April) zufolge haben Ortsbürgermeister Bernhard Rödig und CDU-Faktion, die im Hauensteiner Rat die Mehrheit hat, angekündigt, noch im Mai eine Sitzung des Gemeinderates durchzuführen und den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte zu beraten und zu beschließen, „wenn nötig als einzelnen Tagesordnungspunkt“.

„Diese Art und Weise einen Beschluss durchpeitschen zu wollen noch kurz vor der Wahl am 26. Mai“, wird von SPD-Fraktionssprecher Andreas Wilde, auch Bürgermeisterkandidat der SPD, „scharf kritisiert“. Er habe dies verdeutlicht in seinem Schreiben an Ortsbürgermeister Bernhard Rödig, die Beigeordneten und alle Fraktionen, teilt Andreas Wilde mit und kündigt an, dass, „wenn das Thema Neubau Kindergarten auf der Tagesordnung stehen würde, die SPD Fraktion in der Sitzung einen Antrag zum Absetzen des Tagesordnungspunktes stellen wird“.

Zur Begründung erklärt die SPD Fraktion in ihrer Mitteilung:
Bereits in der Mitgliederversammlung der CDU im Oktober 2016 habe Markus Pohl als Vorsitzender erklärt, ein Deal mit dem Eigentümer zum Kauf (des Grundstücks) der Süddeutschen Schuhfabrik sei möglich. Damit sei damals „der erste Pflock in den Boden fest eingeschlagen“ worden. Darauf habe der Ortsgemeinderat mit Mehrheit der CDU und gegen die Stimmen von SPD und B90/Grüne sich in der Sitzung am 15. August 2018 auf das Gelände der (ehemaligen) Süddeutschen Schuhfabrik festgelegt, mit zehn Ja-Stimmen, vier Nein und einer Enthaltung.

In allen nachfolgenden Sitzungen sei die Vorgehensweise – Kauf des Grundstückes, erst danach Bodengutachten und Kostenermittlung und wiederum danach Zuschuss-Abklärung – von der SPD Fraktion kritisiert worden, zudem der Standort. „Diese Vorgehensweise würde ein Privateigentümer in dieser Reihenfolge für ein solches Neubauprojekt nie auf den Weg bringen. Wir haben dies immer wieder kommuniziert, wurden deshalb aber immer wieder durch die CDU Fraktion harsch angegriffen“, verdeutlicht Andreas Wilde.

Hier sei „von der Führung der Ortsgemeinde, den Beigeordneten und der CDU ein völliges Chaos fabriziert“ worden. Die Folge sei ein „Schlingerkurs in jeder Sitzung“ gewesen, den selbst einige Ratsmitglieder, die anfangs für das Projekt am Standort Dahnerstraße gewesen wären, nur noch skeptisch sehen würden.

In einem Ortstermin des Bauausschusses auf dem Baugelände am 8. April (2019) sei das Chaos offensichtlich geworden: es sei noch nicht einmal das Baugrundstück heraus gemessen. Zudem hätten die angrenzenden Baumbestände zum Nachbargrundstück und die Mauer in Richtung Grundschule nicht eindeutig dem von der Ortsgemeinde erworbenen Grundstück zugeordnet werden können. Andreas Wilde: „Der anwesende Planer musste sich Fragen stellen lassen, die schon längst hätten beantwortet sein müssen.“

Die SPD Fraktion kommt zum Ergebnis: „Das Gelände ist angesichts seiner Topographie für einen Kindergarten ungeeignet“. Zudem sei die Nähe zur stark frequentierten Dahner Straße zum Bringen und Abholen der Kinder für Eltern sehr problematisch. Auch das abfallende Gelände, die (geplante) Lage des Gebäudekomplexes entweder in Grundstücksmitte oder direkt an der Straße, die beabsichtigte Separierung des Spielbereichs in Teile für kleine und größere Kinder, seien weitere Gründe, dieses Neubauprojekt komplett neu zu überdenken,“ eventuell an einem neuen Standort“.

Für die SPD stehe ein Neubau nicht in Frage, „mit der Brechstange sollte hier aber nicht angesetzt werden“, begründet Andreas Wilde die Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion eine Denkpause einzulegen. Selbst die Leitung des Kindergartens und die anwesenden Erzieherinnen hätten in der Sitzung des Gemeinderates geäußert, dass dieser Standort für einen Kindergarten ungeeignet sei.

„Uns ist bewusst, dass wir zu einer zeitlichen Verzögerung von mindestens einem Jahr kommen, wenn wir als Gemeinderat jetzt die ‚Reißleine’ ziehen werden“, verdeutlicht Andreas Wilde. Da der Kindergarten im jetzigen Gebäude noch gut untergebracht sei und die Spielmöglichkeiten auf einem ganz guten Stand wären, bestünde kein hoher Druck. Auch finanziell entstünde kein Nachteil, denn das erworbene Gelände könne über die Gemeinde als Baugrundstücke vermarktet werden. „Denkbar wäre hier ein betreutes Wohnen in zentraler Lage. Investoren sollten zu finden sein“, zeigt sich Andreas Wilde optimistisch. (Werner G. Stähle)