Letzte Ratssitzung in diesem Jahr in Germersheim: „Lasst uns froh und munter sein“

7. Dezember 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stadtratssitzung in Germersheim am 4. Dezember 2014: Besinnliches zum Advent.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Germersheim. Besinnlichkeit wurde groß geschrieben in der letzten Germersheimer Stadtratssitzung. Der große historische Ratssaal entwickelte im Kerzenschein ein besonderes Flair. Schon traditionell gab es eine musikalische Darbietung, in diesem Jahr durch die Schüler der Streicherklasse Daniel Spektor der städtischen Musikschule.

Gerhard Walch las eine nachdenklich machende Parabel vor; Ratsmitglieder und Besucher stimmten Weihnachtslieder an. „Lasst uns froh und munter sein“ erklang es aus den Reihen der Stadträte, die danach im öffentlichen Teil der Sitzung noch einige Tagesordnungspunkte zu bearbeiten hatten.

Foto: Pfalz-Express/Ahme

Bürgermeister Marcus Schaile lud Regine Horn, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Germersheim dazu ein, einen Tätigkeitsbericht ihrer vielfältigen Arbeit abzugeben. Die erfordere immer mehr Zeit, erklärte Horn.

Vom langen Donnerstag hat man sich in der Beratung verabschiedet und die Beratung auf dienstags 9 bis 10 gelegt. Auch außerhalb der Sprechstunde und im Online-Bereich steht Regine Horn Ratsuchenden zur Verfügung. Gewalt gegen Frauen: Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht sie in der Wohnungsvermittlung – nach dem Motto „Wohin, wenn Papa schlägt?“

Es sei manchmal fast unmöglich bezahlbare und barrierefreie Wohnungen für die Frauen zu bekommen, erklärt Horn in diesem Zusammenhang. Flexiblere Arbeitszeiten, Teilzeitausbildung und Telearbeitsplätze sind Stichpunkte, die Regine Horn im zweiten großen Block „Familie und Beruf“ ihrer Beratungsarbeit ansprach.

„Es ist schon vieles besser geworden, trotzdem gibt es noch Steigerungen“, so Horn. Aktionen in diesem Jahr wie zum Weltfrauentag, eine Unterschriftenaktion Terre de femme oder auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ („das wird sehr gut angenommen“) benötigte viel Beratungszeit. „Was Sie machen geht über das Übliche hinaus“, lobte Wolfgang Sorge (CDU). Lob kam auch von der SPD-Bank (Ursula Küfer).

Im nächsten Tagesordnungspunkt bedauerte Bürgermeister Schaile das „traurige Ergebnis“ der Wahlen zum Beirat für Migration und Integration.

Hier lag die Wahlbeteiligung bei 8,65 Prozent. Die Zahl der gewählten Mitglieder beträgt sechs Personen. Bis zu zwei Mitglieder können in den Beirat berufen werden. Laut Vorschlag des Stadtrates sind Feyza Evrin und Joannes Van der Velden nunmehr Mitglieder des Beirates. Die Frage eines Stadtratsmitgliedes, wie es denn zu diesen beiden Vorschlägen gekommen sei, beantwortete der Bürgermeister im Hinblick auf das Tätigkeitsfeld der beiden Personen als „Brückenschlag zur Uni“.

Der Haushalt 2015 ist durch die Geschäftsordnungskommission sowie durch verschiedene Ausschüsse gegangen (Schaile: „Wir haben den Haushalt intensiv vorbereitet“) und lag nun dem Stadtrat zur Genehmigung vor.

Bei den Finanzen scheiden sich die Geister: So auch in der Debatte um den künftigen Haushalt 2015. Erträgen von 33 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 43 Millionen (Personalkosten, Unterhaltungskosten, Energieaufwendungen, Abschreibungen und nicht zuletzt steigende Kreisumlage (in der Sitzung des Kreistags am 8. Dezember soll eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent beschlossen werden) entgegen.

Im Finanzhaushalt hat sich ein Defizit von 8 Millionen ergeben. Es setzt sich zusammen aus Investitionen im Brückenbauwerk Am Unkenfunk, im Naherholungsgebiet, durch den Ausbau der Kindertagesstätte Arche Noah, dem Feuerwehrgebäude sowie einem Straßenbauprogramm.
„Wenn der Kindergarten Arche Noah umgebaut ist, ist die Versorgung mit Plätzen 100 prozentig gesichert“, so Schaile.

An der Sponeck-Kaserne soll ein neues Feuerwehrhaus entstehen, welches dann verkehrsgünstig gelegen und auch zukunftsfähig sei im Hinblick auf eine eventuelle Besetzung mit hauptamtlichen Kräften.

„Das hohe Defizit erzeugt bei mir Bauchschmerzen“, so Wolfgang Sorge, CDU. Doch Investitionen seien überfällig, räumte er ein. Es gehe um die Paradeplatzsanierung, die schon seit den 90er Jahren im Gespräch sei, auch das Feuerwehrgebäude („zukunftssicher ist nur ein Neubau“), der Brandschutz im Kindergarten, das Naherholungsgebiet und die Sanierung der früheren Hauptschulsporthalle, seien wichtige Punkte.

Peter Meyer (FWG) meinte: „Die Prioritätenfestsetzung soll Bestand haben.“ Der Haushaltsentwurf sei zwar unausgeglichen, aber zukunftsweisend. Man solle das Geld sparsam und zweckgebunden einsetzen. „Wir müssen das Minus so klein wie möglich halten!“
„Dieser Haushalt ist Makulatur“, empörte sich Heidrun Kokkinis-Brotz (FDP) und forderte „Schluss mit dem jahrelangen Spuk des ungedeckten Haushalts“. Die Parteien müssten zur Besinnung kommen, verlangte sie kämpferisch.

Auch Peter Bumüller stimmte für seine Partei, die Grünen, gegen den Haushaltsentwurf. Ebenfalls klare Worte sprach Alfons Braun von den Republikanern. „Ich bin für alles, wenn wir Geld haben“. Der Stadt bescheinigte er schlechtes Haushalten („Keiner würde das privat so machen!“)
Am Schluss wurde bei sechs Gegenstimmen der Haushalt 2015 durch den Stadtrat verabschiedet. (desa)