Gemeinderatssitzung Rheinzabern: Steingebiss, KiTa-Essen und Güterlärm

2. Februar 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Areal 8

Rheinzabern – In seiner jüngsten Sitzung am 28. Januar 2015 fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für ein kleines Areal im Baugebiet Steingebiss.

Die 8. Änderung des Bebauungsplans Steingebiss ermöglicht sieben Bauplätze für freistehende Häuser mit maximal zwei Wohneinheiten in zwei Geschoßen. Aufgrund der kleinen Fläche konnte die Maßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Ursprünglich war für dieses Areal einmal ein kirchliches Gemeindezentrum mit kommunaler KiTa geplant gewesen. Die Kirche hat ihre Fläche in Wohnbauland umgewidmet. Hatte die Gemeinde schon vor einigen Jahren auf ihrem Gelände einen Kinderspielplatz angelegt, so galt es nun, auch noch die Restfläche zu erschließen. Mittlerweile ist das Areal bereits vermessen, und das Planungsbüro fmz Karlsruhe ist mit der Erschließungsplanung beauftragt.

Neu gefasst werden musste die Benutzungssatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde aus dem Jahre 2008. Unter anderem war die die bestehende Satzung um die geänderte Gesetzeslage zu ergänzen. Mittlerweile besteht ein Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz in Teilzeitform ab dem vollendeten 2. Lebensjahr, doch engagiert sich die Gemeinde weit über diese Möglichkeiten hinaus. Insbesondere konnte die Ganztagsbetreuung erheblich ausgeweitet werden. Aufgrund dieser Fakten war zum Beispiel die Regelung über den KiTa-Besuch bei Krankheit zu präzisieren. Der Gesundheitsschutz für Kinder und Personal sei angesichts längerer Verweilzeiten in der KiTa unter neuen Gesichtspunkten zu sehen.

Lag bisher der Verpflegungssatz pro Essen bei 2,75 Euro, so wurde dieser Satz auf 3 Euro pro Essen erhöht. Damit liegt Rheinzabern innerhalb der Verbandsgemeinde Jockgrim besonders günstig, obwohl auch frisch gekocht wird.

Aufgrund der bisherigen Praxis galt es zudem, eine Vereinfachung für die Abrechnung der Essenskosten zu erreichen, ist dies doch für die KiTa-Leitungen und die Verwaltung mit sehr hohem Aufwand und zeitlicher Beanspruchung verbunden. Der „Einfachheit halber“ wird künftig ein monatlicher Pauschalbetrag von 60 Euro pro Kind erhoben.

Dazu lag dem Rat eine einstimmige Empfehlung aus dem vorberatenden Ausschuss für Jugend vor. Dennoch kam es zu regem Meinungsaustausch zwischen Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Auf Anregung der SPD-Gemeinderatsfraktion soll diese Vorgehensweise in einem halben Jahr allerdings überprüft werden, was auch die Empfehlung des Jugendausschusses war.

Aufgrund der aktuell heftig diskutierten Pläne um den Güterverkehr auf der Bahn erklärte der Ortsbürgermeister, dass man an dem Thema dran bleibe. Insbesondere gelte es, in der Region mit einer Stimme zu sprechen, weshalb der Landrat die Bürgermeister zu einer Besprechung eingeladen habe. Darüber hinaus habe der Landrat auch die gebündelten Interessen der Schienenanlieger im Kreis Germersheim gegenüber dem Bundesverkehrsminister per Brief akzentuiert. Des weiteren gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass auch Bundestagsabgeordneter Dr. Gebhart bei Staatssekretär Ferlemann seine Bedenken vorgetragen hat (Pfalz-Express berichtete).

Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, dass dieses Problem nicht zum Zankapfel politischer Streitereien werden dürfe. Alle politischen Parteien müssten sich dafür einsetzen, dass die Anwohner nicht zu stark mit Lärm belastet werden, erklärte auch der SPD-Vorsitzende Bernd Weber. (red)