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Rathaus in Rheinzabern.
Foto: v.privat
Rheinzabern – Auf seiner Sitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat einstimmig der Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz beschlossen.
Durch sie erhalten Personen, die sich mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich betätigen, in ganz Rheinland-Pfalz bestimmte Vergünstigungen. Für Rheinzabern wurde ein Preisnachlass von 15 Prozent auf Kurse der Volkshochschule Rheinzabern und freier Eintritt in das Terra Sigillata Museum beschlossen.
Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgte im Weiteren die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten hinsichtlich des Jahresabschlusses für das Jahr 2014.
Im Verlauf der Sitzung wurde die Änderung der Satzung zur Erhebung der wiederkehrenden Beiträge beschlossen. Insbesondere die Übergangsregelung für Straßen, die erst in der Zukunft beitragspflichtig werden, musste auf den aktuellen Stand gebracht werden.
Ansonsten waren lediglich Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung notwendig, sagte die anwesende Vertreterin der Verbandsgemeindeverwaltung.
Unter dem Punkt Verschiedenes erfolgte ein Antrag der SPD Fraktion zur Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinzabern. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Weber beantrage eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses, um die Bürger in Rheinzabern über die derzeitige Situation zu informieren.
Nach Aussage von Ortsbürgermeisters Beil sind in naher Zukunft Informationsveranstaltungen in der ganzen Verbandsgemeinde Jockgrim geplant.
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