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Eines der Wahrzeichen von Rheinzabern: Die Barocktreppe.
Foto: v. privat
Rheinzabern – In knapp einer Stunde zog Ortsbürgermeister Gerhard Beil die letzte Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2009-2014 durch.
Allein sieben der 15 Tagesordnungspunkte beinhalteten Investitionen in eine modernere Infrastruktur. Gleich im ersten Tagesordnungspunkt überbrachte Christiane Mairon vom Büro „fmz“ (Dr. Figlus – Mairon – Zafiriou Ingenieurbüro für Bauwesen, Karlsruhe) eine für die Gemeinde wohl gute Botschaft: Der Kostenanteil der Gemeinde für Straßen und Gehwege innerhalb der Ausbaumaßnahme Pfeiffer-, Siedler- und Erlenbachstraße fiel wesentlich geringer aus als die Kostenschätzung erwarten ließ. Statt geschätzter 900.000 Euro fallen nun 520.780,90 Euro an.
Das Ortsnetz der Gemeindewerke erhält eine neue Trafo-Station im Gewerbegebiet Neun Morgen, um die Photovoltaik-Strommengen verkraften zu können. Gleichzeitig werden Verteilungsanlagen erneuert. Insgesamt fallen ca. 110.000 Euro an, wovon einige Aufträge an die örtliche Arbeitsgemeinschaft Betzer/Thomas gehen.
Das LBM baut die L 540 entlang von Rülzheimer Straße, Hauptstraße, Außerdorf und Jockgrimer Straße aus. Hier war dem Gesamtauftrag an die Firma Gerst in Höhe von rund 995.000 Euro zuzustimmen, wobei auf die Gemeinde ein Anteil von rund 230.000 Euro unter anderem für neue Gehwege entfällt. Diese Summe reduziert sich um rund. 70.000 Euro Landeszuschuss.
Der Rat stimmte auch einer Erweiterung des Sendebereichs für das schnelle Internet per Funk zu.
Schließlich wird für einen ordentlichen Batzen die Heizung im Mietshaus Rappengasse 7 nachhaltig erneuert.
Keine Zustimmung gab es für die vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Polder Wörth/Jockgrim/Rheinzabern/Neupotz vorgesehene Änderung der Gemarkungsgrenzen zwischen Rheinzabern und Jockgrim. Hier hatte das DLR einen nahezu flächengleichen Tausch von Gemarkungsteilen vorgeschlagen.
Am Schluss des öffentlichen Teils dankte der Ortsbürgermeister den Ratsmitgliedern, die nach den Kommunalwahlen nicht mehr in den Rat zurückkehren werden. Eine eigene Verabschiedung findet im Rahmen einer der folgenden Ratssitzungen statt. (red)
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