Dienstag, 19. Januar 2021

Finanzen, Senioren, Güterzüge und Emotionen: Lebhafte Ratssitzung in Rheinzabern

11. März 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Soll bald umgestaltet werden – das Plätzchen in der Oberen Pfeifferstraße.

Rheinzabern – Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung stand der Haushalt für das Jahr 2015. Caroline Scherer von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte das umfangreiche Werk vor, das zuvor in einer Fraktionsführerbesprechung und im Haushaltausschuss vorberaten worden war.

Der Haushalt sei geprägt von Umlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde, so Ortsbürgermeister Gerhard Beil. Von jedem eingenommen Euro verblieben der Gemeinde für eigene Aufgaben noch rund 10 Cent. Nach den erheblichen Investitionen in Sport- und Freizeitanlagen, in die Kindergärten und die S-Bahn habe man im Rat die Bedeutung der Investitionen in den Schulstandort IGS-Rheinzabern betont.

Unterhalt für Straßen und öffentliche Anlagen, insbesondere auch das Straßenausbauprogramm, bei dem die Gemeinde 40 Prozent der Kosten trägt, binde weitere Mittel noch auf Jahre.

Der Ortsbürgermeister sprach von einer „Gratwanderung“, die man beschreite, denn neben den Investitionsschwerpunkten in die Infrastruktur gelte es die freiwilligen Leistungen zu erhalten, die Voraussetzung für das Ehrenamt seien. So sei der Spielraum für ein Investitionsprogramm sehr begrenzt.

Insgesamt schließt der Haushaltsansatz für 2015 mit einem Fehlbetrag von rund 1,6 Mio. Euro, die über einen Kredit von ca. 43 000 Euro gestemmt werden sollen.

Erläuterungen des Ortsbürgermeisters zu diesem Vorschlag und seinen „gesetzlichen, planerischen und finanziellen Grenzen“ hätten zu einem „emotionalen Gedankenaustausch“ geführt. Die Opposition warf Beil vor, er wolle gar kein Gewerbegebiet. Bereits während der Beratung hatte Beil einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion beantwortet, der zusätzliche Ausgabenwünsche und Pläne enthielt, von denen die Mehrheit des Rats absehen wollte.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Willi Hellmann ergriff das Wort: “Wir stimmen dem Haushalt so nicht zu. Zwischen Schein und Wirklichkeit klaffen hier Welten. Wir sind mit circa 2,50 Mio. Euro in den Miesen“, so seine Worte. Der Haushaltplan enthalte nichts Konkretes, um einen Weg aus der finanziellen Lage zu finden, keine Maßnahmen, die den Haushalt positiv beeinflussten, so seine weitere Argumentation. In der daraus resultierenden Diskussion habe der Ortsbürgermeister Gerhard Beil ungewöhnlich emotional auf die Einlassungen der SPD Fraktion reagiert, so die SPD-Fraktion.

Weber und SPD-Gemeinderat Markus Kropfreiter hätten versucht zu erläutern, dass es bei den Einlassungen zum Investitionsprogramm um die Einstellung von Mitteln zur Beauftragung eines Beratungsunternehmen zur genauen Analyse der Gewerbeentwicklung gehe: „Die SPD Fraktion sieht nicht, dass es einen Plan für Rheinzabern gibt.“

Ratsmitglied Heribert Spaniol (GRÜNE) bezeichnete den vorliegenden Hauhaltsplan Plan als solide, CDU-Fraktionssprecher Reiner Marz erinnerte daran, dass bei allen großen Investitionsprojekten die SPD mitgestimmt hätte.

Richard Ohmer (FDP) gab zu bedenken, dass neben einem Gewerbegebiet auch noch der Lückenschluss in der Wohnbebauung zwischen Steingebiss und 24 Morgen anstünde, was sicherlich kein leichtes Projekt werden dürfte.

Letztendlich beschlossen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP den Haushaltsplan 2015 gegen die Stimmen der fünf SPD-Ratsmitglieder.

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Seniorenbeauftragte Holger Bast aus seiner Arbeit. Bast, wie auch der Ortsbürgermeister, stehen in engem Kontakt zum Projekt des Landkreises „Gemeinsam älter werden“, so dass der Seniorenbeauftragte Vergleiche mit anderen Gemeinden ziehen kann.

Bast lobte die gute Wohnqualität im Ort, die medizinische Versorgung und auch die Versorgung mit Lebensmitteln und die Mobilitätsmöglichkeiten durch die S-Bahn. Darüber hinaus steht Holger Bast im ständigen Dialog mit dem Seniorenclub, der kfd, aber auch mit den Beratungsinstitutionen und ambulanten Diensten. Bast berichtete aus einer Beratungstätigkeit, für die Diskretion oberstes Gebot ist. Patientenverfügung, Vollmachten, Erben etc. sind besonders häufiges Thema.

Reiner Marz (CDU) wollte wissen, ob denn mehr getan werden müsse, Markus Kropfreiter (SPD) fragte nach Wohnen im Alter. Letzteres sei bei Basts Arbeit „noch kein Thema“, ein Verein wie in Neuburg oder Berg sei zurzeit nicht nötig, entgegnete er Ratsmitglied Marz.

Heribert Spaniol (GRÜNE) erkundigte sich nach dem Grund für die Änderungen bei den Pflegestützpunkten und lobte die Arbeit des Seniorenbeauftragten. Dem schlossen sich alle Fraktionen und der Ortsbürgermeister an. Künftig soll das Beratungsangebot des Seniorenbeauftragten der Gemeinde in der Rubrik Serviceseiten des Amtsblatts regelmäßig veröffentlicht werden.

Reine Routine war der nächste Tagesordnungspunkt. Der Rat beschloss, die 9. Änderung des Bebauungsplanes Steingebiss auf den Weg zu bringen. Im vereinfachten Verfahren soll die Doppelhausbebauung in Einzelhausbebauung geändert werden.

Aus aktuellem Anlass setzte der Ortsbürgermeister das Thema Güterbahnverkehr auf die Tagesordnung. Im Rat war man einmütig der Meinung, die Pläne der Bahn für eine „kleine Pfalzlösung“ abzulehnen, da gravierende Einschnitte für Bürger und Gemeinde zu befürchten seien. Desgleichen waren die Ratsmitglieder der Ansicht, nur mit Verbündeten in der Sache wahrgenommen zu werden, weshalb man sich der Germersheimer Erklärung von Landrat, Bürgermeistern und Kreistag anschloss.

Diskutiert wurde auch über das am Tage eingegangene Schreiben von MdB Dr. Thomas Gebhart aus dem Bundesverkehrsministerium. Darin verweist Staatssekretär Ferlemann auf die Korridorstudie Mittelrhein zur Untersuchung der Schienenverbindung zwischen Köln und Karlsruhe. Demnach enthalte die „Kleine Pfalzlösung“ nur geringes Potenzial für eine bedarfsgerechte Transportkapazität. Dennoch bestimmte eher Skepsis den Tenor als Erleichterung.

Der Rat verständigte sich auch darauf, im Bereich der Einmündung Obere Pfeifferstraße/Siedlerstraße und entlang des Plätzchens vor dem Grundstück Eichhorn die Straßenerneuerung vorzunehmen. Da der dort liegende Kanalabschnitt schon jetzt ausgetauscht werden muss, biete sich eine gute Gelegenheit. Das nur mit Rasengittersteinen befestigte Plätzchen erhält Grün, und es entstehen Parkplätze. Unbedingt soll aber die Sitzgruppe als Nachbarschaftstreff bestehen bleiben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit Vermögensangelegenheiten sowie der Flurbereinigung Polder Wörth, Jockgrim, Rheinzabern, Neupotz.

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Ein Kommentar auf "Finanzen, Senioren, Güterzüge und Emotionen: Lebhafte Ratssitzung in Rheinzabern"

  1. Willi Hellmann sagt:

    Hallo Fr.Licht,
    Jetzt weiß Ich wenigstens was ein ‚emotionaler Gedankenaustausch‘ ist und wie sowas von statten geht.
    Humor ist wenn mann trotzdem lacht! Ha……………………!
    LG
    Willi Hellmann

Directory powered by Business Directory Plugin