Gemeinderat Rheinzabern tagte: Straßenausbau geht weiter

Foto: v. privat

Rheinzabern – In rund anderthalb Stunden ging die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern über die Bühne.

Den Schwerpunkt bildeten die Beratungen über den II. Bauabschnitt des Straßenausbauprogramms. Dabei geht es einmal um die noch ausstehende Aufdimensionierung des Kanalhauptsammlers in der Scheffelstraße.

Bei dieser Gelegenheit werden aber auch in der Scheffel-, Hochstift-, Fagius- und Saarlandstraße die Versorgungsleitungen, die Schmutzwassereinlässe, die Fahrbahndecke, Gehwege und Parkflächen erneuert.

Mit ein paar Bäumen soll der öffentliche Straßenraum auch Grün erhalten. Dipl.-Ingenieurin Christiane Mairon stellte ihre Überlegungen vor und diskutierte die bereits im Bauausschuss vorberatenen Ausbauvarianten.

Allen gemeinsam ist der enge Straßenraum sowie die Rücksichtnahme auf die Wohnbebauung mit Einfahrten, Einmündungen, Straßenlampen und anderes.

Am 17. März wird die Planung den Anwohnern vorgestellt werden, so dass nochmals die Möglichkeit besteht, direkt mit der Planerin in Kontakt treten zu können. Ab Juli sollen dann die Bagger anrollen.

Vom Investitionsförderprogramm des Bundes für finanzschwache Gemeinden kann die Ortsgemeinde vermutlich nicht profitieren, weil dies die Vergaberichtlinien des Landes nicht zulassen.

Ursprünglich hatte die Gemeinde die Heizzentrale für Rathaus und Museum sowie die Heizung im Versammlungsraum des Museums untersuchen lassen. Mit einer Summe von circa 35.000 Euro, für die es hätte 90 Prozent Zuschuss geben können, fiele diese sinnvolle Maßnahme unter eine sogenannte Bagatellgrenze.

Hingegen würde ein Alternativprojekt für über 100.000 Euro, nämlich eine Lüftungsanlage für das Kleine Kulturzentrum, in die Förderkulisse passen, wäre aber, wie der Rat meinte, unsinnige Geldausgabe. So wird die Gemeinde vermutlich die erstere Maßnahme ohne Zuschuss ausführen müssen.

Der Ortsbürgermeister berichtete dem Gemeinderat über die Planungen hinsichtlich der Umgestaltung des Friedhofes. Mehrfach befassten sich die zuständigen Ausschüsse mit der Thematik.

Dipl.-Ing. Hans Peter Schmitt soll die verschiedenen Maßnahmen koordinieren. Mittels eines Fragebogens will man ein möglichst objektives Bild über gewünschte Bestattungsformen erhalten. Sobald das Konzept samt Prioritätenliste steht, wird es den Bürgern in einer Versammlung vorgestellt werden.

Weil demnächst Bescheide über wiederkehrende Beiträge verschickt werden, fasste der Gemeinderat vorsorglich nochmals einen Beschluss zur Widmung aller Straßen für den Verkehr.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Anträge von Vereinen sowie der Austausch von Brandmeldern in der KiTa Mühlgasse behandelt. (gb)