Dienstag, 23. Juli 2019

Verbandsgemeinde Kandel steht finanziell gut da – Bewerbung für Leader-Projekt beschlossen – Flüchtlinge sollen dezentral untergebracht werden

6. Dezember 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Verbandsgemeinderat im Feuerwehrgerätehaus in Kandel.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Gute Nachrichten zur Weihnachtszeit hatte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der letzten Ratssitzung des Jahres zu verkünden.

Die Verbandsgemeinde steht finanziell bestens da, wie der Jahresabschluss 2013 ausweist.

Die Bilanz der Verbandsgemeinde Kandel 2013 weist auf der Aktiv-Seite ein Anlage- und Umlaufvermögen von rund 40,4 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen auf der Passiv-Seite Verbindlichkeiten von ca. 17,7 Millionen. Als Restwert entfallen somit etwa 22,7 Millionen auf das Eigenkapital, die Eigenkapital-Quote liegt demnach bei 56 Prozent. .

Der Überschuss beträgt knapp zwei Millionen Euro, der gesamte Kassenbestand inklusive der Ortsgemeinden, Stadt und Werke gut zehn Millionen Euro.

Allerdings soll von Seiten des Kreises im nächsten Jahr die Umlage erhöht werden, vermutlich um zwei Prozent. Die Kreis-FDP hatte sogar 3,7 Prozent gefordert und will dies im nächsten Kreistag am 8. Dezember einbringen.

Manfred Foos (FW), Ortsbürgermeister von Minfeld, sagte, die Verbandsgemeinde habe zwar gut gewirtschaftet, aber die Gemeinden selbst hätten zu kämpfen. Die Rechnung gehe so nicht auf. Hauptsächlich die Sozialabgaben seien kaum mehr zu bewältigen, die Kosten bleiben wieder einmal an den Gemeinden hängen. Foss appellierte, die Kreisumlage zu senken: „Es geht nicht, dass den Gemeinden jeder Spielraum genommen wird und die Verbandsgemeinde hat Millionen auf der hohen Kante.“

Leader-Projekt

Tobias Baumgärtner vom Projektbüro Kobra in Landau stellte den Räten das Leader-Projekt vor.

LEADER (frz. „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale”, deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“) ist ein von der EU gefördertes Programm. Es ermöglicht Menschen vor Ort, Prozesse, Projekte und Ideen in der eigenen Region einzubringen und mitzugestalten. (Mehr dazu hier: LEADER-Projekt: Bürger sollen sich beteiligen).

In Rheinland-Pfalz gibt es einen Wettbewerb, um in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. 15 Leader-Regionen soll es geben, derzeit stehen etwa 20 Bewerbungen dafür im Raum. Die Förderquote beträgt für öffentliche Zuwendungsempfänger 70 Prozent, für Private 30 und für Gemeinnützige bis zu 50 Prozent.

Bis zum 31. Januar 2015 muss das fertige Konzept in Mainz auf dem Tisch liegen. Das sei „ziemlich sportlich“ gab Baumgärtner zu, allerdings verhindere die knappe Frist auch ein Zerreden vieler Dinge.

Clemens Nagel (SPD) schlug vor, den Schwerpunkt auf die Verkehrsinfrastruktur zu legen und zwar grenzübergreifend. Die Grenznähe solle ein besonderer Schwerpunkt sein – diesen habe man anderen Bewerbern dann gewiss voraus.

Rainer Zimmermann (Grüne) regte eine ortsübergreifende Software an, die den CO2-Ausstoß messen und grafisch darstellen solle.

Für Peter Beutel (SPD), Ortsbürgermeister Winden, wäre im Zuge der Dorferneuerung der Ausbau den Bahnhofs ein Hauptkriterium. Auch Bürgermeister Volker Poß möchte in der nächsten Sitzungsrunde mit Vorschlägen auf den Rat zukommen, kündigte er an.

Michael Gaudier (CDU) befürwortete ein Fortführen der angedachten Projekte, auch wenn die beteiligten Verbandsgemeinden nicht für das Leader-Programm angenommen werden würden. Schon der Prozess alleine bringe viele Vorteile, unter anderem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich: „Das alles soll nicht wieder in der Schublade verschwinden“, sagte Gaudier.

Volker Poß bestätigte, man rücke in der Tat dadurch näher zusammen uns schaue über das „eigene Kirchturmdenken“ hinweg. Es wurde beschlossen, sich für das Leader-Programm zu bewerben. Mit beteiligt sind die Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach, Landau-Land, Jockgrim und die Stadt Wörth. Nachträglich mit aufgenommen wird die Verbandsgemeinde Herxheim.

Flüchtlinge sollen dezentral untergebracht werden

Momentan habe die Verbandsgemeinde 62 Asylbewerber , davon 23 Kinder, berichtete Volker Poß. Man müssen im kommenden Jahr damit rechnen, dass weitere 30 bis 45 Personen zugewiesen würden. Die Verwaltung stehe in Kontakt mit Hauseigentümern und Maklern, umd eine möglichst dezentrale Unterbringung zu gewährleisten, so Poß. Man wolle kein Asylantenwohnheim bauen, sondern die Flüchtlinge auf den Landkreis verteilt unterbringen.

In Objekten, die sich in Gewerbegebieten befänden, gebe er derzeit eine Lockerung der Vorschriften zur Unterbringung von Privatpersonen. Eventuelle müsse man sich auch nach einem geeigneten Objekt zur Unterbrinung umschauen, sagte Poß. Ob Container oder Massivbauweise, darüber müsse man noch beraten.

Auch die Betreuung der meist traumatisierten Menschen sei wichtig. Die werde wohl auch ehrenamtlicher Basis geschehen müssen. Es gebe zum Glück zahlreiche Bürger, die helfen wollten. Auch sei man mit der Kirche im Gespräch. Mehr dazu hier: Spendenaufruf von Kandels Verbandsbürgermeister Volker Poß: Aktion “Keiner soll einsam sein” soll Flüchlingen zugute kommen. (cli)

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