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Rheinzaberner Gemeinderat
Rheinzabern – Am Dienstagabend fand die zweite Sitzung des neu gewählten Gemeinderats Rheinzabern statt. Einstimmig wurde die Geschäftsordnung beschlossen. Die Gemeindeausschüsse wurden nach den Vorschlägen aus den Fraktionen einstimmig gewählt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt Bebauungsplanverfahren „Ehemaliges Raiffeisenlager“ Bahnhofstraße vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen. Dieser Tagesordnungspunkt werde von vielen Bürgern in Rheinzabern, insbesondere den Anliegern der Bahnhofstraße, mit größtem Interesse verfolgt, so die SPD-Fraktion.
Bei dem Verfahren geht es um die Bebauung bzw. den Bebauungsplan des ehemaligen Raiffeisengeländes neben dem Bahnhof Rheinzabern.
Der vorliegende Vorschlag sieht die Bebauung mit 15 Wohneinheiten vor. Außerdem sollen noch 16 Parkplätze für den Bahnhof entstehen.
Von Seiten der SPD-Fraktion wurde auf die besondere Situation in der Bahnhofstraße hingewiesen. Udo Türk zeigte sich überzeugt, dass sich dadurch eine massive Verkehrsproblematik entwickeln werde. Schon jetzt seien die Parkplätze in diesem Gebiet knapp.
Ortsbürgermeister Gerhard Beil sprach von selektiver Wahrnehmung.
Aus der Grünen-Fraktion kam die Anregung das Gelände vor einer Baumaßnahme vom Umweltamt untersuchen zu lassen. Angeblich wurden dort Gefahrenstoffe gelagert, die in das Erdreich gelangt sein könnten.
Mit der Mehrheit der Koalition aus CDU, Grünen und FDP wurde vorgeschlagen, dass das Verfahren vorgeführt wird. (red)
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