Dienstag, 22. Oktober 2019

Stadtrat Germersheim: Schlachthofgelände mit aufgelockerter Bebauung – Willy-Brandt-Weg beschlossen

29. Juli 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Germersheimer Stadtrat
Foto: pfalz-express.de

Germersheim – Eine „entspanntere“ Bebauung soll es auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs geben, nachdem im Vorfeld viel diskutiert wurde. 

Diese Entscheidung wurde auf der Sitzung des Stadtrats am 24. Juli ohne größere Debatte durchgewunken.

Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) präsentierte zwei modifizierte Entwürfe für das Gelände: Einmal eine Variante mit 21 Reihenhäusern oder aber Mehrfamilienwohnungen in vier Gebäuden (ehemals waren fünf in der Planung) mit insgesamt 35 barrierefreien Wohnungen und Tiefgaragen. Drei der vier Häuser haben zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss (Penthouse), das vierte hat drei Vollgeschosse und ein Penthouse.

Ursprünglich sah die Planung 51 Wohnungen vor – davon sei man abgerückt, so Schaile. Die letztendliche Entscheidung hat die städtische Wohnbaugesellschaft mbH, die mit den beiden Investoren verhandelt und auch die Zuschläge erteilt.

Eine Anwohnerin betonte in der Einwohnerfragestunde, sie selbst und die Nachbarn des Gebiets favorisierten unbedingt die Reihenhaus-Variante – diese würden sich deutlich besser in die Umgebung einfügen.

 Brücke über die Queich

Offen zeigten sich Bürgermeister und Räte zum Vorschlag von Veronica Abrego (Grüne), die eine Fußgängerbrücke vom Schlachthofgelände über die Queich zum Schlangenweg als Anbindung an die Stadtbahnhaltestelle ins Gespräch brachte. Dies sei eine schöne Idee, sagte Schaile. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Horn bleibt Gleichstellungsbeauftragte – Horst Rieder bekommt Rudolf-von-Habsburg-Plakette

Einig waren sich die Stadtratsmitglieder auch bei Personalfragen: So bleibt Regine Horn (CDU) weiterhin Gleichstellungsbeauftragte der Stadt.

Mit der höchsten Auszeichnung der Stadt Germersheim, der Rudolf-von-Habsburg-Plakette, soll der aus dem Rat ausgeschiedene Horst Rieder geehrt werden. Rieder war von 1974-1994 Ortsvorsteher im Stadtteil Sondernheim und mit einer Unterbrechung von fünf Jahren von 1979 bis 2014 im Stadtrat tätig. Viel Lob erntete Rieder für sein soziales und kulturelles Engagement.

Mehr Wählerwillen in den Ausschüssen

Gescheitert ist die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag, die Zahl ihrer Vertreter in den Ausschüssen anzupassen. Gemäß einem unlängst ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts soll das Wählerverhalten in den Ausschüssen besser abgebildet sein. Das sei momentan nicht der Fall, sagte Peter Bumiller von den Grünen.

Bei einer Erhöhung wäre auch die FDP, die nur noch einen Sitz im Rat hat, wieder vertreten. Momentan sei das Verhältnis 1:3: „Das passt nicht“, so Bumiller. Man könne die Zahl der Sitze auf zehn reduzieren, oder man könne auf 15 erhöhen: Diese Vorschläge würden dem Demokratieverständnis entsprechen.

Wolfgang Sorge, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte zwar Verständnis für das Anliegen der Grünen. Jedoch seien bei zehn Ausschussmitgliedern die Bürger zu wenig vertreten. 15 hätte noch nicht zur Folge, dass die FDP im Ausschuss einen Sitz bekommt. „Das Urteil gibt das nicht her“, so Sorge, der sich selbiges nach eigenen Worten sorgfältig durchgelesen hatte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Willy-Brandt-Weg ist beschlossene Sache

Klar hingegen ist: Künftig wird es einen Willy-Brandt-Weg in Germersheim geben.

Die SPD hatte schon im letzten Jahr für ihren Vorschlag gekämpft und sogar eine Umfrage in der Bevölkerung gestartet. Man wolle damit den verstorbenen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger ehren. Nachdem die SPD von einer Umbenennung des Paradeplatzes abgerückt war, soll nun der Queich begleitende Weg den Namen des SPD-Politikers tragen.

Der Antrag, die Fortsetzung des Wegs durch den „Park“ auch noch nach Willy Brandt zu benennen, stieß bei der CDU auf Ablehnung. Dies würde zu Irritationen führen, da der eigentlich Weg nur bis zum Einstiegspunkt vor dem Park führe, ebenso die Beplankung.

Nur das gelb markierte Teilstück soll nach Willy Brandt benannt werden.

Überblick über letzte Legislaturperiode

Die Stadt hat eine Mappe angefertigt, in der die Bürger einen Überblick über die Tätigkeit des Stadtrats in der vergangenen Legislaturperiode verschaffen können.

Die Mappe kann im Stadthaus abgeholt werden. (cli)

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