Rheinzabern: Bebauungsplan für Raiffeisengelände, Flohmärkte und KiTa-Verpflegung beschlossen

4. Mai 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

So sah das Reiffeisengelände ursprünglich aus.
Fotos: v. privat

Rheinzabern – Zur Erweiterung und Stärkung des elektrischen Ortsnetzes investieren die Gemeindewerke über 90.000 Euro für die Errichtung einer neuen Trafostation, die an der Spitze Wiesenweg/Römerbadstraße gebaut wird. Das wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung im April beschlossen.

Mittels Kabelverbindung zur Station beim Rewe-Markt kann ein verstärkter südlicher Versorgungsring erreicht werden, der es künftig ermöglicht, mehr Energie zu beziehen, aber auch mehr Solarenergie einzuspeisen. Zudem wird der Ohmerhof mit einem verstärkten Anschluss ausgerüstet, um dem zukünftigen Energiebedarf gewachsen zu sein.

Ehemaliges Raiffeisengelände

Nachdem die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken abgehandelt werden konnten, und nachdem der Eigentümer der Fläche auch noch Wünsche des Rats zugesagt hatte, beriet der Rat über den Bebauungsplan „Ehemaliges Raiffeisengelände“ mit Satzungsbeschluss. Obwohl im vorberatenden Bauausschuss keine Gegenstimmen zu verzeichnen waren, stimmten im Rat die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion sowie CDU-Ratsmitglied Raschka dagegen, während sich die Grünen enthielten.

Der B-Plan mit Satzung wurden mit den Stimmen aus CDU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die Fa. Werner-Wohnbau bebaut das brach gefallene ehemalige Raiffeisengelände mit 15 Reihenhäusern, für die ein großes Interesse besteht. Vor Baubeginn muss jedoch eine Lärmschutzwand errichtet werden.

Wie vereinbart verkauft Werner-Wohnbau an die Gemeinde eine dringend benötigte Fläche aus dem Raiffeisengelände für die Anlage eines Park-and-Ride-Platzes. Die ursprünglich für P+R vorgesehene Fläche war für den Busknoten bei der S-Bahn Haltestelle Bahnhof benötigt worden. Nun kann die ursprüngliche Planung realisiert werden. Die Gemeinde hat einen Zuschussantrag beim Landesbetrieb Mobilität gestellt.

Imbishalle bekommt neues Dach

Das Architekturbüro archas wurde beauftragt, das Dach der Imbisshalle auf dem Marktplatz zu erneuern. Gemäß Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses soll anstelle des bisherigen Flachdachs mit Kunststoffbeschichtung ein pflegeleichteres Pultdach in Sandwichausführung kommen.

Flohmärkte

Veranlasst durch das neue Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 18.4.2014 legte der Rat für 2015 vier Termine für Flohmärkte an Sonntagen fest. Solche sind für 21.6., 19.7., 9.8. und 13.9.2015 vorgesehen.

Neue Fenster

An den Klappläden der gemeindeeigenen Wohnungen in der Erlenbachstraße hat der Zahn der Zeit ordentlich genagt. Deswegen werden die insgesamt 32 Fenster mit neuen pflegeleichten Alu-Klappläden versehen, wofür die Fa. Helmut Schmitt den Zuschlag in Höhe von 22.314,48 Euro erhielt.

KiTa-Verpflegung kostet 3 Euro am Tag

Zum „Zwecke der Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns, insbesondere auch zur Vermeidung von Härtefällen“, wurde die Kindertagesstättensatzung geändert. Einziger Punkt der neuen Regelung: § 9 Dieser legt den Verpflegungskostenbeitrag auf 3 Euro/Tag fest und ist bis zum 5. Des Monats im voraus fällig. Etwaige Rückerstattungen erfolgen nach jedem Quartal zum 15. Des Folgemonats. Dieser Regelung wurde einstimmig zugestimmt.

Steingebiss

Nach Vorinformation der Fraktionssprecher durch den Ortsbürgermeister nahm dieser kurzfristig die 9. Änderung des B-Planes Steingebiss auf die Tagesordnung, um – auf Anregung der Kreisverwaltung – redaktionelle Ergänzungen zum bereits am 5.3.2015 Beschluss zu treffen, was einstimmig durchging.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Grundstücksangelegenheiten und um Zustimmung der Gemeinde als Grundstückseigentümer zu Planungen der Grundschule an der Römerstraße, die den Außenbereich neu gestalten will.

Für die Ortsgemeinde war wichtig, dass dabei der befestigte Schulhof als Parkplatz für die vielfältigen kulturellen Veranstaltungen in der Turn- und Festhalle zur Verfügung steht. Den übrigen Maßnahmen wie Freiluftklassenzimmer, Einbau von Spielgeräten oder der Errichtung von zwei Lagergaragen zur Unterbringung des vielfältigen Spiel- und Geräteparks – auch für die Ganztagsschule – wurde zugestimmt. (red)