Gemeinderat Bellheim: Westspange, Breitband, Skaterplatz und Rasenmäher waren Thema

20. April 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Gemeinderat Bellheim.
Archivbild: pfalz-express.de

Bellheim – Der erste Beratungsgegenstand in der Bellheimer Gemeinderatssitzung am 16. April war der Bebauungsplan „Westspange“. Dazu herangezogen wurde das artenschutzrechtliche Gutachtens durch Herrn Villinger vom Büro Piske.

Im Rahmen des Bauleitverfahrens zur Westspange war das Büro Spang.Fischer.Natzschka GmbH mit der Erstellung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens beauftrag worden, das im Zuge der Abwägung gefordert wurde. Dieses wurde nach einem internen Abstimmungsgespräch aller Beteiligten, der Ortsgemeinde Bellheim und der Kreisverwaltung Germersheim vorgestellt.

Grundsätzlich sind viele Maßnahmen notwendig, um eine artenschutzverträgliche Vorbereitung zur Baumaßnahme zu treffen. Dazu gehören Ausgleichsmaßnahmen wie die Umwandlung von Ackerland in extensives Grünland, sowie auch die Aufwertung der Lebensräume für die Zauneidechse. Nachdem die Kreisverwaltung das Gutachten eingehend geprüft hatte, wurde dieses freigegeben.

Bebauungsplan „Umfeld Hauptstraße 185a“

Bezogen auf die Offenlegung des Bebauungsplans mussten mehrere Bürgeranregungen und Statements von Behörden und Träger öffentlicher Belange neu beleuchtet und abgearbeitet werden. Dipl.-Ingenieur Michael Kleemann erläuterte hierzu sämtliche notwendigen Schritte und die Ergebnisse hinsichtlich der Änderungen. Nach erneuter Offenlegung des Bebauungsplanes erfolgt ein separater Bericht.

Das betrifft auch den Bebauungsplan „Untere Dornen, Teil 1“

Breitband

Der Gemeinderat freut sich über das Interesse von BBV Pfalz GmbH, in Bellheim die nicht kabelausgebauten Straßen für Breitband mit Glasfaser zu erschließen. Die Gemeinde unterstützt das Projekt im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es wurde mit BBV Pfalz GmbH vereinbart, dass nach einer voraussichtlich sechswöchiger Planungsphase mit Akquirierung die Firma verbindlich mitteilt, ob das Projekt wirtschaftlich ist und verbindlich umgesetzt werden kann.

Änderung der Hauptsatzung

Rainer Strunk (SPD) wurde in der Sitzung zum Seniorenbeauftragten der Gemeinde Bellheim gewählt. Die zu zahlende Aufwandsentschädigung ist in der Hauptsatzung der Höhe nach entsprechend festzulegen. Es wurde beschlossen die Hauptsatzung entsprechend dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses zu ändern

Namensgebung für Gebäude Hauptstraße 140

Das Gebäude Hauptstraße 140 in Bellheim wird „Bürgerhaus“ heißen. Der Vorschlag von Ratsmitglied Meyer (FDP), das „Geburtsjahr“ des Gebäudes hinzu zu nehmen, wurde abgelehnt.

Vergabe der Jagdpacht

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Jagdpacht für weitere neun Jagdjahre an die bisherigen Jagdpächter zu vergeben.

Französische Spracharbeit in den KITA`s „Flohzirkus“ und „Spatzennest“ im Kindergartenjahr 2015/2016

In der Ratssitzung am 8.Mai vergangenen Jahres wurde vom Gemeinderat beschlossen, die französische Spracharbeit im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für ein weiteres Jahr fortzusetzen.

Da die Durchführung dieser Spracharbeit auf das laufende Kindergartenjahr begrenzt war, wurde dem Beschlussvorschlag zur Weiterführung für das Jahr 2015/2016 zugestimmt.

Vergabe von Arbeiten

Da für die Nutzung der späteren Kommunikationstechnik in der Hauptstraße 140 der Einbau eines EDV-Verteilers erforderlich ist, wurde hierzu dem Nachtrag von 1.921,37 Euro brutto entsprochen und zugestimmt.

Das Angebot für die Innenbeleuchtung des Fachwerkhauses Hauptstraße 140 geht in den Bauausschuss zu weiteren Prüfung.

Bei der Vergabe von Arbeiten für die Festhalle in Bellheim wurden sämtliche eingegangenen Angebote an den günstigsten Bieter vergeben.

Antrag Skaterplatz (SPD)

Seit einigen Jahren versuchen Jugendliche in Bellheim und der Verbandsgemeinde, den Bau eines Skaterplatzes zu erreichen. Dies wurde mit einem erneuten Antrag der SPD-Fraktion dargestellt. Hierbei hoffen die Jugendlichen, dass auch mit ihrer Mithilfe dieses Projekt umgesetzt werden kann. Das gesamte Vorhaben, auch bezogen auf den von Bürgermeister Paul Gärtner (WGA) vorgeschlagenen Ort eines zukünftigen Skaterplatzes, wird geprüft und zu Papier gebracht.

Ratsinformationssystem

Der Ortsgemeinderat hat auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 3. September 2009 die Einführung eines Ratsinformationssystems einstimmig befürwortet. Fraktionssprecher Hermann-Josef Schwab (CDU) bat die Verwaltung, die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Norbert Gschwind (Büroleiter) erklärte das seitens der Verwaltung das Ratsinformationssystem eingeführt und installiert wird. Man möge allerdings etwas Geduld bis zur kompletten Handhabung dessen mitbringen.

Franz-Hage Stadion

Die Fa. Hänlein Landschaftsbau aus Germersheim hat für das Mähen des Rasens im Franz Hage Stadion ein Angebot unterbreitet, das von Bürgermeister Gärtner geprüft worden ist. Er vertritt die Meinung, dass sich die Anschaffung eines geigneten Rasenmähers aus Kostengründen für die Gemeinde Bellheim durchaus lohnen würde.

Da ein Neugerät etwa 40.000 Euro kosten würde, stellte Gärtner einen gebrauchten Mäher vor (ca. 10.000 Euro), der wesentlich günstiger ist und der aus wirtschaftlicher Sicht für die erste Zeit vollkommen ausreicht. (cw)