Frauenquote beschlossen – Hitschler: Wichtiges SPD-Projekt endlich durchgesetzt – auch CDU-Frauen-Union begrüßt Gesetz

6. März 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter der südpfälzer SPD.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz/Berlin – „Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet“, so der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler zum aktuellen Beschluss des Bundestags.

Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der „wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen“ seien damit endgültig vorbei, sagte Hitschler.

Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent.

3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten.

Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert.

„Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Gesetz – ein historischer Schritt, der auch bei Aktionen zum Internationalen Frauentag gewürdigt wird. Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, betont Hitschler.

Deshalb wolle die SPD noch mehr: „Ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und -Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.“

Auch CDU-Frauen dafür

Birgit Collin-Langen

Auch die Landesvorsitzender der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen, MdEP, begrüßt das Gesetz:

Im Ringen um Gleichberechtigung erreiche freiwillige Selbstverpflichtung nicht den gewünschten Durchbruch, sagte Collin-Langen. Deshalb sei die Frauenquote ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem müsse unabhängig des Geschlechts gleiche Leistung auch gleich bezahlt werden. Erst mit verbindlichen Regelungen würden nachhaltige Veränderungen erreicht.

„Frauen denken Neues – denken anders. Die Frage nach starkem oder schwachem Geschlecht stellt sich nicht mehr. Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar. Darauf legen wir Wert“, so Birgit Collin-Langen. (red/cli)